EU erlaubt doppelte Industriestromhilfen

Die hohen Stromkosten bleiben für die deutsche Grundstoffindustrie ein Standortproblem. Die Europäische Kommission lässt Deutschland 2026 nun zu, zwei Formen staatlicher Beihilfe auf denselben Stromverbrauch anzuwenden: die Strompreiskompensation und den neueren Industriestrompreis. Für energieintensive Betriebe sinkt damit die Rechnung. Für den EU-Binnenmarkt stellt sich die Frage, ob Wettbewerb noch vor allem über gemeinsame Regeln läuft oder zunehmend über die Finanzkraft einzelner Mitgliedstaaten.

Die erweiterte Entlastung könnte den Bundeshaushalt um etwa 1 Mrd. EUR zusätzlich belasten. Der Industriestrompreis ist Teil eines deutschen Programms von rund 3,8 Mrd. EUR für 2026 bis 2028, das förderfähigen Stromverbrauch in die Nähe von 50 EUR/MWh drücken soll. Den beihilferechtlichen Spielraum schafft der befristete Krisenrahmen der Kommission, der Notfallhilfen noch bis zum 31. Dezember 2026 ermöglicht.

So funktioniert der Rabatt

Die Strompreiskompensation erstattet einen Teil der CO2-Kosten, die über den Strompreis bei Industriekunden ankommen. Der Industriestrompreis senkt die Rechnung direkt. Der neue Vorteil für Deutschland liegt darin, dass Unternehmen künftig nicht mehr wählen müssen: Dieselbe Megawattstunde kann beide Entlastungen erhalten. Die deutsche Stahlindustrie spricht deshalb von einem doppelten Entlastungsmechanismus für besonders stromintensive Nutzer.

Die Rechnung ist wichtig, der Mechanismus noch mehr. Berlin übernimmt einen Teil der Großhandelsstromkosten, damit förderfähiger Verbrauch näher an 50 EUR/MWh heranrückt. Nach den Krisenregeln kann die Beihilfe für energieintensive Unternehmen von 50 auf 70 Prozent der förderfähigen Stromkosten steigen, ohne dass zusätzliche Bedingungen für grüne Investitionen greifen.

Deutschland hat dabei ein reales Industrieproblem. Energieintensive Branchen beschäftigen knapp 1 Mio. Menschen und erwirtschaften rund 17 Prozent der industriellen Bruttowertschöpfung. Die Produktion liegt noch immer etwa 12 Prozent unter dem Vorkrisenniveau vor der Pandemie. Im April 2026 lag die energieintensive Produktion nur 0,9 Prozent über dem Vorjahreswert. Berlin kauft also Zeit für geschwächte Fabriken; ein Boom wird hier nicht subventioniert.

Die Kosten wandern über Grenzen

Zuerst profitieren deutsche Werke. Zuerst zahlen deutsche Steuerzahler. Danach verschiebt sich der Druck in den Binnenmarkt, weil Wettbewerber in denselben europäischen Lieferketten verkaufen, aber nicht dieselbe fiskalische Rückendeckung haben.

Industriestromrechnungen bestehen nicht nur aus Großhandelspreisen. Hinzu kommen Netzentgelte, Steuern, Umlagen und Absicherungsgeschäfte, mit denen Unternehmen sich gegen Preisschwankungen schützen. Frankreich zeigt das Problem: Die Netztarife für Hochspannungskunden, darunter große Industrieabnehmer, steigen zum 1. August 2026 im Schnitt um 3,34 Prozent. Ein französisches Chemie- oder Stahlwerk kann Zugang zu CO2-armem Strom haben und trotzdem gegen deutsche Standorte antreten, deren Endpreis durch Bundesmittel sinkt.

Für Italien ist der Zielkonflikt härter. Italienische Unternehmen zahlten 2025 im Schnitt 278 EUR/MWh für Strom, gegenüber 242 EUR/MWh in Deutschland, 183 EUR/MWh in Frankreich und 171 EUR/MWh in Spanien. Rom kann das Modell nachahmen, aber kaum im gleichen Umfang: Das parlamentarische Haushaltsbüro Italiens erwartet für 2026 ein Defizit von 2,9 Prozent des BIP und eine Schuldenquote von 138,6 Prozent des BIP. Wer Deutschland hier folgt, löst ein Stromkostenproblem womöglich mit mehr Staatsschulden.

Polen steht auf beiden Seiten der Rechnung. Deutsche Industrieunternehmen kaufen bei polnischen Zulieferern ein, sodass offene Werke in Deutschland auch Aufträge jenseits der Grenze sichern. Zugleich zahlen polnische Firmen mit einem Verbrauch von 500 bis 2.000 MWh bereits Stromkosten von 19,15 EUR je 100 kWh, mehr als der EU-Durchschnitt von 18,37 EUR. Eine deutsche Subvention kann polnische Nachfrage im Vorleistungsbereich stabilisieren und polnische Produzenten im Endwettbewerb belasten.

Für Schweden geht es stärker um die Ordnung des Systems. Die südschwedische Strompreiszone SE4 liegt preislich ungefähr auf deutschem Niveau, während die Industrie für ihre Elektrifizierung verlässliche EU-Regeln verlangt. Wenn ähnliche Strompreise auf ungleiche Subventionen treffen, entsteht der Vorteil nicht aus Produktivität, sondern aus Haushaltskraft.

Was noch geprüft werden muss

Das zentrale fehlende Dokument bleibt der vollständige Beschluss der Kommission, der die Kumulierung auf dieselbe Strommenge erlaubt. Der allgemeine Beihilferahmen ist öffentlich. Welche Sicherungen Deutschland zugesagt hat, welche Unternehmen genau erfasst sind und wie die Kontrolle laufen soll, lässt sich aus dem verfügbaren Material aber nicht klar erkennen.

Ebenso fehlt eine belastbare Übersicht nach einzelnen Standorten, die zeigt, wer die doppelte Entlastung erhält. Eurostat weist selbst darauf hin, dass Strompreise für Nichthaushalte je nach Verbrauchsband stark variieren und Energie, Vertrieb, Netzkosten, Steuern und Abgaben enthalten. Nationale Durchschnittswerte können deshalb ebenso viel verdecken wie erklären.

Die deutsche Stahlindustrie fordert bereits einen dauerhaft wirksamen Industriestrompreis von insgesamt 50 EUR/MWh. Wenn aus befristeter Krisenhilfe ein ständiger deutscher Anspruch wird, verschiebt sich das Gleichgewicht im Binnenmarkt: weg von gemeinsamer Disziplin, hin zum Mitgliedstaat mit der größten Ausgabenkraft.