Estlands €1.2-Milliarden-Lücke

Estland gehört zu den Staaten, die ihre Sicherheitspolitik seit Jahren mit besonderer Dringlichkeit begründen können: gemeinsame Grenze mit Russland, hohe Ukraine-Unterstützung, glaubwürdige Abschreckung an der Ostflanke. Gerade deshalb wiegt der Rücktritt von Verteidigungsminister Hanno Pevkur schwer. Er musste in dieser Woche gehen, nachdem zwei Beschaffungs- und Kontrollprobleme eine einfache Frage offengelegt hatten: Kann der Staat verlässlich nachweisen, wohin sein Verteidigungsgeld geflossen ist? Die estnischen Rechnungsprüfer sagen: nicht ausreichend.

Wie To Brief berichtete, als Pevkur seinen Rückzug erstmals ankündigte, geht es im Kern um Vorauszahlungen und fehlende Rechenschaft in eiligen Rüstungsdeals. Inzwischen zeigt sich: Es handelt sich um zwei getrennte Versäumnisse, die zusammen mehr Schaden anrichten als jedes für sich. Das Problem reicht über Tallinn hinaus, weil EU-Mittel inzwischen durch genau jene nationalen Systeme laufen, die hier versagt haben.

Die Munition, die nicht ankam

Das estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen RKIK, die staatliche Beschaffungsagentur für militärisches Gerät, schloss einen Vertrag mit Datasel S.R.L., einem in Italien registrierten Unternehmen mit Verbindungen zur indischen Neco Defence Munitions. Geliefert werden sollte Artilleriemunition für die Ukraine. Öffentlich nachweisbare Erfahrung mit solchen Munitionsverkäufen hatte das Unternehmen offenbar nicht (ERR News, Euractiv).

Estland zahlte hohe Vorschüsse. Die Munition erreichte die Ukraine entweder nicht oder wurde als unvollständig beziehungsweise mangelhaft zurückgewiesen (Breaking Defense). Die Rechnungsprüfer untersuchten Lieferantenvorschüsse von 72,1 Mio. EUR und fanden bei 71,6 Mio. EUR Probleme. Der größte betroffene Lieferant hatte 59,8 Mio. EUR erhalten (Riigikontroll).

Datasel weist die estnische Darstellung zurück. Das Unternehmen erklärt, es habe geliefertes Material im Umfang von 58 Mio. EUR in Rechnung gestellt; Estland habe den Vertrag zu früh beendet (ERR News). Der Fall liegt nun bei einem Schiedsgericht. Öffentlich lässt sich derzeit nicht klären, ob gar nicht geliefert wurde, ob die Ware mangelhaft war oder ob Estland sie ohne hinreichende Vertragsgrundlage zurückwies. Gelingt es dem Staat nicht, die umstrittenen Mittel zurückzuholen, dürfte der Schaden von rund 70 Mio. EUR am estnischen Haushalt hängen bleiben (Kyiv Independent).

Auch die politische Verantwortung ist umstritten. Pevkur sagt, ein Minister setze die politische Linie, wähle aber keine Lieferanten aus. Der frühere RKIK-Chef Magnus-Valdemar Saar hält dagegen, wesentliche Entscheidungen seien mit Zustimmung der Ministeriumsführung gefallen (ERR). Öffentlich ist bisher nicht nachvollziehbar, warum Datasel überhaupt als geeigneter Lieferant galt.

Das Inventar, das niemand prüfen kann

Das zweite Versäumnis ist davon getrennt, verschärft den Fall aber erheblich. Der estnische Rechnungshof Riigikontroll erklärte, er könne die Richtigkeit von Verteidigungsbeständen im Wert von 1,2 Mrd. EUR nicht überprüfen. Die Lager- und Bestandsbuchhaltung der Streitkräfte habe nicht verlässlich gezeigt, welche Güter in welchen Mengen und Werten erfasst oder unbegründet ausgelassen worden seien (ERR News, Riigikontroll).

Das heißt nicht, dass Ausrüstung im Wert von 1,2 Mrd. EUR verschwunden wäre. Es heißt, dass die Prüfer nicht bestätigen konnten, ob die Bücher mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Genau das macht jede weitere Aussage über Verteidigungsbereitschaft, Bestände und Beschaffung schwerer belastbar.

Ein Staat, der seine Glaubwürdigkeit auf Ukraine-Hilfe und Einsatzfähigkeit an der Ostflanke stützt, konnte also weder eine eilige Munitionsbeschaffung lückenlos kontrollieren noch die eigenen Bestände prüffest nachweisen.

EU-Geld, nationale Nachweise

Der Fall ist kein rein estnisches Problem, weil europäische Verteidigungsmittel auf nationalen Ministerien aufbauen. Diese wählen Lieferanten aus, prüfen Lieferungen und führen die Akten. Brüssel vergibt in solchen Fällen nicht selbst die Aufträge und inspiziert auch keine Lagerhallen.

Die Europäische Friedensfazilität, ein außerhalb des EU-Haushalts geführter Fonds unter Verantwortung des Rates, kann Mitgliedstaaten Ausgaben für an die Ukraine gelieferte Waffen oder Beschaffungen in ihrem Auftrag erstatten (Council). Nach Angaben von ERR News prüft die Europäische Kommission, ob Estland wegen des gescheiterten Munitionsgeschäfts EPF-bezogene Mittel zurückzahlen muss. Hinzu kommt eine Vereinbarung über 2,34 Mrd. EUR aus SAFE, dem neuen EU-Verteidigungsdarlehensinstrument; eine erste Zahlung von 351,6 Mio. EUR ist bereits geflossen (European Commission DG DEFIS).

Beide Instrumente lassen den schwierigen Teil auf nationaler Ebene. Wenn ein Lieferant ausfällt, muss der Vertragsstaat das Geld über seine eigenen Gerichte oder Schiedsverfahren zurückholen. Tschechiens Munitionsinitiative zeigt, dass es auch anders organisiert werden kann: Prag bindet Geberstaaten in die Prüfkette ein, und deren Rechnungsprüfer fanden bisher nicht die Korruption, die Kritiker erwartet hatten (CT24). Schnelle Beschaffung kann also funktionieren, wenn der Nachweis mit dem Geld mitläuft.

Der estnische Fall beweist nicht, dass europäische Verteidigungsbeschaffung korrupt ist. Er zeigt aber die Schwachstelle der größten neuen Ausgabenverpflichtung Europas: Grundfragen nach Lieferantenauswahl, Prüfung, Wareneingang und Abnahme blieben offen, bis ein Rechnungshof nach dem Rücktritt des Ministers feststellte, dass fast alle untersuchten Vorauszahlungen problematisch waren. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen diese Fragen beantworten, bevor weitere EU-gestützte Verteidigungsmittel durch dieselben nationalen Systeme fließen.