Estland erlaubt Atomkraft nach 63-10-Votum

Als Estland, Lettland und Litauen im Februar 2025 das russisch kontrollierte BRELL-Stromsystem verließen und sich mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisierten, vollzogen sie einen Schritt, der mehr als zehn Jahre vorbereitet worden war (ENTSO-E, Kleinman Center). Politisch war das die energiepolitische Unabhängigkeitserklärung. Technisch beginnt damit erst die eigentliche Arbeit: Die baltischen Staaten müssen nun ein Stromsystem aufbauen, das diese Unabhängigkeit auch im Alltag trägt.

Am 17. Juni 2026 verabschiedete das estnische Parlament mit 63 zu 10 Stimmen das Gesetz über Kernenergie und nukleare Sicherheit. Damit bekommt zivile Kernenergie erstmals in der Geschichte des Landes eine Rechtsgrundlage (Riigikogu). Das Gesetz genehmigt keinen Reaktor, legt keinen Standort fest und verpflichtet den Staat nicht zum Bau. Es schafft den Ordnungsrahmen: Wer reguliert, wie Genehmigungen laufen und wer für radioaktive Abfälle zahlt. Estland setzt also die Verkehrsregeln, bevor überhaupt ein Fahrzeug auf der Straße steht.

Vom gekappten Kabel zur Versorgungslücke

Ein Stromnetz ist kein Lagerhaus. Erzeugung und Verbrauch müssen nahezu in Echtzeit übereinstimmen, sonst gerät das System aus dem Gleichgewicht. Wind- und Solarstrom sind günstig, folgen aber Wetter und Tageszeit. Batterien speichern Strom meist für Stunden, nicht für Wochen. Leitungen zu Nachbarn helfen, solange dort selbst genug Strom verfügbar ist.

Mit dem BRELL-Ausstieg hängen die baltischen Staaten nicht mehr von Moskau ab, wenn es um Frequenzhaltung geht, also um jene ständige Feinsteuerung, die ein Stromnetz stabil hält. Zugleich verloren sie eine physische Eigenschaft des russischen Systems: die rotierende Masse der großen Generatorflotte, die wie ein Schwungrad kurzfristige Schwankungen bei Angebot und Nachfrage abfedert. Diese Aufgabe liegt nun bei den baltischen Netzen und ihren europäischen Partnern.

Dass dieser Umbau nicht nur ein geopolitisches Symbol ist, zeigen litauische Marktdaten. In einer jüngsten Woche sank die lokale Erzeugung, während die Nachfrage stieg; die Importe mussten entsprechend zulegen (LRT). Grenzüberschreitende Leitungen helfen, doch ihre Kapazität ist begrenzt. Wird ein Teil der Bandbreite für Netzstabilität reserviert, kann das zugleich günstigere Stromflüsse zwischen Ländern einschränken.

Kernenergie passt in dieses Bild als gesicherte CO2-arme Leistung. Sie produziert unabhängig vom Wetter und bringt über große Turbinen genau jene physische Trägheit zurück, die den Balten mit dem BRELL-Ausstieg verloren gegangen ist. Sie ersetzt weder Leitungen noch Speicher noch Laststeuerung. Sie verändert aber den Anteil verlässlicher Erzeugung im System.

Ein Fahrplan mit vielen Sperren

Das estnische Gesetz richtet eine Aufsicht innerhalb der Verbraucherschutz- und Technischen Regulierungsbehörde TTJA ein, die am 1. Januar 2027 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das Genehmigungsverfahren ist stufenweise angelegt: Vorprüfung, Baugenehmigung, Testbetrieb, Betrieb und Stilllegung (Riigikogu). Das Parlament fügte eine zusätzliche Sperre ein: Neben Regulierer und Regierung müssen auch die Abgeordneten selbst jeder Bauentscheidung zustimmen.

Das Unternehmen, das diesen Rahmen nutzen will, heißt Fermi Energia. Es schlägt zwei kleine modulare Reaktoren des Typs GE Hitachi BWRX-300 vor. Dieser Entwurf wird am kanadischen Standort Darlington bereits umgesetzt und in den Vereinigten Staaten regulatorisch geprüft; er ist damit mehr als ein bloßes Papierkonzept (ANS). Der erste Strom soll nach den Plänen 2036 fließen (ERR).

Für rund 600 MW Leistung werden Kosten von etwa 4,5 Mrd. EUR veranschlagt. Nach Angaben des Klimaministeriums sind noch zahlreiche Durchführungsverordnungen nötig. Die Regierung hält bislang daran fest, dass der Staat kein Kernkraftwerk finanzieren werde; Fermi Energia argumentiert dagegen, das Projekt brauche einen staatlich abgesicherten Preisgarantiemechanismus. Diese Finanzierungsfrage dürfte der eigentliche Engpass sein. Ein Gesetz macht ein Projekt zulässig. Ob Investoren Milliarden bereitstellen, entscheidet ein belastbares Erlösmodell.

Die Antworten der Nachbarn

Estland löst dieses Problem nicht allein. Der schwedische Reichstag billigte am 15. Juni 2026 eine Ausweitung möglicher Kernkraftstandorte, und Vattenfall wählte Rolls-Royce-SMR-Technologie für drei Einheiten nahe Ringhals aus (Riksdag, Rolls-Royce). Vattenfalls Vorstandschefin verortete diese Reaktoren gleichwohl erst um 2040 (SVT).

Lettland setzt eher auf Interkonnektoren und Batteriespeicher als auf Kernenergie (TEGOS Legal). Litauen wiederum trägt die warnende Erfahrung der Vergangenheit: Der Rückbau der sowjetischen Ignalina-Reaktoren soll bis 2049 dauern, abgebrannte Brennelemente müssen 50 Jahre gelagert werden, und ein geologisches Endlager wird bis 2090 benötigt (LRT English).

Auch der EU-Rahmen hat sich verschoben. Kernenergie fällt inzwischen unter die Klimaregeln der Taxonomie, und der Net-Zero Industry Act behandelt kleine modulare Reaktoren als strategische Technologie (EUR-Lex, World Nuclear News). Das erleichtert staatliche Unterstützung. Es verkürzt aber nicht den langen Weg von der Rechtsgrundlage bis zur tatsächlichen Stromproduktion.

Estland hat den Weg freigegeben, nicht das Kraftwerk gebaut. Ob die baltische Energiesouveränität belastbar wird, entscheidet sich in den dreißiger und vierziger Jahren: an besetzten Regulierungsbehörden, neuen Leitungen, unterschriebenen Verträgen und Reaktoren, die tatsächlich Strom liefern. Kernenergie kann Teil dieses Systems werden. Ob sie es wird, hängt an Fragen, die kein Gesetz allein beantwortet: Wer zahlt, wer baut, und ob Europa kleine modulare Reaktoren von vielversprechenden Prototypen zu verlässlicher Infrastruktur machen kann.