Estland kauft Panzerfahrzeuge für Moldau

Moldau liegt militärisch in einer Zwischenzone: nicht Teil der EU oder der NATO, aber unmittelbar an der Flanke eines Krieges, der längst über die Ukraine hinaus sicherheitspolitische Folgen hat. Dass Estlands Zentrum für Verteidigungsinvestitionen nun mehr als 100 in Kanada gebaute gepanzerte Roshel-Fahrzeuge für die moldauischen Streitkräfte bestellt hat, ist deshalb mehr als eine einzelne Beschaffung. Der Vertrag soll nach Medienberichten mehr als 50 Mio. EUR kosten; die Auslieferung wird bis Mai 2027 erwartet (Digi24).

Finanziert wird der Kauf aus der Europäischen Friedensfazilität, einem Sondertopf der EU für militärische Unterstützung außerhalb des regulären Haushalts. Käufer ist eine estnische Regierungsagentur, Empfänger eine moldauische Armee an der Grenze zum Kriegsgebiet, Hersteller ein kanadisches Unternehmen. An dieser Lieferkette lässt sich ziemlich genau ablesen, wie die EU ihre Partner inzwischen militärisch ausstattet.

Warum der EU-Haushalt keine Waffen kaufen darf

Die EU-Verträge schließen militärische Ausgaben aus dem regulären EU-Haushalt aus. Deshalb haben die Mitgliedstaaten die Europäische Friedensfazilität geschaffen, die sie direkt finanzieren und die vom Rat, also von den nationalen Regierungen, außerhalb der üblichen Haushaltsregeln gesteuert wird (Rat). Das macht die Fazilität schneller und beweglicher als normale EU-Programme. Es schwächt aber zugleich die Kontrolle durch das Europäische Parlament, das sonst über EU-Ausgaben mitwacht.

Moldau ist nach der Ukraine der zweitgrößte Empfänger aus diesem Instrument. Seit 2021 hat die EU nach eigenen Angaben 197 Mio. EUR über die Fazilität nach Moldau geleitet, unter anderem für Ausrüstung und Ausbildung, damit die Streitkräfte näher an EU-Standards herangeführt werden (Europäische Kommission, Vocea Basarabiei). Der Rat billigte im April 2024 ausdrücklich Hilfsmaßnahmen für Moldau und stellte sie in den Zusammenhang des russischen Krieges gegen die Ukraine (Rat).

Brüssel genehmigt, Estland kauft, Moldau erhält

Der Roshel-Vertrag ist weniger wegen der Fahrzeuge selbst interessant als wegen der Konstruktion dahinter. Die EU genehmigt militärische Unterstützung für Moldau, verfügt aber über keine zentrale Beschaffungsagentur, die gepanzerte Fahrzeuge einkauft. Diese Rolle übernimmt Estlands RKIK, das nationale Zentrum für Verteidigungsinvestitionen: Es führt die Ausschreibung, unterschreibt den Vertrag und organisiert die Lieferung. Die Regierungen der EU-Staaten liefern Mandat und Geld, Moldau bekommt die Ausrüstung.

Dieses Modell dürfte an der östlichen EU-Flanke häufiger werden. Es erlaubt der EU, verteidigungspolitisch zu handeln, ohne sofort eine föderale Beschaffungsbürokratie aufzubauen. Offen bleibt allerdings, warum ausgerechnet RKIK als Durchführer ausgewählt wurde. Öffentlich zugängliche Unterlagen erklären weder die Auswahl der Agentur noch die Kriterien für den Lieferanten oder den Stückpreis.

Dass der Hersteller aus Kanada kommt, zeigt zudem: Beschaffungen aus der Friedensfazilität für Partnerländer sind nicht auf EU-Unternehmen beschränkt. Estnische Ausschreibungsunterlagen zu früheren Moldau-Verträgen ließen Bieter aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan und Südkorea zu (SSB).

Die Nachbarn schauen genau hin

Für Rumänien, das direkt an Moldau grenzt, ist der Vertrag Teil einer nüchternen Sicherheitsrechnung. Moldau liegt zwischen rumänischem Territorium und den Ausläufern des Krieges. Drohnenvorfälle in der Nähe von Galați und Constanța haben diese Nähe bereits greifbar gemacht (DW Romania). Eine besser ausgerüstete moldauische Armee verringert damit eine Verwundbarkeit zwischen Kriegsgebiet und EU-Grenze.

Ungarn dagegen hat im Rat wiederholt seine Vetomacht genutzt, um EU-Hilfen für die Ukraine und Moldau zu bremsen (Portfolio). Budapest blockierte diesen Vertrag nicht. Künftige Milliardenbeträge aus der Friedensfazilität bleiben jedoch politisch verzögerbar, während Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert haben, Moldaus Anteil zu erhöhen (Moldova1).

Tempo ohne volle Kontrolle

Der Roshel-Vertrag ist ein Praxistest für die neue europäische Sicherheitsarchitektur: Eine politische Entscheidung auf EU-Ebene führt zu konkreter militärischer Ausrüstung innerhalb eines genannten Zeitplans. Die öffentliche Dokumentation bleibt allerdings dünn. Es ist nicht ersichtlich, wer RKIK auswählte, wie hoch der Stückpreis ist oder wo Bürger Leistungsberichte einsehen könnten. Das Europäische Parlament hat wegen der Konstruktion der Friedensfazilität nur begrenzten haushaltspolitischen Zugriff. Auch das moldauische Parlament taucht in den verfügbaren Berichten zum Vertrag nicht als Kontrollinstanz auf.

Die EU baut damit ein militärisches Lieferinstrument, das schneller arbeitet als der normale Haushalt. Der Roshel-Vertrag zeigt, dass dieses System liefern kann. Er zeigt noch nicht, wer politisch antwortet, wenn öffentlich gefragt wird, warum diese Agentur gewählt wurde, warum dieser Anbieter den Zuschlag erhielt und was die Fahrzeuge am Ende tatsächlich kosten.