Estland schießt Drohne ab, Rumänien wartet

An der Nato-Ostflanke entscheidet sich derzeit nicht nur, ob russische Drohnen erkannt werden, sondern wer sie im Frieden überhaupt abschießen darf. Am 19. Mai schossen Nato-Kampfflugzeuge über Estland eine Drohne ab, der erste Abschuss dieser Art in der Geschichte des Landes (Polsat News). In derselben Nacht griffen russische Drohnen den ukrainischen Donauhafen Ismajil an, direkt gegenüber von Rumänien. Bukarest ließ zwei F-16 aufsteigen, verfolgte den Angriff auf dem Radar und warnte die Zivilbevölkerung (Hotnews). Geschossen wurde nicht.

Fünf Tage zuvor war in Lettland die Regierung gestürzt, nachdem Drohnenabstürze auf eigenem Gebiet gefährliche Lücken in der Luftverteidigung offengelegt hatten (Le Monde). Eine Allianz, eine Bedrohung, fünf verschiedene Reaktionen.

Keine gemeinsamen Regeln für den Luftraum im Frieden

Die Nato verfügt über kein einheitliches Friedensprotokoll für den Abschuss von Drohnen. Ihre geheimen Einsatzregeln gelten nur für Kräfte, die im Auftrag der Nato operieren, und setzen auf Deeskalation statt auf eine kinetische Antwort. Nationale Streitkräfte auf eigenem Territorium fallen nicht unter die Nato-Befehlskette. Jedes Land muss daher selbst gesetzlich regeln, wann geschossen werden darf. Die meisten haben das bisher nicht getan.

Rumänien zeigt, wie diese Lücke in der Praxis aussieht. Bukarest verabschiedete 2025 ein Abschussgesetz und ermächtigte Piloten am 15. Mai, auf russische Luftfahrzeuge zu feuern, die in den rumänischen Luftraum eindringen. Vier Tage später stiegen F-16 auf und kehrten zurück, ohne geschossen zu haben. Seit 2022 haben mindestens 66 russische Drohnen den rumänischen Luftraum verletzt. Keine wurde abgeschossen. Beim B9-Gipfel am 13. Mai, dem Treffen der Bukarester Neun als sicherheitspolitischer Abstimmungsgruppe östlicher Nato-Staaten, fragten Verbündete Rumänien nach dem Grund. Eine Antwort erhielten sie nicht.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte benannte auf demselben Gipfel die ökonomische Schieflage: „Wir können nicht weiter Drohnen, die 20.000 Dollar kosten, mit Raketen ausschalten, die 3 oder 4 Millionen kosten“ (NATO). Die Operation Eastern Sentry, die im September 2025 nach Drohneneintritten in den polnischen Luftraum gestartet wurde, schafft zwar integrierte Überwachung. Eine gemeinsame Abschussbefugnis schafft sie nicht.

Fünf Länder, fünf Kalküle

In der Slowakei verlangte Präsident Pellegrini rasche gesetzliche Änderungen, damit das Militär Drohnen auch im Frieden abfangen kann. Er sprach von einem rechtlichen „Bedrohungszustand“ zwischen Frieden und Krieg (TA3). Ministerpräsident Fico lehnte es ab, den Sicherheitsrat einzuberufen, da er dies für unnötig halte. Zwei Tage zuvor war er aus Moskau zurückgekehrt, bevor Drohnen Ziele nur wenige Dutzend Kilometer von slowakischen Dörfern entfernt trafen.

Ungarn behandelte Drohnenabwehr als diplomatische Verhandlungsmasse. Die Regierung von Magyar Péter nutzte Angriffe nahe Transkarpatien als Hebel für einen elf Punkte umfassenden Forderungskatalog zu Minderheitenrechten in der Ukraine. Verteidigungskooperation wurde damit an Kyjiws Umgang mit der ungarischen Minderheit geknüpft, wie Euronews berichtet.

Bulgarien unterzeichnete zwar die gemeinsame B9-Erklärung, entsandte aber nur seinen Nato-Botschafter, die niedrigste Vertretung unter den neun Mitgliedern. Wenige Tage später verweigerte Sofia die Unterstützung für das Sondertribunal zur russischen Aggression gegen die Ukraine. Neben Bulgarien enthielten sich nur Ungarn, die Slowakei und Malta (BNR).

Polen baut dagegen eigene Fähigkeiten auf. Das Befestigungsprogramm Shield East soll 260 Kilometer der Ostgrenze mit integrierten Systemen zur Drohnenabwehr abdecken (polnisches Verteidigungsministerium). Warschau wartet damit nicht darauf, dass sich die Nato auf gemeinsame Einsatzregeln einigt.

Was der B9-Gipfel nicht geliefert hat

Die gemeinsame Erklärung des Gipfels bezeichnete Russland als „bedeutendste, langfristige und direkte Bedrohung“ und bekannte sich zu dem Ziel, bis 2035 Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben (NATO). Verbindliche Zielvorgaben für Drohnenabwehrfähigkeiten oder gemeinsame Regeln für den Waffeneinsatz brachte der Gipfel nicht.

Ohne solche Regeln kann Russland dieselbe Sonde immer wieder einsetzen. Lettlands Regierung stürzte. Die slowakische Führung spaltete sich. Rumänien nahm Luftraumverletzungen hin, ohne zurückzuschießen. Ungarn verhandelte. Bulgarien hielt sich heraus. Polen baute Befestigungen. Die russische Drohnenkampagne zielt genau auf diese politische Zersplitterung. Bisher funktioniert sie.