EU genehmigt deutsche Industriehilfen

Bei Slovalco, der einzigen Aluminiumhütte der Slowakei, versprach die Regierung vor kurzem fast 470 Mio. EUR bis 2030, damit die Stromkosten tragbar bleiben und die Öfen weiterlaufen können (Denník E). In Bratislava wurde das als Ausnahmefall verkauft, als Rettung eines strategischen Industriebetriebs. Kurz darauf bekam Deutschland in Brüssel grünes Licht für ein deutlich größeres Programm.

Am 8. Juli genehmigte die Europäische Kommission eine Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation. Das Instrument erstattet energieintensiven Unternehmen einen Teil jener CO₂-Kosten, die Stromerzeuger über den Strompreis weiterreichen. Künftig können rund 20 zusätzliche Branchen Unterstützung beantragen, darunter Glashersteller und Batterieproduzenten; bestehende Empfänger erhalten etwas höhere Erstattungen (Spiegel, BBH Blog). Es war bereits die zweite Ausweitung binnen weniger Wochen. Im Juni hatte Brüssel Deutschland erlaubt, diese Kompensation mit einem eigenen Industriestromprogramm zu kombinieren, was den Haushalt um rund 1 Mrd. EUR zusätzlich belasten dürfte (Zeit).

Rechtswidrig ist das nicht. Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet staatliche Beihilfen, wenn sie Unternehmen eines Landes einen unfairen Vorteil verschaffen. Er lässt aber Ausnahmen zu, wenn eine Förderung größere Schäden verhindern soll, etwa die Abwanderung energieintensiver Produktion aus Europa wegen hoher CO₂-Kosten. Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission das deutsche Modell. Das Problem liegt also weniger im Recht als in seiner Wirkung: Dieselben Regeln treffen auf sehr unterschiedliche nationale Haushalte.

Wie CO₂-Kosten den Binnenmarkt spalten

Der Mechanismus ist einfach. Im europäischen Emissionshandel müssen Kraftwerke Zertifikate kaufen, wenn sie CO₂ ausstoßen. Diese Kosten schlagen sie auf den Strompreis auf. Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch zahlen dadurch mehr, selbst wenn sie selbst kaum direkte Emissionen verursachen. Die Mitgliedstaaten wiederum nehmen Milliarden durch die Versteigerung der Zertifikate ein und dürfen einen Teil dieser Einnahmen an besonders betroffene Branchen zurückgeben.

An dieser Stelle beginnt die Verzerrung. Deutschland plant für 2026 2,9 Mrd. EUR für die Strompreiskompensation der Industrie ein, rund 67 Prozent der erwarteten 4,3 Mrd. EUR aus den deutschen ETS-Versteigerungserlösen (Ariadne). Frankreich verwendete 44 Prozent seiner Auktionserlöse für denselben Zweck, Belgien 33 Prozent, die Slowakei ungefähr 5 Prozent (Aktuality). Formal steht allen Regierungen dasselbe Instrument offen. Praktisch verfügt Deutschland wegen seiner großen industriellen Basis über höhere Auktionserlöse und wegen seiner Haushaltslage über mehr Spielraum, diese Mittel auch auszugeben. Staaten, die schon laufende Ausgaben über hohe Defizite finanzieren, können da kaum mithalten, selbst wenn sie es dürften.

Welche Werke den Unterschied spüren

Die Folgen zeigen sich auf Werksebene. In Rumänien sagte der Dacia-Chef, das Land habe die höchsten industriellen Energiepreise Europas; er verband diese Unsicherheit mit einem Investitionsrückgang von 64 Prozent und fast tausend Beschäftigten weniger binnen eines Jahres (Ziarul Financiar). In Polen liegen die Vollkosten für die größten industriellen Stromverbraucher nach Branchenschätzungen bei etwa 170 EUR/MWh, rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt; Wirtschaftsvertreter warnen vor Produktionsverlusten in Milliardenhöhe in Zloty (WP).

Diese Zahlen haben allerdings eine Schwäche. Es gibt keine öffentliche Datentabelle, die zeigt, was ein subventioniertes deutsches Glaswerk oder ein nicht kompensiertes polnisches Stahlwerk nach allen Entlastungen, Steuern, Netzentgelten und Absicherungsgeschäften tatsächlich bezahlt. Eurostat veröffentlicht zwar Strompreise für Nichthaushaltskunden. Die tatsächliche Rechnung hängt aber von nationalen Hilfen und Vertragsstrukturen ab, die in keiner einheitlichen Übersicht vollständig sichtbar werden.

Das Grundmuster ist dennoch erkennbar. Staaten mit soliden Haushalten können einen größeren Teil der Transformationskosten für ihre Industrie abfedern. Staaten mit tiefen Defiziten können das nicht; Rumäniens Haushaltsloch erreichte 2024 nach Angaben von HotNews 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Kommission hat den Binnenmarkt damit nicht formal verletzt. Sie verschiebt aber die grüne Transformation in Richtung eines fiskalischen Wettbewerbs: Nicht nur industrielle Effizienz entscheidet, sondern die Fähigkeit des Staates, hohe Stromkosten auszugleichen. Die slowakische Aluminiumhütte hat ihre Rettung bekommen. Für Werke in Mitgliedstaaten, die solche Schecks nicht ausstellen können, gibt es aus Brüssel bislang keine vergleichbare Antwort.