Dubliner Klage gegen CETA-Gerichte

Im Oktober verhandelt ein Gericht in Dublin über eine Verfassungsklage gegen eines der wichtigsten Handelsabkommen der EU. Die Sinn-Féin-Europaabgeordnete Lynn Boylan hat die irische Regierung verklagt, weil das neue Gesetz zur Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, aus ihrer Sicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt (Irish Times). Der Fall wirkt zunächst wie ein irischer Rechtsstreit. Tatsächlich zeigt er eine Schwachstelle der europäischen Handelspolitik: Brüssel kann Abkommen verhandeln und vorläufig anwenden lassen, doch eine nationale Verfassung kann den endgültigen Vollzug über Jahre blockieren.

Der handelspolitische Teil von CETA gilt bereits. Seit der vorläufigen Anwendung im September 2017 sind fast alle Zölle zwischen der EU und Kanada entfallen (Rat der EU, Western People). Europäische Industrie- und Agrarunternehmen profitieren von niedrigeren Marktzugangshürden und können sich auf öffentliche Aufträge in Kanada bewerben (Rijksoverheid). Das ifo-Institut bezifferte den langfristigen Einkommensgewinn für Deutschland auf 0,19 Prozent beim realen Pro-Kopf-Einkommen, also beim inflationsbereinigten Einkommen je Einwohner (consulting.de). Gesamtwirtschaftlich ist das wenig, für einzelne Branchen aber längst relevant. Offen bleibt deshalb die eigentliche Frage: Warum ist das Abkommen noch immer nicht vollständig in Kraft?

Das umstrittene Investitionsgericht

CETA ist ein sogenanntes gemischtes Abkommen: Ein Teil fällt in die Zuständigkeit der EU, andere Teile berühren Befugnisse der Mitgliedstaaten (Rat der EU). Deshalb muss jedes EU-Land nach seinen eigenen verfassungsrechtlichen Regeln ratifizieren, bevor das gesamte Abkommen gilt. Der offene Teil ist das Investment Court System, kurz ICS, ein ständiges Investitionsgericht, vor dem ausländische Investoren unter CETA einen Staat wegen Verletzung von Investitionszusagen verklagen könnten, außerhalb der gewöhnlichen nationalen Gerichte (Europäische Kommission). Genau daran entzündet sich der Widerstand: Ausländische Unternehmen erhielten einen besonderen Rechtsweg, der inländischen Firmen und Bürgern nicht offensteht.

Der irische Supreme Court entschied 2022, Irland könne CETA nach damaliger Rechtslage nicht ratifizieren, weil das Investitionsgerichtssystem irischen Gerichten keine ausreichende Möglichkeit lasse, Schiedssprüche zu überprüfen (Comhlámh). Zugleich deutete das Gericht mit einer Mehrheit von 6 zu 1 an, der Mangel lasse sich durch ein neues Gesetz beheben, ohne die Verfassung zu ändern (Irish Times).

Die Regierung reagierte mit dem Arbitration (Amendment) Act 2026. Das Gesetz sieht vor, dass Entschädigungsanordnungen eines Investitionstribunals in Irland nur mit Zustimmung des High Court vollstreckt werden können; das Gericht kann die Vollstreckung versagen, wenn eine Entscheidung der irischen Verfassungsordnung widerspräche (William Fry). Boylan hält diese Korrektur für unzureichend, weil irische Gerichte weiterhin nicht genug Kontrolle über die Entscheidungen der Investitionsgerichte hätten. Im Oktober wird nun geprüft, ob dieser Einwand trägt.

Der gleiche Streit in Europa

Irland ist mit der Verzögerung nicht allein. In Belgien blockierte die Region Wallonie CETA bereits 2016; ihre Regionalparlamente stimmten erst im Juni 2026 zu (PFWB). In Frankreich verabschiedete die Nationalversammlung die Ratifizierung, der Senat lehnte sie jedoch ab (Vie publique). In den Niederlanden hatte das Gesetz eine Kammer passiert, lag im Juni 2026 aber noch im Senat (Eerste Kamer).

Das Muster ist in unterschiedlichen politischen Systemen ähnlich. Die Zollsenkungen und Marktöffnungen stoßen auf vergleichsweise wenig Widerstand. Umstritten bleibt der Investitionsschutz. Französische Bauernverbände fürchten Preisdruck durch kanadisches Rindfleisch, das unter anderen Standards erzeugt wird (Fondation Robert Schuman). Deutsche Umweltorganisationen warnen, das Vertragsgericht könne genutzt werden, um Umweltregeln anzugreifen (Umweltinstitut). Das sind befürchtete Folgen, keine belegten Schäden. Politisch reichen sie aber aus, um Ratifizierungen zu verzögern oder zu blockieren.

Die Dubliner Anhörung entscheidet zunächst nur, ob Irlands gesetzliche Reparatur den Vorgaben des Supreme Court genügt. Fällt sie durch, steht Brüssel vor einem Problem, das weit über Kanada hinausreicht: Die EU kann Investitionsgerichte zwar weiter in Handelsabkommen schreiben. Wirksam werden sie aber nur, wenn nationale Verfassungsgerichte sie eben auch durchlassen.