Mandatsstreit bremst EU-Russlandgesandten

Die EU will in möglichen Gesprächen mit Russland nicht nur Zuschauer sein. Doch ausgerechnet ihre eigenen Regeln machen daraus ein politisches Problem: Einen Sonderbeauftragten kann sie mit Mehrheit bestimmen, das Mandat für Gespräche mit Moskau aber nur einstimmig beschließen. Einen Monat vor der Entscheidung sind die Namen umstritten, Moskau weist die europäische Vermittlerrolle zurück, und mehrere Hauptstädte suchen bereits eigene Wege.

Das Kandidatenproblem

Am 9. Mai nannte Wladimir Putin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten europäischen Gesprächspartner. Schröder saß jahrelang in Aufsichtsgremien russischer Energiekonzerne. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz zum Tag des Sieges (Deutschlandfunk). Berlin bezeichnete den Vorstoß als „Scheinangebot“ und als Teil der russischen „hybriden Strategie“ (Euronews). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, eine Annahme der russischen Wunschlösung liefe darauf hinaus, dass Schröder „auf beiden Seiten des Tisches“ säße (Spiegel, Kyiv Independent).

Damit war Schröder praktisch erledigt, aber das Grundproblem blieb. Angela Merkel schloss sich selbst aus und begründete das damit, dass ein Vermittler ohne politische Macht bei Putin keine Glaubwürdigkeit habe (Open Online). Diese Logik trifft auch andere frühere Spitzenpolitiker auf der Liste, darunter Mario Draghi, Romano Prodi und Sauli Niinistö. Übrig bleiben damit vor allem amtierende Staats- und Regierungschefs.

Als stärkster Kandidat gilt derzeit der finnische Präsident Alexander Stubb. Er sagte dem Corriere della Sera am 11. Mai, es sei „Zeit für Europa, mit Russland zu sprechen“. Zugleich machte er deutlich, ein solcher Dialog müsse aus einer Position der Stärke heraus geführt werden, mit einem klaren Mandat und mit Zustimmung der Ukraine (Yle, Polsat News).

Kallas selbst bot sich am 11. Mai ebenfalls für die Rolle an. Wenige Tage später berichteten diplomatische Quellen Politico zufolge jedoch, sie habe sich ausgeschlossen. Ihr harter Kurs gegenüber Moskau dürfte es Russland erleichtern, Gespräche mit ihr abzulehnen (1news.az). Der Kreml bestätigte diese Linie. Sprecher Dmitri Peskow sagte, es sei „in Kallas’ bestem Interesse, keine Verhandlerin zu sein“ (Azernews).

Die institutionelle Falle

Nach Artikel 33 des EU-Vertrags kann ein Sonderbeauftragter mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden, also mit einem Verfahren, bei dem größere Staaten stärker ins Gewicht fallen und kein einzelnes Land die Personalie allein blockieren kann. Ungarn und die Slowakei könnten die Person also nicht verhindern. Das eigentliche Mandat aber, also die Positionen, die ein Gesandter in Moskau vertreten soll, braucht Einstimmigkeit im Rat. Damit kann jede Regierung den Inhalt blockieren (BST-Europe, Euronews).

Die EU kann sich also auf einen Diplomaten einigen, ohne ihn mit einer gemeinsamen Linie auszustatten. Robert Fico hat das Problem bereits vorgeführt. Der slowakische Regierungschef flog am 8. und 9. Mai nach Moskau, sprach zwei Stunden mit Putin und behauptete anschließend, eine Botschaft Selenskyjs überbracht zu haben, ohne dass dies mit der EU abgestimmt gewesen wäre (Netky.sk, TA3).

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte daraufhin seinen geplanten Besuch in Bratislava ab. Polen baut parallel dazu einen eigenen Kanal über die Bukarest-Neun auf, ein Bündnis östlicher Nato-Mitglieder. Diese erklärten am 13. Mai, jeder Frieden müsse für die Ostflanke „fair“ sein. Präsident Nawrocki warnte vor dem Bild großer Mächte, die über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg verhandelten (PISM).

Was Moskau wirklich will

Kremlsprecher Peskow sagte am 14. Mai, Europa könne nicht als „redlicher Vermittler“ auftreten, weil es „faktisch direkter Teilnehmer am Krieg“ sei (The Moscow Times). Die russischen Vorbedingungen haben sich seit Juni 2024 nicht geändert: Die Ukraine solle sich aus vier Oblasten zurückziehen und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten, bevor Gespräche beginnen. Washington beansprucht derweil die eigentliche Vermittlerrolle für sich. US-Außenminister Marco Rubio sagte am 14. Mai, die Vereinigten Staaten seien „das einzige Land der Welt, das vermitteln kann“.

Der Druck für einen europäischen Gesandten kam allerdings nicht aus Brüssel, sondern aus Kiew. Selenskyj sagte beim Zypern-Gipfel im April, Europa müsse „am Verhandlungstisch“ sitzen. Sein Außenminister schlug als erstes konkretes Ergebnis einen von Europa vermittelten Waffenstillstand für Flughäfen vor (Kyiv Independent, Ukrainian Pravda).

Die Ukraine sucht damit keinen neutralen Makler, sondern einen Fürsprecher am Tisch. Genau das prägt die Personalauswahl. Ein Kandidat, der hart genug ist, um Kiew zu überzeugen, dürfte von Moskau abgelehnt werden. Ein Kandidat, der für Moskau akzeptabel wäre, wäre für fast alle anderen kaum tragbar.

Die Entscheidung läuft über drei Stationen: das informelle Gymnich-Treffen der Außenminister am 27. und 28. Mai, eine formelle Ratssitzung am 15. Juni und den Europäischen Rat am 18. und 19. Juni. Bis dahin muss die EU beantworten, was sie drei Jahre lang vermieden hat: was sie Russland eigentlich gemeinsam sagen will.