EPPO prüft Bulgariens Bahnverträge

Bei EU-finanzierten Infrastrukturprojekten liegt das Risiko oft nicht im politischen Beschluss, sondern in der Umsetzung: Verträge werden geschlossen, Förderlinien angenommen, Fristen gesetzt. Ob die Finanzierung wirklich gesichert ist, zeigt sich bisweilen erst später. In Bulgarien steht nun genau diese Frage im Zentrum eines Falls, der für das Land teuer werden könnte.

Der bulgarische Verkehrsminister Georgi Peev sagte, die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO prüfe 17 Bahnverträge, die zwischen 2019 und 2021 geschlossen worden seien. Die EPPO ist die EU-Strafverfolgungsbehörde für Betrug und sonstige Straftaten zulasten europäischer Gelder. Nach Peevs Darstellung habe die nationale bulgarische Eisenbahninfrastrukturgesellschaft NKZHI Verpflichtungen von rund 765 Mio. EUR übernommen, ohne dass die Finanzierung dafür gesichert gewesen sei (24 Chasa, Boulevard Bulgaria).

Bewiesen ist damit zunächst kein Betrug. Öffentlich belegt ist vor allem ein anderes Problem: Ein staatliches Unternehmen soll Verträge unterschrieben haben, für die es offenbar keine belastbare Finanzierungsgrundlage gab. Ob auf diesem Weg EU-Mittel verloren gingen oder zweckwidrig verwendet wurden, ist nun die strafrechtliche Frage.

Die EPPO selbst hat die Ermittlungen bislang nicht bestätigt (Fakti). Die Darstellung beruht vollständig auf Peevs öffentlichen Aussagen und bulgarischen Medienberichten. Allerdings nannte der Minister von sich aus die Zahl der Verträge und sagte die volle Kooperation seines Ministeriums mit den Ermittlern zu. Das wirkt eher wie der Versuch einer neuen Regierung, die Bilanz ihrer Vorgänger offenzulegen, als wie eine Indiskretion aus der Staatsanwaltschaft.

Sollten Verstöße bestätigt werden, drohen Bulgarien Rückzahlungen oder Kürzungen von mehr als 400 Mio. EUR an damit verbundenen EU-Mitteln (BNR News, Fakti). Unklar bleibt, welches EU-Förderprogramm betroffen wäre. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF, das verwaltungsrechtlich gegen Unregelmäßigkeiten bei EU-Geldern vorgeht, prüft zudem separat zwei Verträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen.

Eine EU-Staatsanwaltschaft in nationalen Verfahren

Die EPPO ist keine europäische Polizei. Die strategische Steuerung liegt in Luxemburg, doch die Verfahren laufen in den Mitgliedstaaten über Europäische Delegierte Staatsanwälte, die auf nationale Ermittler, nationale Gerichte und nationale Beweisregeln angewiesen sind (EPPO, Verordnung 2017/1939). In Bulgarien kann eine europäische Strafverfolgungskette ein Verfahren mit Bezug zu EU-Geldern übernehmen; durchgeführt wird es aber weiterhin mit bulgarischen Ermittlungs- und Justizstrukturen.

Für die Bahnverträge ist diese Konstruktion entscheidend. Die EPPO kann Ermittlungen lenken und erschwert, dass ein politisch heikler Fall im Inland versandet. Sie kann aber keine lückenhaften Vergabeakten, fehlenden Finanzierungsnachweise oder schlecht dokumentierten Entscheidungswege nachträglich reparieren. Im Jahr 2024 bearbeitete die Behörde 6.547 Verdachtsmeldungen und bezifferte den mutmaßlichen Schaden auf mehr als 24,8 Mrd. EUR, wie aus ihrem Jahresbericht hervorgeht. Das sind Verdachtsbeträge, keine gerichtlich festgestellten Verluste. Zwischen Anfangsverdacht und belastbarem Beweis liegt genau jene Strecke, auf der viele Verfahren scheitern, wenn die ursprüngliche Dokumentation einer Prüfung nicht standhält.

Der Vergleich mit Staaten, die nicht teilnehmen, zeigt, warum die Mitgliedschaft in der EPPO politisch relevant ist. Länder, die sich beteiligen, setzen sich unangenehmen Ermittlungen aus, gewinnen aber einen Strafverfolgungsweg, der teilweise außerhalb nationaler politischer Kontrolle liegt. Länder, die wie Ungarn nicht teilnehmen, belassen Betrugsverdacht bei den nationalen Staatsanwaltschaften allein (EPPO-Teilnehmerstaaten).

Wo die Umsetzung bricht

Der bulgarische Bahnfall verweist auf eine Schwachstelle, die über ein einzelnes Land hinausreicht: die Umsetzungskette unterhalb politischer Förderentscheidungen. Vergabe, Genehmigungen, Finanzierungsprüfung, Lieferung, Prüfpfade. Der Europäische Rechnungshof hat wiederholt Mängel in den Systemen benannt, die Betrug zulasten von EU-Geldern aufdecken und sanktionieren sollen (Europäischer Rechnungshof). Die EPPO führte zudem in mehreren Mitgliedstaaten koordinierte Durchsuchungen in Fördermittelverfahren durch (Euronews). Auch Rumänien steht unter Druck, weil dem Land Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds verloren gehen könnten, wenn Projekte die EU-Zahlungsfristen verfehlen (Libertatea).

Ein Projekt kann formal durch nationale Genehmigungen laufen, während die entscheidende Frage offen bleibt: Ist das Geld, das vertraglich verplant wird, tatsächlich verfügbar? Im bulgarischen Fall war diese Frage besonders schlicht. Nach den Aussagen des Ministers lautete die Antwort: nein.

Die 17 Verträge, die beteiligten Unternehmen, die konkreten Förderprogramme und die möglichen Straftatbestände sind bislang nicht öffentlich bekannt. Solange EPPO oder ein Gericht den Umfang des Verfahrens nicht bestätigen, trägt vor allem Peevs eigene Feststellung: Bulgariens Eisenbahnsystem hat Verpflichtungen in dreistelliger Millionenhöhe aufgenommen, die es finanziell nicht absichern konnte. Die strafrechtliche Prüfung muss nun klären, ob EU-Gelder damit verloren gingen und ob dafür jemand haftet.