Steuerzahler schließen Agroferts Millionenlücke

Die Europäische Kommission hat die EU-Mittel für Tschechien nicht eingefroren. Seit dem 8. September erstattet Brüssel lediglich einen klar abgegrenzten Teil jener Ausgaben vorerst nicht, die mit dem Agrofert-Konzern von Ministerpräsident Andrej Babiš zusammenhängen; alle übrigen Zahlungen an Tschechien laufen weiter. Die tschechische Agrarzahlstelle SZIF zahlt Agrofert dennoch weiterhin aus öffentlichen Mitteln, obwohl eine Erstattung durch die EU nicht gesichert ist. Damit verlagert sich das finanzielle Risiko auf die tschechischen Steuerzahler.

Was Brüssel tatsächlich gestoppt hat

Die Kommission wies die tschechischen Behörden an, Ausgaben für Projekte von Unternehmen, die Babiš kontrolliert oder mit denen er verbunden ist, nicht mehr zur Erstattung bei der EU einzureichen (EU Perspectives, EFE). Betroffen sind Vorhaben, die nach dem 9. Dezember 2025 umgesetzt wurden, als Babiš erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Die Vorgabe gilt sowohl für Unternehmen innerhalb als auch außerhalb seines RSVP Trust.

Zugleich setzte die Kommission die Erstattung eines Teils der tschechischen Ausgaben für die ländliche Entwicklung aus. Nach Angaben von SZIF geht es um 3,18 Mio. EUR, umgerechnet etwa 76,9 Mio. CZK; die Kommission selbst bestätigte diese Summe allerdings nicht (Euractiv, České noviny).

Dabei handelt es sich um eine vorläufige Unterbrechung und nicht um die endgültige Streichung der Mittel. Nach der EU-Verordnung 2021/2116, die die Finanzierung der europäischen Agrarpolitik regelt, kann sie bis zu sechs Monate dauern und um weitere drei Monate verlängert werden (Euractiv). Die wesentlich umfangreicheren Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe bleiben unberührt: Ihre Höhe richtet sich weitgehend nach festen Kriterien, sodass die Behörden bei der Auswahl der Empfänger nur wenig Ermessensspielraum haben. Zudem stammen sie aus einem anderen EU-Fonds, für den eigene Regeln gelten (European Commission).

Warum Brüssel eingegriffen hat

Die Kommission stützt ihre Bedenken auf Artikel 61 der EU-Haushaltsordnung. Danach müssen alle Personen, die an der Verwendung von EU-Mitteln mitwirken, Interessenkonflikte vermeiden. Babiš übertrug seine Agrofert-Aktien an den RSVP Trust und erklärt, er sei weder Eigentümer des Unternehmens noch kontrolliere er es oder ziehe daraus einen wirtschaftlichen Nutzen (ČT24).

Für Brüssel ist allerdings nicht allein die formale Eigentümerstellung maßgeblich. Berichten über die Konstruktion zufolge fällt die Kontrolle über Agrofert wieder an die Familie zurück, sobald Babiš aus der Regierung ausscheidet; seine Nachkommen seien als wirtschaftlich Begünstigte vorgesehen (Pravda). Da die vollständige Treuhandurkunde nicht veröffentlicht wurde, lässt sich diese Konstruktion unabhängig nicht überprüfen. Kommissionssprecherin Louise Bogeyová sprach deshalb von einem „potenziellen“ Interessenkonflikt und erklärte, Brüssel habe weitere Informationen angefordert (EUobserver). Babiš sagte Reportern dagegen, die Bedenken der Kommission „interessierten“ ihn nicht (EUobserver).

Wer das Geld vorstreckt

Entscheidend ist der Zahlungsweg: Brüssel überweist Agrofert kein Geld unmittelbar. Zunächst prüft SZIF einen Antrag, bewilligt ihn und zahlt die Förderung aus dem tschechischen Staatshaushalt an das Unternehmen. Anschließend meldet Prag die Ausgabe bei der Kommission an und beantragt ihre Erstattung aus EU-Mitteln. Zahlt SZIF weiter, während Brüssel die Erstattung verweigert, hat Agrofert sein Geld bereits erhalten; Tschechien finanziert die Förderung dann vor und muss einen möglichen Ausfall selbst tragen (ČT24, Česká justice).

SZIF setzt die Zahlungen fort. Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán erklärte, die vorläufige Unterbrechung der EU-Erstattung erlaube es der Behörde nicht, Zahlungen an Begünstigte einzustellen; eine Rückforderung werde erst eingeleitet, wenn Brüssel die betreffenden Ausgaben endgültig von der EU-Finanzierung ausschließe. Ob das tschechische Recht die weitere Auszahlung tatsächlich vorschreibt oder lediglich zulässt, bleibt jedoch offen. Das Rechtsgutachten, auf das SZIF seine Position stützt, hat die Behörde nicht veröffentlicht.

Diese Aufgabenteilung prägt die gesamte geteilte Mittelverwaltung der EU: Brüssel entscheidet über die Erstattung aus dem EU-Haushalt, während die nationalen Behörden bestimmen, welche Unternehmen zunächst Geld erhalten. Die Kommission kann daher den europäischen Haushalt schützen, aber Prag nicht daran hindern, Agrofert aus tschechischen Mitteln zu bezahlen. Darin liegen eben sowohl ihr Druckmittel als auch dessen Grenze.

Nach Angaben von iROZHLAS räumte die Kommission dem tschechischen Ministerium für Regionalentwicklung einen Monat für eine Stellungnahme ein. Bis zur Klärung erstattet die EU die fraglichen Ausgaben nicht, während Prag Agrofert weiter finanziert. Die tschechischen Steuerzahler schließen damit vorerst die Finanzierungslücke und tragen am Ende den Verlust, falls Brüssel die Anträge endgültig zurückweist und der Staat das bereits ausgezahlte Geld nicht zurückfordern kann.