EU schont Schwerindustrie bis 2037

Europas Industrie steht unter doppeltem Druck: Sie soll ihre Emissionen schneller senken, verliert aber zugleich Marktanteile an Wettbewerber mit niedrigeren Energiepreisen und geringeren Klimakosten. Die Europäische Kommission reagierte darauf am 17. Juli mit einem Vorschlag, der den Emissionshandel für energieintensive Branchen deutlich abfedern würde: Die Obergrenze für CO₂-Zertifikate soll langsamer sinken, kostenlose Verschmutzungsrechte für die Schwerindustrie sollen mindestens bis 2037 verlängert werden. Im Gegenzug müssten die Unternehmen nachweisen, dass sie in sauberere Produktion investieren (Pressemitteilung der Kommission, Le Monde).

Der politische Handel ist damit klar umrissen, die Kontrolle aber noch nicht. Öffentliche Regeln, was als glaubwürdiger Investitionsplan gelten soll und welche Sanktionen drohen, wenn Unternehmen die kostenlosen Zertifikate erhalten, aber nicht liefern, liegen bislang nicht vor (Folgenabschätzung der Kommission).

Ein langsamerer Druckaufbau

Das EU-Emissionshandelssystem ist ein Markt mit politisch festgelegter Obergrenze. Kraftwerke und Fabriken müssen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat vorweisen; weil die Gesamtmenge dieser Zertifikate jedes Jahr sinkt, werden sie knapper und in der Regel teurer. Genau dieser Preisdruck soll Unternehmen dazu bringen, Emissionen zu vermeiden oder in klimafreundlichere Verfahren zu investieren.

Die Kommission will diesen Druck nun abschwächen. Die Zertifikatemenge soll von 2031 bis 2035 nur noch um 3,7 Prozent pro Jahr sinken, von 2036 bis 2040 sogar nur um 1,7 Prozent. Bisher waren 4,3 bis 4,4 Prozent vorgesehen (Pressemitteilung der Kommission, Reuters). Es blieben also mehr Rechte im Markt, und das Signal an Fabriken, rasch auf sauberere Produktion umzusteigen, würde schwächer.

Für Stahl-, Zement- und Chemieunternehmen sollen kostenlose Zertifikate künftig an Bedingungen geknüpft werden. 80 Prozent der Zuteilung erhielten Firmen nach Vorlage eines genehmigten Investitionsplans, die restlichen 20 Prozent erst nach dem Nachweis der Umsetzung (Folgenabschätzung der Kommission). Zusätzlich soll eine neue „Industrial Decarbonisation Bank“ 400 Mio. Zertifikate als Investitionshilfe verteilen (S&P Global).

Wer gewinnt, wer zahlt

Die Gewinner sind zunächst die energieintensiven Industrien. Deutschland dürfte wegen seiner großen Stahl-, Chemie- und Grundstoffindustrie besonders profitieren (Deutschlandfunk). Polen führte eine Koalition von zwölf Staaten an, die auf langsamere Kürzungen drängte, und nannte den Vorschlag einen „Meilenstein“ (Energetyka24).

Verlieren könnten dagegen Unternehmen, die bereits früh auf grüne Produktion gesetzt haben. Die schwedischen Stahlhersteller SSAB und Stegra investierten stark in wasserstoffbasierten Stahl, weil sie darauf bauten, dass ein steigender CO₂-Preis konventionellen Stahl schrittweise verteuern würde. Wenn klassische Produzenten nun mehr kostenlose Zertifikate und mehr Zeit bekommen, verschiebt sich dieser wirtschaftliche Kipppunkt weiter nach hinten.

Auch die nationalen Haushalte zahlen mit. Seit 2013 brachten Auktionen im Emissionshandel insgesamt rund 260 bis 270 Mrd. EUR ein, ein großer Teil davon floss in allgemeine Staatshaushalte (Update EU). Künftig sollen nach dem Willen der Kommission mindestens 50 Prozent der Auktionserlöse in die industrielle Dekarbonisierung gelenkt werden (Europa Press, Pressemitteilung der Kommission). Für nationale Klimafonds und reguläre Budgets bliebe entsprechend weniger Spielraum.

Das fehlende Regelwerk

Ökonomisch lässt sich ein Teil der Flexibilität begründen. Ein Stahlwerk kann nicht auf Wasserstoff umstellen, bevor Leitungen, Erzeugungskapazitäten und Abnahmeverträge existieren. Zeit zu kaufen, kann in einer solchen Übergangsphase sinnvoll sein.

Doch genau deshalb ist die Ausgestaltung entscheidend. Der Vorschlag enthält bislang keine öffentlich nachvollziehbare Vorlage dafür, wann ein Investitionsplan glaubwürdig ist. Offen bleibt, wer die Kriterien formuliert, wer die Umsetzung prüft und was geschieht, wenn ein Unternehmen die Zertifikate erhält, Investitionen aber verzögert. Die Kommission will diese Regeln über delegierte Rechtsakte festlegen, also über nachgelagerte Vorschriften, die sie selbst ausarbeitet und die nicht das vollständige Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament durchlaufen. Für ein so großes industriepolitisches Geschäft kommt die Durchsetzung damit erstaunlich spät.

Umweltverbände wie Bellona und das Europäische Umweltbüro kritisieren, der Vorschlag lockere den CO₂-Markt gleich an mehreren Stellen: durch eine langsamere Obergrenze, mehr kostenlose Zertifikate und einen schwächeren Mechanismus zum Abbau überschüssiger Rechte (Bellona, EEB). Werden dadurch weniger Emissionen in der Industrie eingespart, müsste die Lücke wohl in Bereichen wie Verkehr und Gebäuden geschlossen werden, wo Einsparungen oft teurer und politisch schwieriger sind.

Die Kommission schlägt damit faktisch eine Industriesubvention vor, finanziert über ein schwächeres CO₂-Preissignal. Das Regelwerk, das aus dieser Subvention tatsächlich Investitionen machen soll, fehlt noch.