E3 setzen fünf Bedingungen für Ukraine-Frieden

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben am Sonntag fünf Bedingungen für ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine veröffentlicht. Das Papier ist die bisher detaillierteste europäische Verhandlungsposition seit Beginn der großangelegten Invasion. Auffällig ist auch das Format: Die Erklärung entstand bewusst außerhalb des außenpolitischen Apparats der EU.

Beim Londoner Gipfel kamen der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Format „E3+Ukraine“ zusammen. EU-Vertreter nahmen nicht teil, andere Mitgliedstaaten waren nicht eingeladen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas leitete am selben Tag ein Treffen der Verteidigungsminister in Zypern.

Was die Bedingungen verlangen

Die gemeinsame Erklärung nennt fünf Forderungen. Am Anfang steht eine sofortige Waffenruhe; die aktuelle Frontlinie soll dabei Ausgangspunkt für Gespräche sein, aber keine dauerhafte Grenze. Die Ukraine behält das Recht, ihre Bündnisse selbst zu wählen, was direkt auf eine mögliche spätere NATO-Mitgliedschaft verweist. Die drei Regierungen stellen rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht, einschließlich einer multinationalen Truppe am Boden, sobald eine Waffenruhe trägt. Grundlage dafür seien Zusagen aus Berlin vom Dezember 2025 und aus Paris vom Januar 2026. Eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank sollen gesperrt bleiben, bis Moskau Reparationen zahlt (SCMP, n-tv).

Das größte Gewicht hat der fünfte Punkt. Jede Friedensvereinbarung, die EU- oder NATO-Strukturen berührt, müsste von den EU-Mitgliedstaaten und den NATO-Verbündeten gebilligt werden. Damit formulieren die E3-Staaten faktisch ein strukturelles europäisches Vetorecht gegen eine bilaterale Verständigung zwischen Washington und Moskau. Nach monatelangen Telefonaten zwischen Trump und Putin, einer im Mai gescheiterten Waffenruhe und russischen Drohnenangriffen, die nach ukrainischer Darstellung Moskaus eigene Feuerpause verletzten, schreiben die E3-Regierungen fest, was sie wohl am meisten fürchten: ein fertiges Abkommen, an dessen Entstehung Europa nicht beteiligt war.

Warum drei Hauptstädte, nicht siebenundzwanzig

Das E3-Format gibt es, weil Großbritannien zwar die EU verlassen hat, militärpolitisch aber neben Frankreich weiterhin zu den wichtigsten europäischen Akteuren zählt. Ein regulärer Gipfel des Europäischen Rates, in dem alle 27 Staats- und Regierungschefs die Linie der EU festlegen, würde Einstimmigkeit verlangen. Ungarn und die Slowakei könnten blockieren. Drei Hauptstädte können schneller handeln und Bedingungen setzen, bevor sie in einem größeren Kreis verwässert werden.

Diese Geschwindigkeit hat ihren Preis. Polen, der wichtigste osteuropäische Unterstützer der Ukraine und gemessen am Bruttoinlandsprodukt der größte Verteidigungsausgeber der EU, saß nicht mit am Tisch. Das Format macht zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten zu Zuschauern bei einer Frage, die die europäische Sicherheit für eine Generation prägen dürfte.

Merz reiste mit geschwächtem Spielraum nach London. Zwei Wochen vor dem Gipfel hatte Selenskyj seinen zentralen Vorschlag für die EU-Zukunft der Ukraine öffentlich zurückgewiesen: eine „assoziierte Mitgliedschaft“ ohne Stimmrechte sei „unfair“. Dennoch unterzeichnete Merz die gemeinsame Erklärung, die das Recht der Ukraine auf freie Bündniswahl bekräftigt und verbindliche Sicherheitsgarantien verspricht. Der Abstand zwischen dem, was Deutschland bilateral anbietet, und dem, was es kollektiv unterschreibt, zeigt, wie schwächere Positionen im E3-Format hinter stärkerer gemeinsamer Sprache verschwinden können.

Der nächste Test

Die Erklärung ist ein politisches Dokument ohne rechtliche Bindungswirkung. Sie verpflichtet kein Parlament und schafft keine einklagbare Zusage. Russland hat bislang nicht formell reagiert; Putin hatte Selenskyjs Friedensangebot vor dem Gipfel allerdings schon Tage vor dem Treffen als unaufrichtig zurückgewiesen.

Der eigentliche Test folgt beim NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara. Dort trifft die E3-Position auf amerikanische Verhandlungspräferenzen und auf den Einfluss der Türkei als Gastgeber. Sollte dieses Format dauerhaft werden, würde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, also das vertraglich verankerte System für eine gemeinsame europäische Stimme nach außen, auf eine technische Rolle bei Sanktionen und Wiederaufbau schrumpfen. Drei Hauptstädte gäben dann die politische Richtung vor. Vierundzwanzig andere müssten sie umsetzen.