EU vertagt CO2-Grenzabgabe

Eine Verschiebung um zwei Tage wirkt zunächst wie Brüsseler Kalendertechnik. Tatsächlich zeigt sie, wie heikel die nächste Phase der europäischen Klimapolitik geworden ist. Die Europäische Kommission hat ihre Überprüfung des Emissionshandels vom 15. auf den 17. Juli verschoben (Argus); die Mitgliedstaaten wollen erst im September über die Regeln zur CO₂-Bepreisung von Importen abstimmen (Sendeco2). Hinter der Verzögerung steht ein Verteilungskonflikt: Soll die europäische Schwerindustrie auch nach 2030 kostenlose Verschmutzungsrechte erhalten, und wer zahlt den Preis, wenn sie es tut?

Warum kostenlose Zertifikate politisch so wertvoll sind

Der europäische Emissionshandel, kurz ETS, verpflichtet Kraftwerke und Industrieanlagen, für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat zu kaufen. Dieser Zertifikatspreis ist der CO₂-Preis. Damit Unternehmen ihre Produktion nicht einfach in Länder ohne vergleichbare Klimakosten verlagern, hat die EU den CO₂-Grenzausgleich CBAM eingeführt. Er belastet Importeure von Stahl, Zement, Aluminium und anderen Gütern mit einer vergleichbaren Abgabe. Seit dem 1. Januar 2026 fließt darüber tatsächlich Geld (EUR-Lex).

Es geht dabei nicht um symbolische Beträge. CBAM-Zertifikate kosteten im zweiten Quartal 2026 75,28 EUR je Tonne CO₂ (Argus, SteelOrbis). Bei diesem Niveau entscheidet jede Ausnahmeregel darüber, ob Unternehmen reale Kosten tragen oder weiter entlastet werden.

Vor der September-Abstimmung haben sich zwei Lager gebildet. Rund 40 Industrieunternehmen, darunter BASF, thyssenkrupp und ArcelorMittal, fordern ein politisches Eingreifen gegen steigende ETS-Kosten und warnen vor Werksschließungen sowie Produktionsverlagerungen (Finanzen.net). Die Europäische Volkspartei stützt diese Linie und drängt Klimakommissar Wopke Hoekstra, kostenlose Zertifikate über 2030 hinaus zu verlängern (Euronews).

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 6. Juli mit 56 zu 11 Stimmen dagegen für eine schärfere CBAM-Fassung gestimmt. Der Ausschuss will den Mechanismus auf rund 180 nachgelagerte Produkte wie Autoteile und Haushaltsgeräte ausweiten und internationale CO₂-Gutschriften nicht als Ersatz für EU-Zertifikate anerkennen (European Parliament). Damit steht die Parlamentslinie in direktem Gegensatz zu den Forderungen der energieintensiven Industrie.

Deutschlands Emissionen sanken, weil Fabriken weniger produzierten

Die deutsche energieintensive Industrie stieß 2025 noch 97 Mio. Tonnen CO₂ aus, 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Umweltbundesamt führte den Rückgang jedoch auf Produktionsrückgänge und schwache Nachfrage zurück, nicht auf neue klimafreundliche Investitionen (Umweltbundesamt). Die Rechnung ist nüchtern: Wenn weniger produziert wird, fallen auch die Emissionen.

Recherchen zufolge profitierte allein BASF seit 2013 von 4,7 Mrd. EUR an kostenlosen Zertifikaten sowie von 800 Mio. EUR Handelserlösen (Correctiv). Aus den verfügbaren Zahlen ergibt sich jedenfalls kein Beleg dafür, dass kostenlose Zertifikate die Transformation erzwungen hätten. Sie haben wohl vor allem bestehende Geschäftsmodelle gestützt.

Schweden zeigt die andere Seite dieses Konflikts. Der Stahlhersteller SSAB investiert rund 6 Mrd. EUR, um Kohle in der Stahlproduktion durch Wasserstoff zu ersetzen (Cyprus Mail/Reuters). Je länger Wettbewerber kostenlose Zertifikate erhalten, desto schwächer wird die Rendite solcher Vorleistungen. Schweden hat zuerst gezahlt und sieht nun, wie Brüssel über Entlastungen für jene nachdenkt, die langsamer umgestellt haben.

Italien macht sichtbar, dass selbst die Industrie kein einheitliches Interesse hat. Stahlproduzenten am Anfang der Wertschöpfungskette wollen CBAM-Schutz gegen billigere ausländische Konkurrenz. Nachgelagerte Hersteller von Autos, Haushaltsgeräten und Maschinen dagegen drängen darauf, die Ausweitung auf solche Produkte bis 2030 zu verschieben, weil sie Stahl und Aluminium als Vorprodukte kaufen und höhere Kosten fürchten (SteelOrbis). Polen wiederum, mit Industriestrompreisen von etwa 170 bis 194 EUR je Megawattstunde und einem weiterhin kohlelastigen Strommix, fordert besonders nachdrücklich langsamere Obergrenzenkürzungen und längere kostenlose Zuteilungen (WP, RMF24).

Der September entscheidet, ob die Grenzabgabe wirkt

Im September geht es vor allem um die Frage, wie viel Importeure abziehen dürfen, wenn sie geltend machen, im Herkunftsland bereits einen CO₂-Preis gezahlt zu haben. Sind die Abzugsregeln zu großzügig, lässt sich das System umgehen, und der Grenzausgleich verliert seine Wirkung. Sind sie zu streng, wirken sie für Exporteure aus Ländern mit teilweiser CO₂-Bepreisung wie ein verdeckter Zoll.

Die EU muss damit zwischen zwei Gruppen wählen: Unternehmen, die bereits Milliarden in Dekarbonisierung gesteckt haben, und Unternehmen, die kostenlose Zertifikate genutzt und weiter emittiert haben. Öffentliche Belege dafür, dass eine Verlängerung kostenloser Zuteilungen verbindliche Investitionen in saubere Produktion auslöst, liefert das vorliegende Material nicht. Die deutschen Emissionen sanken, weil die Nachfrage schwach war. Die Daten sprechen eher dafür, dass Entlastungen etablierte Anbieter schützen; transformiert haben sie sie bislang nicht.