Zypern droht Fristverlust bei Staatsbank

Zypern steht kurz vor der parlamentarischen Sommerpause vor einer haushaltspolitisch heiklen Entscheidung. Bis zum 9. Juli sollen die Abgeordneten nach Medienberichten ein Gesetz verabschieden, mit dem ein neuer staatlich gestützter Finanzierer für kleine Unternehmen geschaffen wird. Die Regierung legte den 60 Seiten langen Entwurf erst am 25. Juni vor, wenige Tage vor der Sitzungspause. Verfehlt Nikosia die Frist, könnten dem Land nach Schätzungen 50 Mio. bis 69 Mio. EUR aus dem EU-Wiederaufbaufonds entgehen; ein offizielles Kommissionsdokument, das diese Summe bestätigt, liegt allerdings nicht vor.

Das Parlament hat damit nur noch eine unbequeme Wahl: Es kann ein Gesetz über öffentliche Kreditvergabe im Eilverfahren beschließen, oder riskieren, dass EU-Mittel vorerst nicht ausgezahlt werden.

Brüssel zahlt erst nach Erfüllung

Der Druck entsteht aus der Konstruktion des europäischen Wiederaufbaufonds. Die Aufbau- und Resilienzfazilität, kurz RRF, ist das 723 Mrd. EUR schwere EU-Instrument nach der Pandemie, finanziert über gemeinsame Schuldenaufnahme der Union. Sie erstattet keine Ausgaben nach Kassenlage, sondern zahlt erst, wenn ein Mitgliedstaat nachweist, dass vereinbarte Reformen und Investitionen tatsächlich umgesetzt wurden (EUR-Lex, Verordnung 2021/241).

Jeder nationale Plan enthält Meilensteine, etwa die Verabschiedung eines Gesetzes oder den Aufbau einer Behörde, sowie Zielwerte, also messbare Ergebnisse wie sanierte Gebäude oder unterstützte Unternehmen. Ein Staat stellt einen Zahlungsantrag, die Europäische Kommission prüft, und das Geld fließt nur, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Der Europäische Rechnungshof hat gewarnt, dass schwache Nachweise oder verfehlte Meilensteine ganze Auszahlungstranchen blockieren können. Hinzu kommt, dass das Programm seinem Ende näher rückt.

Der zyprische Meilenstein lautet: Aufbau der Cyprus Business Development Organisation, kurz KOAE.

Ein Kreditgeber für Firmen, die bei Banken nicht durchkommen

KOAE soll dem Finanzministerium unterstehen und mit 60 Mio. EUR Kapital ausgestattet werden. Vorgesehen sind Direktkredite, Garantien, Kofinanzierungen und Beratungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und Selbständige (SigmaLive). Gemeint sind vor allem Betriebe, die keinen Bankkredit erhalten, weil ihnen Sicherheiten fehlen, ihre Geschäftshistorie zu kurz ist oder ihr Risikoprofil für Geschäftsbanken nicht akzeptabel erscheint.

Einlagengeschäft soll KOAE nicht betreiben. Das Finanzministerium stellt den neuen Akteur deshalb als Ergänzung zu privaten Banken dar, nicht als Konkurrenz. Bei Beratungsleistungen mag diese Abgrenzung tragen. Sobald KOAE aber Garantien oder verbilligte Kredite in Segmenten anbietet, in denen auch Banken tätig sind, entsteht wohl zwangsläufig Wettbewerbsdruck.

Wenn das Gesetz verabschiedet wird und KOAE wie geplant arbeitet, profitieren kleine Unternehmen, die bisher vom Kreditmarkt ausgeschlossen sind. Der Staat erhält ein dauerhaftes Förderinstrument und sichert zugleich seine EU-Zuweisung. Scheitert der Entwurf, verlieren diese Unternehmen die zugesagte Unterstützung. Für zyprische Steuerzahler hieße das entweder, dass nationale Mittel ersetzen müssten, was eigentlich EU-Zuschüsse finanzieren sollten, oder dass das Programm kleiner ausfällt.

Das Governance-Problem liegt darin, dass gerade ein öffentlicher Kreditgeber jene Prüfung braucht, die der Zeitdruck nun erschwert: klare Kriterien für die Förderfähigkeit, Schutz vor politischer Einflussnahme und belastbare Regeln dafür, ob das Geld tatsächlich die Firmen erreicht, die private Banken abgewiesen haben. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christiana Erotokritou, formulierte es offen: Das Ministerium habe den Entwurf so spät eingereicht, dass eine normale parlamentarische Prüfung die Republik Millionen kosten könne.

Kein rein zyprisches Problem

Zypern ist mit diesem Dilemma nicht allein. In Rumänien berief der Übergangsministerpräsident eine Sondersitzung des Parlaments ein, um verspätete RRF-Gesetze zu verabschieden; dort stehen 3,5 Mrd. EUR auf dem Spiel. Das Muster wiederholt sich in mehreren Mitgliedstaaten: Regierungen haben Reformen zugesagt, um EU-Schuldenmittel freizuschalten, und nun müssen Parlamente unter Fristendruck liefern.

Diese Härte ist politisch gewollt. Deutschland, das den nächsten EU-Haushalt um 400 Mrd. EUR kürzen will, wird künftige gemeinsame EU-Ausgaben nur dann rechtfertigen können, wenn sich zeigen lässt, dass die Empfängerländer ihre Zusagen auch einhalten. Verfehlte Meilensteine kosten Zypern also nicht nur heute Geld. Sie schwächen auch das politische Argument für ähnliche Fonds in der Zukunft.

Drei Punkte bleiben offen und sind entscheidend. Erstens, ob der Meilenstein allein die Verabschiedung des Gesetzes verlangt oder auch die operative Arbeitsfähigkeit von KOAE. Zweitens, welche Summe genau gefährdet ist, da lokale Berichte zwischen 50 Mio. und 69 Mio. EUR nennen. Drittens, ob eine verpasste Frist den endgültigen Verlust der Mittel bedeutet oder zunächst nur eine Aussetzung der Zahlung. Die rumänische Erfahrung spricht eher für eine Blockade als für eine sofortige Streichung.

Die Verabschiedung des Gesetzes dürfte nur die erste Hürde nehmen. Ob KOAE am Ende wirklich jene Unternehmen erreicht, denen der Markt keinen Kredit gibt, entscheidet sich nicht in einer überhasteten Parlamentsabstimmung.