Zypern rückt näher an Schengen

Die Grüne Linie zieht sich durch Zypern wie eine offene politische Frage, die auch das EU-Recht nie geschlossen hat. Südlich davon übt die Republik Zypern als vollwertiges EU-Mitglied ihre Hoheitsgewalt aus. Im Norden halten türkische Streitkräfte seit 1974 Gebiet besetzt; dort ist das EU-Recht formal ausgesetzt. Für Schengen stellt sich damit ein Problem, das kein früherer Beitrittskandidat in dieser Form hatte: Wie organisiert man einen Raum ohne systematische Passkontrollen auf einer geteilten Insel?

Nach Berichten mehrerer Medien hat die Europäische Kommission Zypern technisch für schengenreif befunden, also für den Raum, in dem reguläre Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Staaten entfallen (Kathimerini Cyprus, Kibris Postasi). Eine entsprechende Bewertung sei dem Schengen-Ausschuss am 26. Juni 2026 vorgelegt worden. Präsident Nikos Christodoulides sprach das Dossier zudem in Paris mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an (Euronews Greece). Damit wäre die fachliche Voraussetzung für eine Entscheidung erfüllt. Entscheiden müssen aber weiterhin die Regierungen.

Die entscheidende Tür liegt im Rat

Zypern trat 2004 der Europäischen Union bei und führte später den Euro ein, gehört aber bis heute nicht zum Schengenraum. Der Beitrittsvertrag sieht vor, dass die Schengen-Regeln erst nach einem einstimmigen Beschluss des Rates angewendet werden; jeder teilnehmende Staat muss also zustimmen (Official Journal 2003 accession act, Council of the EU). Die Kommission kann prüfen, bewerten und empfehlen. Aufnehmen kann sie ein Land nicht (Cyprus Mail).

Rumänien und Bulgarien zeigen, warum diese Unterscheidung nicht bloß institutionelle Feinarbeit ist. Die Kommission erklärte beide Staaten 2022 für technisch bereit (European Commission). Österreich blockierte den Beitritt im Dezember desselben Jahres mit Verweis auf Migrationsdruck, nicht auf technische Defizite in Bukarest oder Sofia (Reuters). Die vollständige Aufhebung der Landgrenzkontrollen erfolgte erst im Januar 2025 (Council). Ein Innenministerium konnte das Verfahren also über Jahre festhalten. Einstimmigkeit gibt jeder Regierung genau diesen Hebel.

Für Zypern gibt es derzeit keine öffentlich belegte konkrete Vetodrohung. Das Beispiel Rumänien und Bulgarien hat aber das Muster gesetzt: Sobald eine Schengen-Erweiterung im Rat liegt, wird aus einer technischen Akte eine politische Entscheidung. Der Prüfbericht allein erledigt die Sache eben nicht. Vor der nun berichteten positiven Bewertung äußerten sich anonyme Diplomaten aus Schengen-Staaten skeptisch; einer sagte dem Cyprus Mail, es gebe „keinen ernsthaften Weg“ für einen Beitritt Zyperns. Diese Äußerungen stammen aus der Zeit vor der Bewertung und lassen sich nicht als aktuelle Ratsopposition lesen. Sie zeigen aber, wie niedrig die Bereitschaft sein dürfte, die zyprische Sonderlage einfach durchzuwinken.

Ein Kontrollpunkt, der keine Grenze werden darf

Zypern unterscheidet sich von allen früheren Schengen-Kandidaten durch die Teilung der Insel. Protokoll 10 des Beitrittsvertrags setzt das EU-Recht in jenen Gebieten aus, die die Republik nicht kontrolliert (EUR-Lex). Die Verordnung über die Grüne Linie regelt den Personen- und Warenverkehr durch die Pufferzone, hält aber zugleich fest, dass diese Linie keine EU-Außengrenze ist (Green Line Regulation).

Schengen beruht auf einem Sicherheitsgeschäft: Die Staaten verzichten auf Kontrollen im Inneren, weil sie darauf vertrauen, dass Außengrenzen, Visa-Systeme und polizeiliche Zusammenarbeit überall funktionieren (DG HOME). Bei Zypern geht es deshalb nicht nur um die Zahl der Beamten an Übergängen. Schengen braucht einen rechtlich klaren Kontrollpunkt. Zypern braucht zugleich die Gewissheit, dass dieser Kontrollpunkt nicht als Anerkennung einer Grenze verstanden wird, weil dies die Teilung der Insel politisch verfestigen würde. EU-Prüfer hätten die derzeitigen Kontrollen an der Grünen Linie als ausreichend bewertet, zugleich aber mehr rechtliche Klarheit im Rahmen von Protokoll 10 verlangt (Euronews Greece, Kathimerini Cyprus).

Hinzu kommt eine zweite Sonderzone: die britischen Hoheitsgebiete auf der Insel, in denen britische Streitkräfte eigene Kontrollpunkte an Übergängen zum von der Republik kontrollierten Gebiet betreiben. Die Prüfer hätten dort eine engere Zusammenarbeit angemahnt (Kathimerini Cyprus). Der Grund liegt auf der Hand: Jede Lücke am Rand einer nicht zur EU gehörenden Militärzone wäre im Schengen-System eine Lücke in der gemeinsamen Sicherheitskette.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte im Januar, die Kommission unterstütze den Schengen-Beitritt Zyperns „voll und ganz“; die „spezifische Situation“ der Insel werde berücksichtigt, ohne die Sicherheitsstandards aufzuweichen (Cyprus Mail, Sigmalive). Der zugrunde liegende Bewertungsbericht, der Berichten zufolge rund 60 Seiten umfasst, ist bislang nicht veröffentlicht.

Zypern hat damit wohl das technische Argument gewonnen. Das politische Argument steht noch aus. Es führt durch eine einstimmige Abstimmung im Rat für Justiz und Inneres, in dem die Innenminister der teilnehmenden Staaten entscheiden, und durch ein rechtliches Konstruktionsproblem an der Grünen Linie, das keine EU-Institution bisher vollständig gelöst hat. Die Kommission schuldet einen veröffentlichten Prüfbericht. Der Rat schuldet einen Zeitplan. Und Zypern muss die Frage beantworten, die aus seiner eigenen Geographie entsteht: Wie garantiert man Schengen-Sicherheit auf einer Insel, auf der gerade jene Linie kontrolliert werden muss, die nicht Grenze heißen darf?