EZB rügt Berlins Commerzbank-Blockade

Europas Bankenmarkt soll größer, tiefer und grenzüberschreitender werden; so steht es seit Jahren in Brüsseler Strategiepapieren zur Spar- und Investitionsunion. Ausgerechnet Deutschland, das diesen Binnenmarkt politisch mitgebaut hat, stemmt sich nun gegen den sichtbarsten Testfall: den Vorstoß der italienischen UniCredit bei der Commerzbank. EZB-Vizepräsident Luis de Guindos sagte in einem Interview mit der Financial Times, es sei „sehr schwierig“ für Regierungen, einerseits Unterstützung für die Spar- und Investitionsunion zu reklamieren und andererseits bei einer konkreten Transaktion zu sagen: „Nein, gegen diese spezielle Transaktion sind wir.“ Gemeint war Berlin.

UniCredit kontrolliert über direkte Aktienpakete, Swaps und Derivate bereits 38,87 Prozent der Commerzbank (Corriere della Sera, Ad Hoc News). Am 18. Mai lehnte der Vorstand der Commerzbank das reine Aktienangebot ab; es sei zu niedrig und strategisch zu unklar. Der Bund hält noch 12 Prozent und sucht nach Wegen, den Zusammenschluss zu verhindern. Die Umtauschfrist läuft bis zum 16. Juni.

Der Konflikt legt damit eine Schwäche der europäischen Bankenunion offen: Fast alle Hauptstädte bekennen sich zur Integration, solange sie abstrakt bleibt. Sobald eine nationale Großbank betroffen ist, gelten plötzlich andere Maßstäbe.

Berlin findet keinen rechtlichen Hebel

Deutschland kann die Übernahme nicht einfach untersagen. Seit 2014 liegt die direkte Aufsicht über große Banken des Euroraums bei der EZB, nicht mehr bei den nationalen Behörden. Die deutschen Kartellwächter sind zwar die letzte formale Hürde, doch ein offensichtlicher Verstoß gegen Wettbewerbsgrenzen ist bislang nicht erkennbar.

Zwischenzeitlich wurde geprüft, ob der Bund über die staatliche Förderbank KfW einen größeren Anteil erwerben könnte; die Kosten hätten bei rund 5 Mrd. EUR gelegen. Das Bundesfinanzministerium dementierte einen solchen Plan. Die AfD drängt Bundeskanzler Friedrich Merz, das Außenwirtschaftsrecht zu nutzen und die Commerzbank zur strategischen Infrastruktur zu erklären. Dieser Weg gilt verfassungsrechtlich als fragil und würde wohl ein Verfahren auf EU-Ebene auslösen. Spanien sieht sich bereits Vertragsverletzungsverfahren gegenüber, nachdem Madrid Auflagen für die inländische Fusion von BBVA und Sabadell verhängt hatte (Ainvest).

Wer den Preis zahlen würde

Die Commerzbank betreut rund 24.000 Firmenkundengruppen und wickelt 30 Prozent des deutschen Außenhandels ab. Für den deutschen Mittelstand ist sie damit mehr als eine normale Geschäftsbank. Die Gewerkschaft ver.di rechnet mit bis zu 15.000 gefährdeten Stellen, vor allem in Frankfurt und München. Nach Angaben des Betriebsrats könnten es sogar 23.000 sein. UniCredit hat bislang keine öffentlichen Beschäftigungsgarantien abgegeben.

Es gibt allerdings einen Vergleichsfall. Als UniCredit 2005 die HypoVereinsbank übernahm, strich der Konzern rund 9.000 Stellen, behielt aber die Marke bei und führte das Kreditgeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen in einer eigenständigen deutschen Einheit fort. Der damals befürchtete Rückzug aus dem lokalen Geschäft blieb aus. Die Commerzbank ist jedoch tiefer in die deutsche Unternehmensfinanzierung eingebunden, weshalb der Widerstand der Arbeitnehmerseite diesmal härter ausfällt.

Über Deutschland hinaus betrifft der Deal auch Polen. Die Commerzbank hält 69,1 Prozent an der mBank, der fünftgrößten Bank des Landes (Pb.pl). UniCredit ist dort bereits aktiv. Die Aufseher werden daher prüfen müssen, welche Marktkonzentration aus der Kombination entstünde.

Jede Hauptstadt schützt ihre eigenen Banken

Das deutsche Verhalten ist kein Sonderfall. Viele europäische Regierungen verteidigen ihre Banken, während sie in Brüssel Offenheit fordern. Frankreich hat jüngst die Befugnisse seiner Aufsicht zur Blockade von Bankenübernahmen gestärkt, obwohl Paris zugleich für eine europäische Kapitalmarktunion wirbt. Le Monde nennt das Integrationsprojekt eine „Arlésienne“: ständig angekündigt, nie wirklich geliefert.

Der Preis dieser Fragmentierung ist messbar. Die 25 größten europäischen Banken zusammen sind ungefähr so viel wert wie die vier größten amerikanischen Institute allein. Die EZB schätzt, dass die grüne Transformation bis 2030 jährlich 1,2 Bio. EUR Finanzierung benötigt. Keine europäische Bank, die im Kern auf ihren Heimatmarkt beschränkt bleibt, kann solche Volumina allein stemmen. Eurogruppenchef Kyriakos Pierrakakis formulierte es so: „Wir brauchen europäische Champions, keine nationalen Champions.“

Bis zum 16. Juni müssen institutionelle Investoren entscheiden, ob sie ihre Aktien andienen. Das Signal aus Deutschland wird darüber hinausreichen: Es entscheidet mit darüber, ob der nächste grenzüberschreitende Bankendeal in Europa überhaupt noch versucht wird.