Zypern kürzt den EU-Haushalt

Der Streit über den nächsten EU-Haushalt ist von der Grundsatzdebatte in die Verteilungsrunde gewechselt. Der erste Kompromiss mit konkreten Zahlen zeigt, worum es geht: Soll die Union weiter vor allem Straßen, Landwirtschaft und strukturschwächere Regionen finanzieren, also Politik, die Bürger unmittelbar sehen? Oder sollen mehr Mittel in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Forschung fließen? Die Antwort bestimmt die Investitionsspielräume der 27 Mitgliedstaaten bis 2034.

Zwei Lager, ein Haushalt

Der Mehrjährige Finanzrahmen, kurz MFR, setzt die Obergrenze für die EU-Ausgaben über sieben Jahre. Er legt fest, wie viel Brüssel für Agrarsubventionen, Regionalförderung, Forschung und andere Programme ausgeben darf. Für die Periode 2028 bis 2034 hatte die Europäische Kommission ein Paket von knapp 2 Billionen EUR vorgeschlagen. Beschließen können es die Mitgliedstaaten nur einstimmig, weil der EU-Vertrag im Rat Einstimmigkeit verlangt; damit kann jede Hauptstadt den gesamten Rahmen blockieren (AEUV Art. 312). Aus dieser Vetomacht entsteht regelmäßig das größte Paketgeschäft der EU.

Die zyprische Ratspräsidentschaft, die derzeit die Verhandlungen führt, legte am 11. Juni erstmals konkrete Zahlen vor. Ihr Vorschlag kürzt den Kommissionsentwurf um rund 2 Prozent, also um etwa 32,8 Mrd. EUR (EUNews, Reuters via ThePrint). Diese Kürzung ist allerdings selektiv. Die Kohäsionspolitik, also das wichtigste EU-Instrument für Investitionen in ärmere Regionen, soll von etwa 404,9 Mrd. EUR auf 410,1 Mrd. EUR steigen. Die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen von rund 259,2 Mrd. EUR auf 261 Mrd. EUR zulegen (EUalive, Democrata). Auf dem Papier wirkt das wie Bestandsschutz. Über sieben Jahre Inflation gerechnet bedeutet es aber wohl eine reale Kürzung: Der Betrag steigt, seine Kaufkraft sinkt.

Der Europäische Wettbewerbsfonds, mit dem die EU ihren Innovationsrückstand gegenüber den Vereinigten Staaten und China verringern will, soll Berichten zufolge von etwa 398 Mrd. EUR auf 383 Mrd. EUR fallen. Auch Forschungs- und Verteidigungslinien wären von Kürzungen betroffen (Europaportalen).

Prioritäten von gestern oder von morgen?

Die Reaktionen folgen den bekannten Haushaltslinien. Sechzehn Mitgliedstaaten unter Führung Spaniens, Italiens, Polens und Griechenlands verteidigten in einer gemeinsamen Erklärung Kohäsion, Agrarpolitik und Fischerei als vertraglich verankerte Politikfelder. Sie bezeichneten diese Ausgaben als die „sichtbarsten EU-Politiken“ für Bürger und argumentierten, schon der ursprüngliche Kommissionsentwurf bedeute real sinkende Mittel (spanisches Außenministerium). Portugal ging weiter und begrüßte die zyprische Fassung als „offen gesagt besser“, weil der nationale Finanzrahmen, also der für Lissabon reservierte Anteil an EU-Mitteln, gegenüber dem Kommissionsentwurf um rund 1,6 Mrd. EUR steigen könnte (Observador, ECO).

Auf der anderen Seite nannte der niederländische Finanzminister Eelco Heinen den Kompromiss eine „No-go box“, die „Prioritäten von gestern“ statt „Herausforderungen von morgen“ finanziere (ANP). Deutschland lehnte den Vorschlag als unzureichende Verhandlungsgrundlage ab; Berlin zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, als es zurückerhält, und drängt auf striktere Ausgabendisziplin (Spiegel). Schweden kritisierte, die Landwirtschaft werde geschont, während Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung unter Druck gerieten. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel verglich die Verhandlungsatmosphäre mit einem Markt in Marrakesch (RMF24).

Wer das Geld kontrolliert

Der leisere, aber politisch folgenreiche Konflikt betrifft die Steuerung der Mittel. Die Kommission will mehrere bestehende Fonds in einem einzigen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan je Mitgliedstaat bündeln. Diese Pläne sollen Meilensteine und Leistungsziele enthalten, ähnlich wie bei der Aufbau- und Resilienzfazilität nach der Pandemie. Befürworter nennen das Vereinfachung; Kritiker sehen darin Zentralisierung.

Kommunale und regionale Verbände warnen, die Reform könne Macht von Regionen zu nationalen Regierungen verschieben. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas, der lokale Gebietskörperschaften vertritt, schätzt, dass die Kohäsionspolitik auf etwa ein Fünftel des gesamten EU-Haushalts schrumpfen könnte, nach heute fast einem Drittel. Bankwatch weist darauf hin, dass regionale Kapitel in den neuen Plänen freiwillig wären, nicht verpflichtend. Gerade Regionen mit mittlerem Einkommen oder Entwicklungsrückstand könnten dadurch gezielte Förderung verlieren. Was Verwaltungsaufwand senkt, kann eben auch den Einfluss von Kommunen und ärmeren Regionen verringern.

Worauf zu achten ist

Entschieden ist nichts. Das Europäische Parlament lehnte den ersten Ratsentwurf am 16. Juni ab und verlangte eine Erhöhung des Haushalts um 10 Prozent sowie neue Einnahmequellen (Euronews). Ohne Zustimmung des Parlaments kann kein Mehrjähriger Finanzrahmen in Kraft treten; der Rat kann also kein schlankes Paket einfach durchsetzen.

Zypern strebt eine politische Einigung bis Ende 2026 an. Scheitert dieser Zeitplan, geht die EU ohne beschlossenen Finanzrahmen in das Jahr 2028. Dann würden die Obergrenzen des alten Rahmens jährlich fortgeschrieben. Praktisch hieße das: neue Programme lägen auf Eis, Investitionen in den Mitgliedstaaten verzögerten sich, und das ausgerechnet in einer Phase, in der der Wettbewerbsdruck aus den Vereinigten Staaten und China zunimmt.