EU gibt Ungarns Milliardenplan frei

Die EU-Aufbauhilfen für Ungarn sind seit Jahren weniger ein Konjunkturprogramm als ein Rechtsstaatstest. Am 10. Juli billigten die EU-Finanzminister nun den überarbeiteten ungarischen Aufbauplan. Damit öffnet sich für Budapest der rechtliche Zugang zu rund 10 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem zentralen EU-Investitionsfonds nach der Pandemie (Rat, Kommission).

Ausgezahlt ist damit aber noch nichts. Ungarn muss bis zum 31. August 2026 insgesamt 27 verbindliche Reformauflagen erfüllen, vor allem zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Korruptionsbekämpfung und zum öffentlichen Beschaffungswesen. Gelingt das nicht, verfällt das Geld zum Jahresende endgültig. Das Paket umfasst etwa 6,5 Mrd. EUR an Zuschüssen und 3,5 Mrd. EUR an Krediten (Executive Digest). Zuschüsse muss Budapest nicht zurückzahlen; Kredite dagegen schon.

Ungarn kennt diese Fristlogik. Das Land verlor bereits rund 2 Mrd. EUR, weil frühere EU-Mittel nach verpassten Vorgaben gestrichen wurden und die Regierung Orbán die verlangten Reformen nicht umsetzte (Euronews). Die Aufbau- und Resilienzfazilität, EU-weit mit 577 Mrd. EUR ausgestattet, funktioniert nach dem Prinzip Leistung gegen Auszahlung: Mitgliedstaaten sagen Reformen zu, weisen deren Umsetzung nach, und erst dann gibt die Europäische Kommission Geld frei (EUR-Lex).

Für Ungarn ist dieses Verfahren seit Dezember 2022 der Kern des Konflikts. Damals billigte der Rat zwar den ungarischen Plan, stellte aber jede Auszahlung unter die genannten Bedingungen (Rat). Unter Viktor Orbán erfüllte Budapest keine dieser Vorgaben.

Was Budapest geändert hat

Der politische Kurswechsel kam mit Ministerpräsident Péter Magyar. Er einigte sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und brachte Ende Juni ein Gesetzespaket durch das Parlament. Die Abgeordneten verabschiedeten die Maßnahmen in einer zweitägigen Sondersitzung mit 142 zu 39 Stimmen, was auf eine breite parlamentarische Absicherung der Kehrtwende hinweist.

Die Änderungen betreffen drei Bereiche: die Kontrolle öffentlicher Aufträge, die Vermögenserklärungen von Amtsträgern und jene Stiftungen öffentlichen Interesses, über die Orbán nach Schätzungen staatliche Vermögenswerte von rund 8,5 Mrd. EUR der direkten Regierungskontrolle entzogen hatte (Brussels Signal, The Hindu).

Die neuen Gesetze stärken die Integritätsbehörde, also Ungarns Antikorruptionsaufsicht, und machen das Verschweigen von Vermögen in offiziellen Erklärungen strafbar. Außerdem sollen die Stiftungen aufgelöst und ihre Vermögenswerte an den Staat zurückgeführt werden. Minister Dávid Vitézy sagte, das eigentliche Hindernis unter Orbán sei die schlichte Weigerung gewesen, in diesen Punkten überhaupt zu handeln (Budapest Times).

Damit ist die formale Rechtsblockade beseitigt. Der Prüfstein liegt nun nicht mehr im Gesetzblatt, sondern in der Durchsetzung.

Prüfer sagen, die EU könne dem Geld nicht folgen

Die EU-Auflagen haben Budapest zu einem rechtlichen Rückzug gezwungen, den die Orbán-Regierung jahrelang verweigerte. Doch Gesetze zu verabschieden heißt noch nicht, saubere Mittelverwendung nachzuweisen. Nach Einschätzung der EU-Prüfer ist diese Lücke größer, als die Kommission einräumt.

Der Europäische Rechnungshof warnte in einem Sonderbericht von 2026, die Aufbau- und Resilienzfazilität könne weiterhin nicht verlässlich nachverfolgen, wo das Geld nach der Freigabe durch die Kommission tatsächlich lande (Europäischer Rechnungshof). Die Kommission prüft, ob Ungarn ein Gesetz beschlossen hat. Sie überprüft nicht in gleicher Weise, ob die reformierte Integritätsbehörde im nächsten Jahr tatsächlich einen korrupten Beschaffungsvertrag stoppt. Die Empfehlungen der Prüfer übernahm die Kommission nicht (Europäisches Parlament).

Nach dem 31. August verliert Brüssel sein schärfstes Druckmittel: die Drohung, Mittel endgültig zu streichen. Dieser Druck hat Magyar wohl zum Handeln gebracht, belohnt aber zugleich Tempo stärker als institutionelle Tiefe. Ungarn hat bisher nur etwa 9 Prozent seiner RRF-Mittel abgerufen, während der EU-Durchschnitt bei rund 54 Prozent liegt (Kommission). Nun muss Budapest in sieben Wochen mehr Reformfortschritt nachweisen, als in dreieinhalb Jahren gelungen ist.

Das Geld soll unter anderem in den Ausbau der Stromnetze, die Bahn, Wohnungsbau und Windenergie fließen. Die installierte Windkraftleistung soll bis 2030 von rund 330 Megawatt auf etwa 4 Gigawatt steigen; Änderungen im Energierecht werden vorbereitet, um Umweltprüfungen auf 85 Tage zu begrenzen (Newsbase, CMS).

Der Rat hat Ungarns Anspruch auf künftige Zahlungen bestätigt. Bewiesen ist damit noch nicht, dass Budapest das Geld unter Fristdruck auch sauber ausgeben kann.