EU-Energieausnahme schafft 50 Mrd. EUR Spielraum

Zehn EU-Staaten stehen derzeit in einem Defizitverfahren, weil sie nach Einschätzung der Europäischen Kommission die europäischen Haushaltsgrenzen überschreiten. Nun will Brüssel den Regierungen erlauben, von 2026 bis 2028 jährlich bis zu 0,3 Prozent des BIP an Energieausgaben aus der Defizitberechnung herauszurechnen. Für die EU-27 entspräche das rund 50 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlichem Haushaltsspielraum (Bloomberg). Verteilungspolitisch wirkt die Konstruktion allerdings schief: Wer solide Staatsfinanzen hat, bekommt den größten Spielraum; wer fiskalisch am stärksten unter Druck steht, kann ihn kaum nutzen.

Wie die Ausnahme funktioniert

Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im April 2024 überarbeitet wurde, gibt jedem Mitgliedstaat einen Ausgabenpfad vor. Überschreitet ein Land diesen Pfad um mehr als 0,3 Prozent des BIP in einem Jahr oder kumuliert um 0,6 Prozent, kann Brüssel Korrekturmaßnahmen verlangen, also faktisch Ausgabenkürzungen (CEPR/VoxEU).

Der Energievorstoß schafft dafür eine begrenzte Ausnahme. Anerkannt werden sollen grüne Investitionen, etwa in Stromnetze, Batteriespeicher und erneuerbare Energien; sie würden nicht auf den Ausgabenpfad angerechnet (Ratsentwurf, März 2026). Treibstoffsubventionen, allgemeine Preisdeckel und pauschale Mehrwertsteuersenkungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Regel folgt der bereits von 17 Mitgliedstaaten genutzten Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben und bleibt im selben Rahmen von 1,5 Prozent des BIP. Es geht also um die Umwidmung vorhandenen Spielraums, nicht um neues Geld.

Wer profitiert und wer außen vor bleibt

Frankreich weist ein Defizit von rund 5,1 Prozent des BIP aus, steht bereits im Defizitverfahren und kann die neue Flexibilität faktisch nicht nutzen. Die Regierung Lecornu hat ressortübergreifend 3,2 Mrd. EUR an Mitteln eingefroren und 847 Mio. EUR gestrichen, um selbst begrenzte Energieentlastungen zu finanzieren. Öffentlich hat sich bislang kein französischer Regierungsvertreter zu diesem Ausschluss geäußert.

Italien liegt mit einem Defizit von etwa 3,1 Prozent nahe an der Grenze und verlässt sein Verfahren; Rom könnte deshalb auf rund 6,5 Mrd. EUR pro Jahr zugreifen. Die Kommission hat den Spielraum jedoch auf grüne Investitionen begrenzt und Melonis Forderung nach breiten Steuersenkungen auf Kraftstoffe zurückgewiesen (Euronews). Portugal wiederum hat mit einem Defizit von nur 0,1 Prozent den größten Spielraum. Ausgerechnet das Land, das einst ein Rettungspaket brauchte, erfüllt heute mühelos die Bedingungen für eine Flexibilität, die es kaum benötigt.

Damit belohnt die Regel solide Haushaltslagen stärker als akuten Entlastungsbedarf. Dort, wo Energiearmut besonders drückt, entsteht der geringste fiskalische Spielraum.

Deutschland blockiert, was es selbst praktiziert

Die Regierung Merz nannte die breitere Haushaltsausweitung der Kommission „inakzeptabel in Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen“. Schwedens Europaminister formulierte es schärfer: „Es gibt kein kostenloses Geld“.

Berlin selbst liegt mit einem Defizit von rund 4 Prozent des BIP deutlich über der Drei-Prozent-Grenze. Zugleich hat die Bundesregierung die eigene Schuldenbremse durch ein 500 Mrd. EUR schweres Sondervermögen für Infrastruktur umgangen, das außerhalb des regulären Haushalts steht. Deutschland fordert von Rom und Madrid Haushaltsdisziplin, nutzt zu Hause aber selbst Konstruktionen, die den fiskalischen Spielraum erweitern.

Die Steuer, die niemand erheben will

Während Regierungen Defizite ausweiten, um Verbraucher zu entlasten, erzielen Energieunternehmen Zusatzgewinne aus ungewöhnlich hohen Großhandelspreisen. Fünf Länder forderten im April 2026 eine EU-weite Abgabe auf solche Übergewinne. Die Kommission überließ die Entscheidung den Mitgliedstaaten. Italien erhöhte seine regionale Unternehmenssteuer für Energiefirmen von 3,9 auf 5,9 Prozent. Keine andere große Volkswirtschaft hat in diesem Zyklus eine nennenswerte Übergewinnsteuer eingeführt. Die fiskalischen Kosten landen damit bei den Steuerzahlern, während die Margen der Produzenten weitgehend unangetastet bleiben.

Die EZB hat gewarnt, jede Abweichung von den Prinzipien temporärer, zielgerichteter und passgenauer Hilfen könne kontraproduktiv sein und zu einem anderen geldpolitischen Kurs führen. Genau daran muss sich die neue Regel messen lassen: Ein gemeinsamer Rahmen, der vor allem Ländern Spielraum gibt, die ihn am wenigsten brauchen, und jene mit akutem Bedarf ausschließt, ist haushaltspolitisch sauber konstruiert, aber politisch nur schwer zu erklären.