EU stoppt Geld für Bosnien-Autobahn

Auf einem Abschnitt in Zentralbosnien stehen die Baumaschinen still. Der Ausbau eines rund 21 Kilometer langen Teilstücks des Korridors Vc ist gestoppt, nachdem die Europäische Investitionsbank, die Förderbank der EU, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe Finanzierungen ausgesetzt hat (24sata, 24 Chasa). Bosnien und Herzegowina gehört nicht zur Europäischen Union. Doch diese Straße wird mit europäischem Geld gebaut, und genau deshalb wollen EU-Stellen nun nachvollziehen, wohin die Mittel geflossen sind.

Autoceste FBiH, die Autobahngesellschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina, hat nach Berichten regionaler Medien Vergabe- und Bauunterlagen aus den Jahren 2018 bis 2022 an europäische Betrugsbekämpfungsstellen übergeben (24 Chasa, 24sata). Auch bosnische Staatsanwälte sind eingeschaltet. Der Korridor Vc selbst ist eine Nord-Süd-Achse von Budapest über Ostkroatien und Sarajevo bis zum kroatischen Adriahafen Ploče. Für den westlichen Balkan ist er eines der wichtigsten Verkehrsprojekte, weil er Binnenregionen mit EU-Märkten und der Adria verbindet.

Wer Geld stoppen, wer ermitteln, wer anklagen kann

Drei EU-nahe Stellen befassen sich mit dem Fall, allerdings mit sehr unterschiedlichen Befugnissen.

Den unmittelbar stärksten Hebel hat die Europäische Investitionsbank. Als Kreditgeberin kann sie Auszahlungen aussetzen oder verweigern, wenn die Vergabe eines Projekts zweifelhaft erscheint (EIB). Genau das ist hier geschehen: Der Geldfluss wurde gestoppt, mit ihm kam auch die Baustelle zum Erliegen.

OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, führt Verwaltungsuntersuchungen bei mutmaßlichem Betrug mit EU-Mitteln. Es kann empfehlen, Gelder zurückzufordern oder Vorgänge an Strafverfolger weiterzuleiten. Anklage erheben kann OLAF selbst nicht (OLAF, Verordnung 883/2013).

EPPO, die Europäische Staatsanwaltschaft, ist dagegen für Strafverfolgung zuständig. Sie wurde von teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten geschaffen, um Straftaten zulasten des EU-Haushalts zu verfolgen (EPPO). Bosnien ist aber kein teilnehmender Staat. Damit hat EPPO dort nicht dieselbe unmittelbare Zuständigkeit wie innerhalb der EU (Verordnung 2017/1939). Öffentlich hat EPPO bislang nicht erklärt, worauf ein Zugriff in diesem Fall beruhen könnte: auf EU-Haushaltsmitteln, auf einer Verbindung zu einem Mitgliedstaat in der Vertragskette oder auf Kooperation mit bosnischen Behörden. Diese Unterscheidung ist entscheidend, weil sie bestimmt, wie viel europäische Strafverfolger selbst steuern können und wie viel bei bosnischen Gerichten liegt.

Ein förmlicher OLAF-Bericht, eine EPPO-Einreichung oder eine begründete EIB-Entscheidung sind bislang nicht öffentlich bekannt. Die fallbezogenen Angaben stützen sich auf regionale Medienberichte, die sich auf Aussagen von Autoceste FBiH berufen, nicht auf veröffentlichte Institutionsdokumente.

Wer zahlt und wer profitiert

Die unmittelbaren Verlierer sind sichtbar: Bauunternehmen, Arbeiter und Gemeinden entlang einer halbfertigen Autobahn. Auch Bosnien verliert politisches Kapital, weil Brüssel Infrastrukturprojekte in Kandidatenregionen nicht nur nach ihrem Nutzen bewertet, sondern auch danach, ob Regierungen Planung, Ausschreibung und Dokumentation sauber beherrschen (Support4Partnership).

Kroatien hat ein eigenes Interesse an dem Projekt. Der Korridor Vc führt zum Hafen Ploče an der Adria, dessen Reichweite im Hinterland davon abhängt, ob die Verbindung durch Bosnien zuverlässig fertiggestellt wird (Jutarnji). Ein blockierter Autobahnbau in Bosnien wird damit auch zu einer blockierten Wirtschaftsverbindung für Kroatien.

Für das Betrugsbekämpfungssystem der EU könnte der Fall dagegen nützlich sein. Wenn die Union Zahlungen auch außerhalb ihres Gebiets stoppen kann, sobald ein Projekt verdächtig erscheint, lässt sich gegenüber skeptischen Wählern leichter begründen, warum Erweiterungs- und Investitionsmittel nicht zwangsläufig in schwachen Verwaltungssystemen versickern. Bosnien riskiert wegen schleppender Reformen und langsamer Verwaltung ohnehin den Verlust weiterer europäischer Mittel (Večernji.ba). Ein sichtbarer Durchgriff stärkt daher das Argument, dass die Kontrolle europäischer Gelder nicht an der EU-Außengrenze endet.

Wo die Macht der EU endet

Der Fall zeigt, dass EU-Institutionen finanzielle Disziplin auch dort erzwingen können, wo europäisches Geld außerhalb der Union eingesetzt wird. Sie können Unterlagen verlangen, Ermittlungen anstoßen und über Kreditauflagen Zahlungen einfrieren.

Der strafrechtliche Endpunkt liegt aber weiter bei bosnischen Staatsanwälten und Gerichten. OLAF spricht Empfehlungen aus. Die EIB stoppt Geld. Wie weit EPPO in einem nicht teilnehmenden Staat tatsächlich kommt, ist öffentlich bislang offen. Ob aus dem Fall strafrechtliche Verantwortung folgt oder nur eine stillstehende Autobahn bleibt, hängt am Ende vom bosnischen Justizsystem ab.