EU-Staatsanwälte zerschlagen Treibstoffbetrug

Spezialeinheiten stürmten eine Villa in Brandenburg, Zollfahnder vollstreckten Haftbefehle in Polen, lettische Behörden nahmen Verdächtige fest. In einer koordinierten Aktion wurden 11 Personen in drei EU-Mitgliedstaaten festgenommen (Tag24).

Gesteuert wurde der Einsatz von der Europäischen Staatsanwaltschaft, kurz EUStA, die als unabhängige EU-Behörde Straftaten zulasten der EU-Finanzen grenzüberschreitend verfolgen kann. Das Verfahren trägt den Namen „Water into Wine“ und richtet sich nach Angaben der EUStA gegen ein internationales Netzwerk, dem mehrstelliger Millionenbetrug bei der Mehrwertsteuer im Dieselhandel vorgeworfen wird (EPPO).

Schmieröl auf dem Papier, Diesel im Verkauf

Der mutmaßliche Betrug lag nicht in versteckten Tanklastern an der Grenze, sondern in gewöhnlichen Rechnungen. Kraftstoff soll aus Polen nach Deutschland gelangt sein, deklariert als Schmieröl, also als niedriger besteuertes Produkt. Anschließend sei die Ware umetikettiert und als Diesel verkauft worden (EPPO, Tag24). Der Gewinn entstand aus der Differenz zwischen steuerlicher Bezeichnung und tatsächlicher Verwendung.

In einer früheren Phase erhob die EUStA Anklage gegen sechs Beschuldigte. Nach ihrer Darstellung führten mehr als 3.000 Kraftstofflieferungen zu unrechtmäßigen Vorsteuerabzügen von 23,7 Mio. EUR (EPPO). Deutsche Berichte zur jüngsten Razzia nennen mutmaßliche Schäden von rund 45 Mio. EUR Mehrwertsteuer und mehr als 90 Mio. EUR Energiesteuer; diese Zahlen sind bislang Vorwürfe, keine gerichtlichen Feststellungen (Tag24). Betroffen sind unmittelbar staatliche Haushalte, also Steuerzahler und öffentliche Budgets.

Eine Staatsanwaltschaft, drei Länder

Vor der EUStA hätte ein Verfahren mit Spuren in Deutschland, Polen und Lettland drei nationale Ermittlungen bedeutet, verbunden durch langwierige Rechtshilfeersuchen. Mit der Verordnung 2017/1939 des Rates wurde diese Struktur verändert. Die Europäischen Delegierten Staatsanwälte arbeiten innerhalb der nationalen Justizsysteme, folgen aber einer gemeinsamen europäischen Verfahrensführung. Nationale Beamte durchsuchen weiterhin Wohnungen und Firmenräume, nationale Richter genehmigen weiterhin Haftbefehle. Doch eine Behörde entscheidet, dass Beweise aus drei Ländern in eine Akte gehören.

Das Modell zielt auf ein Problem, das die Mitgliedstaaten jedes Jahr viel Geld kostet. Beim grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug kaufen Scheinfirmen Waren steuerfrei über EU-Grenzen hinweg, berechnen beim Weiterverkauf im Inland Mehrwertsteuer und verschwinden, bevor sie diese abführen. Der geschätzte Schaden liegt jährlich zwischen 12,5 und 32,8 Mrd. EUR. Diesel eignet sich für solche Systeme besonders gut: große Mengen, physisch kaum unterscheidbare Ware über Grenzen hinweg und Verbrauchsteuerkategorien, die sich durch Umetikettierung ausnutzen lassen (Europol).

Zu wenige Staatsanwälte, zu viele Lücken

Die EUStA verfügt über 182 Staatsanwälte und ist für 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten zuständig (RTÉ). Drei Länder gehören dem System nicht an, darunter Irland. Diese Lücke ist praktisch relevant. Der EUStA-Vertreter Andrés Ritter warnte jüngst, Irland könne für Briefkastenfirmen attraktiv werden, die bei grenzüberschreitendem Steuerbetrug genutzt würden, weil Ermittler dort eben nicht auf die direkten Instrumente der EUStA zurückgreifen könnten (The Irish Times). Wo die EUStA keinen Zugriff hat, entstehen Ausweichräume.

Ein zweiter Engpass sind Steuerdaten. Die Mitgliedstaaten halten Mehrwertsteuerinformationen weiterhin getrennt vor, weshalb EUStA-Ermittler eine verdächtige Transaktion nicht immer nahtlos von einem Land ins nächste verfolgen können. Der Rat der EU, in dem die Fachminister der Mitgliedstaaten Gesetze mitbeschließen, hat sich vorläufig darauf verständigt, der EUStA besseren Zugang zu Eurofisc zu geben, dem europäischen Netzwerk zum Austausch von Informationen über Mehrwertsteuerbetrug. Die endgültige Annahme steht aber noch aus (Brussels Times). Schnellere Daten würden es ermöglichen, eine umdeklarierte Kraftstofflieferung binnen Tagen über Grenzen hinweg nachzuverfolgen, nicht erst nach Monaten.

Ende 2025 meldete die EUStA 3.602 laufende Ermittlungen mit einem geschätzten Schaden von 67,27 Mrd. EUR (EPPO). Das ist die Arbeitslast für 182 Staatsanwälte.

Was noch nicht bewiesen ist

Die öffentliche Aktenlage ist deutlich dünner, als die Bilder der Razzien vermuten lassen. Es ist nicht bekannt, wie sich die 11 Festnahmen auf die einzelnen Länder verteilen. Unternehmensnamen, Rollen der Verdächtigen oder beschlagnahmte Vermögenswerte wurden für diese Einsatzwelle bislang nicht veröffentlicht. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Die EUStA kann heute Verfahren eröffnen, die früher viel schwerer zusammenzuführen gewesen wären. Ob 182 Staatsanwälte, verteilt über einen Kontinent mit mehr als 3.600 offenen Ermittlungen, aus koordinierten Razzien auch belastbare Verurteilungen machen können, wird sich an Fällen wie diesem Dieselverfahren zeigen.