Zyperns Milliardenkabel ohne Risikoschutz

Zypern ist als einziger EU-Mitgliedstaat nicht mit dem Stromnetz eines Nachbarlandes verbunden. Der Great Sea Interconnector soll diese Isolation beenden und die Insel erstmals an den europäischen Strommarkt anschließen. Doch bei der Anhörung im zyprischen Parlament am 8. September zeigte sich, dass die bisherige Kostenannahme wohl nicht zu halten ist.

Bislang wurde das Vorhaben meist mit 1,9 Mrd. EUR veranschlagt. Neofytos Chatzigeorgiou, Mitglied des Verwaltungsrats der zyprischen Energieregulierungsbehörde CERA, bezifferte die wahrscheinlichen Gesamtkosten gegenüber den Abgeordneten nun auf eher 3 Mrd. EUR (Philenews). Finanzminister Makis Keravnos begründete die Differenz damit, dass die alte Schätzung im Wesentlichen nur das Kabel erfasse. Versicherungen, Konverterstationen, Stromspeicher und Wartung seien darin nicht enthalten (InBusiness).

Allerdings handelt es sich bei keiner der beiden Zahlen um ein von der Regulierungsbehörde genehmigtes Budget. Die dafür erforderlichen Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Wer welchen Anteil trägt, ist weiter offen

Als einzige Finanzierungsquelle steht bislang ein EU-Zuschuss von rund 657 Mio. EUR fest. Er stammt aus der Fazilität „Connecting Europe“, mit der die Europäische Union grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben fördert (Europäische Kommission). Steigen die Projektkosten, erhöht sich dieser Zuschuss nicht.

Der verbleibende Betrag muss somit von Anteilseignern, Kreditgebern oder Stromkunden aufgebracht werden. Der französische Infrastrukturfonds Meridiam hält 66 Prozent der Projektgesellschaft, der griechische Netzbetreiber ADMIE 34 Prozent. Bei der Europäischen Investitionsbank wurde eine Fremdfinanzierung beantragt; ein Sprecher teilte jedoch mit, dass noch keine Entscheidung gefallen sei (Euronews). Kosten, welche die Regulierungsbehörden schließlich anerkennen, würden über Netzentgelte refinanziert, also über jenen Bestandteil der Stromrechnung, aus dem Investitionen in die Netzinfrastruktur bezahlt werden.

Nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel entfallen 63 Prozent der Investitionskosten auf Zypern und 37 Prozent auf Griechenland; die laufenden Betriebskosten sollen beide Länder je zur Hälfte tragen (Cyprus Mail). Ob die Verbindung die Strompreise tatsächlich senken werde, sei nach Angaben von Keravnos jedoch „nicht sicher“ (InBusiness).

Die entscheidende Lücke liegt in der vertraglichen Absicherung. Weder eine Gesellschaftervereinbarung noch eine Fertigstellungsgarantie oder eine öffentlich zugängliche Regelung für Kostenüberschreitungen liegt vor. Sollten die Ausgaben über die derzeitigen Schätzungen hinausgehen, ist daher nicht erkennbar, ob die Anteilseigner, die Auftragnehmer, die beteiligten Staaten oder die Stromkunden die Mehrkosten tragen müssten. Genau deshalb verweigert die zyprische Regierung bislang eine verbindliche Zusage.

Der Kabelauftrag beansprucht bereits den größten Teil des alten Budgets

Die Differenz zwischen der bisherigen Kostenzahl und der neuen Schätzung lässt sich an den bestehenden Aufträgen ablesen. Der französische Hersteller Nexans erhielt den zentralen Kabelauftrag im Umfang von rund 1,43 Mrd. EUR, wie EnergyGame berichtet. Von den öffentlich genannten 1,9 Mrd. EUR bliebe damit nur ein vergleichsweise kleiner Betrag für Konverterstationen, Arbeiten an Land, Stromspeicher, Versicherungen und Projektmanagement.

Zugleich hat sich der Zeitplan erheblich verschoben. Auf der Projektseite der Europäischen Kommission ist weiterhin von einem Baubeginn im Jahr 2023 und einer Fertigstellung bis Ende 2026 die Rede (Europäische Kommission). Chatzigeorgiou erklärte dagegen im Parlament, das Kabel solle erst 2031 in Betrieb gehen (Philenews).

Eine solche Verzögerung verteuert Infrastrukturprojekte üblicherweise, weil Finanzierungskosten länger anfallen und bestehende Verträge angepasst werden können. Wie hoch der zusätzliche Betrag beim Great Sea Interconnector ausfällt, lässt sich aber ohne Kenntnis der Finanzierungsbedingungen und Vertragsklauseln nicht bestimmen. Diese sind bislang eben nicht veröffentlicht worden.

Der strategische Nutzen beantwortet die Finanzierungsfrage nicht

Eine funktionierende Verbindung könnte Zypern Stromimporte ermöglichen, wenn die heimische Erzeugung teuer ist. Zugleich entstünde ein Absatzmarkt für überschüssigen Solarstrom der Insel. Dieser energiepolitische Nutzen war der Grund dafür, dass die EU das Vorhaben mit einem Zuschuss förderte.

Der frühere CERA-Vorsitzende Andreas Poullikkas weist darauf hin, dass der Verteilungsschlüssel von 63 zu 37 nicht automatisch einer entsprechenden Erhöhung der Stromrechnungen gleichkomme. EU-Zuschüsse und Erlöse aus dem Stromhandel zwischen Märkten mit unterschiedlichen Preisen verringerten den Betrag, den die Verbraucher refinanzieren müssten (OT).

Im Grundsatz ist das richtig. Die tatsächliche Entlastung hängt jedoch davon ab, wie viel Strom später durch das Kabel fließt und welche Kosten die Regulierungsbehörden auf die Netzentgelte umlegen. Für keine dieser Größen gibt es bisher eine belastbare Annahme.

Keravnos hat deshalb eine klare Bedingung formuliert: Zypern werde die geplante Eigenkapitalbeteiligung von 100 Mio. EUR erst zusagen, wenn die aktualisierten Gesamtkosten und die Folgen für den Staatshaushalt feststünden (Politis). Der nächste Entscheidungspunkt ist die unabhängige Prüfung durch die Europäische Investitionsbank, deren Ergebnis noch vor Jahresende erwartet wird (Cyprus Mail).

Damit fehlen weiterhin zwei Grundlagen für eine Investitionsentscheidung: eine überprüfte Gesamtkalkulation und eine verbindliche Regelung für Kostenüberschreitungen. Die Schätzung von 3 Mrd. EUR ist vorläufig. Sie erklärt jedoch, weshalb die zyprische Regierung kein Kapital bereitstellen will, bevor die Europäische Investitionsbank, CERA und die Eigentümer der Projektgesellschaft diese Fragen beantwortet haben.