Diesel droht auf €3 zu steigen

Die US-Angriffe auf iranische Ziele vom 9. Juni, nach dem Abschuss eines Apache-Hubschraubers nahe der Straße von Hormus, verschärfen einen Konflikt, an dem Europa militärisch nicht teilnehmen will und den es wirtschaftlich nur begrenzt abfedern kann. Die großen EU-Regierungen haben eine militärische Beteiligung ausgeschlossen. Unmittelbar relevant ist deshalb der Preisschock: Mehrere Staaten lassen fast gleichzeitig Entlastungen an der Zapfsäule auslaufen, der Ölpreis liegt deutlich über dem Vorkrisenniveau, und eine gemeinsame europäische Reaktion ist nicht erkennbar.

Berlins Schuldenbremse trifft den Ölpreisschock

Die Bundesregierung entschied am 9. Juni, den Tankrabatt nicht zu verlängern. Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter läuft damit am 30. Juni aus (Focus). Begründet wird das vor allem mit der Schuldenbremse, also der im Grundgesetz verankerten Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung des Bundes. Weil die höheren Verteidigungsausgaben den Haushalt ohnehin belasten, kommt Berlin zu dem Schluss, dass weitere Steuersenkungen auf Kraftstoffe bei steigenden Ölpreisen fiskalisch kaum zu halten sind. Die Entscheidung fiel am selben Tag wie die amerikanischen Angriffe auf Iran. Haushaltslogik und geopolitische Krise laufen damit nebeneinander her.

Analysten warnen, Diesel könne ohne Entlastung auf 3 EUR je Liter steigen (n-tv). Deutschland steht damit nicht allein. Auch Spaniens Kraftstoffhilfe endet am 30. Juni. Italien hat seine Senkung der Verbrauchsteuer zwar bis zum 3. Juli verlängert, den Umfang aber halbiert (Euronews). Mehrere EU-Staaten ziehen also innerhalb weniger Tage Preisstützen zurück, ohne dass es auf EU-Ebene ein Instrument gäbe, um den gemeinsamen Effekt abzufedern.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 3. Juni zwar zusätzlichen fiskalischen Spielraum für Ausgaben eingeräumt, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern sollen. Kraftstoffsubventionen sind davon aber ausdrücklich ausgenommen. Regierungen, die Entlastungen an der Zapfsäule dennoch verlängern, riskieren Verstöße gegen die EU-Defizitregeln und damit ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, also das Brüsseler Durchsetzungsinstrument gegen Staaten mit Haushaltsdefiziten von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nationale Regierungen müssen damit zwischen Ärger an der Tankstelle und fiskalischem Druck aus Brüssel abwägen.

Die mögliche Fehllesung der EZB

Von der Europäischen Zentralbank wird weithin erwartet, dass sie morgen erstmals seit September 2023 die Zinsen anhebt. Die Inflation im Euroraum liegt deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent, vor allem wegen der Energiekosten. Die Frühjahrsprognose der Kommission hat ihre Inflationsschätzung für 2026 bereits angehoben, um den Energieschock abzubilden (European Commission).

Das eigentliche Problem entsteht nach dem 1. Juli. Wenn mehrere Staaten Kraftstoffhilfen gleichzeitig beenden, steigt die gemessene Inflation mechanisch: Benzin und Diesel werden teurer, der Verbraucherpreisindex zieht nach. Dieser Anstieg ist aber die Folge einer politischen Entscheidung, nämlich des Endes einer Steuersenkung. Er sagt wenig darüber aus, ob private Haushalte tatsächlich mehr nachfragen. Sollte die EZB den Sprung als echte Inflationsbeschleunigung lesen und im September erneut erhöhen, würde sie auf eine Kennzahl reagieren, die fiskalpolitisch verursacht ist.

Die EZB hat bisher nicht öffentlich erläutert, wie sie den Wegfall von Subventionen in den August-Daten von der zugrunde liegenden Preisdynamik trennen will. Genau diese Daten dürften ihre September-Entscheidung prägen. Ohne klare Methode besteht das Risiko, dass ein statistischer Nebeneffekt auslaufender Entlastungen als Beleg für neuen Inflationsdruck behandelt wird.

Ein weiterer Zinsschritt träfe die Volkswirtschaften des Euroraums unterschiedlich. In Deutschland, wo ein Teil der Inflation auch mit Nachfrage zusammenhängt, wirkt höhere Verzinsung ungefähr wie vorgesehen. In Italien, Griechenland und Spanien dagegen kommt der Preisdruck fast vollständig über importierte Energie. Dort verteuert derselbe Zinsschritt die Staatsfinanzierung gerade in dem Moment, in dem die Regierungen Geld für Krisenmaßnahmen bräuchten.

Symbolische Antwort auf ein strukturelles Problem

Die diplomatische Haltung der EU spiegelt ihre wirtschaftlichen Grenzen. Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas, also die oberste Außenpolitikerin der EU, sagte am 8. Juni vor Verteidigungsministern in Nikosia, die Region brauche „keine Eskalation“, und bot europäische Hilfe bei Schiffseskorten an, allerdings erst nach einer Waffenruhe (EEAS). Jede schärfere Position müsste nach den EU-Regeln zur Außenpolitik von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig getragen werden, was entschlossene Beschlüsse regelmäßig blockiert. Die am selben Tag verhängten Sanktionen gegen zwei Personen und eine Einheit der Marine der Revolutionsgarden bleiben deshalb vor allem symbolisch; einen materiellen Einfluss auf den Konflikt haben sie nicht (Brussels Times).

Binnen drei Wochen laufen nun drei Krisenstränge zusammen: der Ölmarktschock nach der Eskalation an der Straße von Hormus, das Auslaufen nationaler Kraftstoffhilfen und eine mögliche geldpolitische Straffung auf Basis von Inflationsdaten, die verzerrt sein könnten. Jeder dieser Prozesse folgt seinem eigenen institutionellen Kalender. Ein Mechanismus, der sie politisch und wirtschaftlich aufeinander abstimmt, existiert nicht.