E5 streiten über Angriffsrisiken

Estlands Außenminister nennt verirrte ukrainische Drohnen auf NATO-Gebiet einen „Preis, der es wert ist“ (Zeit). Italiens Außenminister sagt dagegen, Waffen aus Rom dürften von der Ukraine „niemals“ außerhalb ukrainischen Territoriums eingesetzt werden (Reuters). Zwischen diesen beiden Positionen entsteht Europas neue Ukraine-Politik: Die größten Militärmächte des Kontinents bauen weitreichende Schlagfähigkeiten für Kiew auf, ohne geklärt zu haben, wer das Risiko trägt, wenn solche Angriffe auf NATO-Gebiet Folgen haben.

Eine Drohne wird abgeschossen. Andere nicht.

Am 8. Juni schossen französische Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Luftraumüberwachung im Baltikum eine Drohne ab, die nahe Rēzekne, unweit der russischen Grenze, in den lettischen Luftraum eingedrungen war (LRT, NATO). Die Mission rotiert unter Verbündeten, weil die baltischen Staaten nicht über genügend eigene Kampfflugzeuge verfügen. Bei früheren Vorfällen über Polen und Rumänien verfolgten Piloten Drohnen zwar, feuerten aber nicht, weil sie das Risiko herabfallender Trümmer als zu hoch oder die Bedrohungslage als zu unklar einschätzten. Eine gemeinsame NATO-Doktrin, die solche Entscheidungen verbindlich regelt, gibt es nicht.

Die Bewohner der lettischen Region Latgale und die Gemeinden im Osten Polens haben auf diese Abwägungen keinen Einfluss. Sie wissen auch nicht, nach welchen Einsatzregeln ein Pilot entscheidet, ob er schießt oder nicht. Genau diese Lücke zwischen militärischer Fähigkeit und politisch erklärter Verantwortung steht nun im Zentrum eines größeren Konflikts zwischen fünf Hauptstädten.

Zwei Wochen nach dem Abschuss über Lettland traf sich die E5-Gruppe in Berlin. Zu ihr gehören die fünf europäischen Staaten mit den höchsten Militärausgaben: Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Polen. Sie sagten zu, „tiefe Präzisionsschlagfähigkeiten“ für die Ukraine schneller aufzubauen (Élysée, Bundesregierung). Gemeint sind Waffen mit größerer Reichweite. Die Erklärung ließ offen, wer die Verantwortung übernimmt, wenn solche Fähigkeiten Zwischenfälle auf Bündnisgebiet auslösen.

Fünf Hauptstädte, fünf rote Linien

Estland steht an einem Ende der Debatte. Außenminister Margus Tsahkna argumentiert, gelegentlich auf Bündnisgebiet niedergehende ukrainische Drohnen seien hinnehmbar, wenn damit russische Raffinerien und Militärstützpunkte zerstört würden. Keine andere NATO-Regierung hat diese Kostenabwägung öffentlich so formuliert.

Lettland unterstützt zwar die Forderung nach ukrainischer Fähigkeit zu weitreichenden Schlägen, beantwortet das Risiko aber nicht mit politischer Toleranz, sondern mit zusätzlichem Gerät. Riga verlegt weitere Radare und Flugabwehrsysteme an die Grenze zu Russland (NATO). Das bedeutet: mehr Abfangfähigkeit, nicht mehr Bereitschaft, verirrte Drohnen einfach hinzunehmen.

Polen befürwortet den militärischen Effekt. Ukrainische Drohnenkampagnen haben Russland dazu gezwungen, Flugabwehrsysteme von der Front abzuziehen, um Raffinerien im Hinterland zu schützen (Rzeczpospolita). Ministerpräsident Donald Tusk zieht dennoch eine politische Grenze: Sicherheitsabsprachen, die Polen ausschlössen, würden Polen nicht binden (gov.pl).

Deutschland verstärkt die Verteidigung an der NATO-Ostflanke, unter anderem mit einer dauerhaft stationierten Brigade in Litauen. Berlin vermeidet aber jede Formulierung, die eine deutsche Beteiligung an Zielentscheidungen innerhalb Russlands nahelegen könnte (Bundesregierung).

Italien zieht die klarste westeuropäische Grenze. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die NATO müsse vermeiden, den Eindruck zu erwecken, sie trete in den Krieg ein (Reuters).

Die Zuständigkeit, die niemand übernimmt

Der NATO-Vertrag beantwortet die entscheidende Frage nicht. Artikel 5, die Beistandsklausel, verpflichtet die Verbündeten nur dann zur gemeinsamen Reaktion, wenn sie einen „bewaffneten Angriff“ feststellen. Artikel 4 erlaubt Beratungen, wenn sich ein Mitglied bedroht fühlt. Eine verirrte Drohne, deren Herkunft in den ersten Stunden oft unklar ist, fällt nicht automatisch unter eine dieser Kategorien (Nordatlantikvertrag). Deshalb bleiben die Einsatzregeln, also die Befehle, wann ein Pilot schießen darf, national und werden nicht bündnisweit festgelegt.

Frankreich schießt eine Drohne über Lettland ab. Rumänien verfolgt eine Drohne und verzichtet auf den Abschuss. Polen überwacht und warnt. Jede Reaktion lässt sich aus der jeweiligen Lage heraus begründen. Zusammengenommen zeigen sie Moskau aber, dass die NATO-Ostgrenze auf ähnliche Vorfälle uneinheitlich reagiert.

Die E5-Regierungschefs haben sich zu Waffen mit größerer Reichweite bekannt. Zur politischen Haftung für Zwischenfälle auf Bündnisgebiet hat sich keiner bekannt. Vorerst tragen die Menschen an der NATO-Ostflanke ein Risiko, das ihre Regierungen öffentlich kaum benennen und erst recht nicht zur Abstimmung stellen.