Zypern besteht EU-Reformprüfung

Zypern hat die nächste Hürde im europäischen Wiederaufbaufonds genommen. Die Europäische Kommission gab eine positive vorläufige Bewertung für den sechsten Zahlungsantrag des Landes aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ab, dem 723 Mrd. EUR schweren EU-Programm nach der Pandemie. Ausgezahlt wird dort nicht nach Ausgabenstand, sondern erst, wenn Regierungen zuvor zugesagte Reformen und Investitionen nachweislich umgesetzt haben (Europäische Kommission). Für Zypern geht es um 120 Mio. EUR, gebunden an 22 Etappenziele und 5 Zielwerte in Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verwaltung und grüner Energie (Cyprus News Agency).

Verwaltungstechnisch ist das ein sauberer Erfolg. Politisch interessanter ist, was ein solcher bestandener Test tatsächlich belegt.

Wie das Geld fließt

Die Aufbau- und Resilienzfazilität schreibt keine Schecks für bloße Ausgaben. Sie bezahlt Ergebnisse. Ein Mitgliedstaat verpflichtet sich zu konkreten Reformen und Investitionen; die EU zerlegt diese Zusagen in überprüfbare Schritte. Geld fließt erst, wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass diese Schritte erfüllt sind (EUR-Lex Verordnung 2021/241).

Ein solcher Schritt ist entweder ein „Etappenziel“, also eine qualitative Maßnahme wie ein Gesetz oder der Start eines digitalen Systems, oder ein „Zielwert“, also eine messbare Größe wie sanierte Gebäude oder bearbeitete Genehmigungen (Europäische Kommission). Reicht ein Land seine Nachweise ein, prüft die Kommission die Unterlagen, legt ihre Bewertung den Finanzfachleuten der Mitgliedstaaten für eine vierwöchige Kontrolle vor und gibt danach die Mittel frei (Rat der EU).

Zypern hat die Prüfung der Kommission bestanden. Die Auszahlung dürfte nun nach den verbleibenden Verfahrensschritten folgen.

Was Zypern geliefert hat und wem es nützen soll

Zwei Beispiele zeigen, wie dieser Mechanismus praktisch funktioniert. Zypern hat grenzüberschreitende elektronische Rezepte und Patientenakten eingeführt, damit Gesundheitsdaten zyprischer Bürger auch bei einer Behandlung in einem anderen EU-Land digital verfügbar sind. Für Patienten kann das weniger Doppeluntersuchungen und schnellere Behandlung im Ausland bedeuten. Zudem modernisierte Zypern seine nationale Plattform für Planungs- und Baugenehmigungen (Cyprus News Agency). Das betrifft Bauherren, Unternehmen und Verwaltungen, nützt aber eben nur dann spürbar, wenn Genehmigungen tatsächlich schneller erteilt werden.

Weitere erfüllte Punkte betreffen einen Rahmen zur Bewertung von Schulen, flexiblere Arbeitsregelungen im öffentlichen Dienst und Testinfrastruktur für erneuerbare Energien an der Universität Zypern. Das sind Maßnahmen, die die Kommission vor einer Auszahlung überprüfen kann. Die EU kontrolliert also, ob Regierungen zugesagte Arbeit erledigt haben, nicht nur, ob Rechnungen vorliegen. Gegenüber älteren EU-Fördermodellen, bei denen häufig vor allem die Mittelverwendung im Vordergrund stand, ist das ein Fortschritt (EUR-Lex Verordnung 2021/241).

Rumänien zeigt, was bei Reformstau passiert

Rumänien liefert den Gegenfall. Minister Dragoș Pîslaru sagte rumänischen Medien, eine zentrale Reform der Gehälter im öffentlichen Dienst, mit der die Haushaltskosten besser kontrolliert werden sollten, sei vom dritten Zahlungsantrag bis in den sechsten verschoben worden. Er machte dafür die Regierungspartei PSD verantwortlich, die das Vorhaben blockiere (Digi24). An dieser einzelnen Reform hängen Berichten zufolge 770 Mio. EUR (Libertatea).

Eine blockierte Auszahlung ist noch kein verlorenes Geld. Die Mittel bleiben eingefroren, bis der Mangel behoben ist. Der Wiederaufbaufonds hat allerdings eine harte Frist: Reformen müssen bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein, alle Zahlungen bis Jahresende erfolgen (Europäisches Parlament). Wer diese Frist verstreichen lässt, riskiert, dass aus einer Aussetzung ein endgültiger Verlust wird. Rumäniens vierte Zahlung über 2,25 Mrd. EUR, freigegeben nachdem die Kommission 62 Etappenziele und Zielwerte überprüft hatte, zeigt zugleich: Sind die Bedingungen erfüllt, fließt das Geld weiter (Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien). Das System setzt Bedingungen durch, bestraft aber nicht automatisch.

Regelkonformität ist noch keine Wirkung

Der Europäische Rechnungshof hat auf das grundsätzlichere Problem hingewiesen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität kann gut prüfen, ob vereinbarte Schritte unternommen wurden. Schwächer ist sie beim Nachweis, ob diese Schritte in der Realität die erwartete Wirkung entfalten (Europäischer Rechnungshof). Zypern kann eine Plattform für Baugenehmigungen starten und damit ein Etappenziel erfüllen. Ob Antragsteller danach wirklich schneller zu einer Genehmigung kommen, beantwortet die Zahlungsfreigabe allein nicht (Europäischer Rechnungshof).

Zypern hat den von der EU vorgesehenen Regeltest bestanden. Ob das Programm auch nur eine Genehmigungsschlange verkürzt, ein Klassenzimmer verbessert oder einem Patienten im Ausland konkret geholfen hat, bleibt damit offen, in Zypern ebenso wie in allen anderen Ländern, in denen der Wiederaufbaufonds arbeitet.