EU-Solidarität fehlen 9,000 Plätze

Der neue EU-Asylpakt ist seit dem 12. Juni nicht mehr nur Gesetzestext, sondern Verwaltungspraxis. An diesem Tag begannen griechische Grenzbeamte mit siebentägigen Asyl-Screenings nach dem überarbeiteten EU-System; am selben Tag bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die deutschen Binnengrenzkontrollen blieben mindestens bis September bestehen. Beide Länder unterliegen denselben zehn Rechtsakten, setzen sie aber unter sehr unterschiedlichen politischen und administrativen Bedingungen um.

Der Pakt verpflichtet alle EU-Staaten, irregulär eingereiste Personen binnen sieben Tagen zu überprüfen, biometrische Daten über Eurodac, die gemeinsame Fingerabdruckdatenbank der EU, abzugleichen und die Betroffenen anschließend in Asyl- oder Rückführungsverfahren zu leiten. Viele dieser Regeln sind Verordnungen und gelten damit unmittelbar, ohne dass nationale Parlamente eigene Umsetzungsgesetze beschließen müssten. Unmittelbare Geltung heißt aber eben nicht automatische Umsetzung: Staaten müssen Behörden benennen, Sachbearbeiter schulen, Unterkünfte und Verfahrensräume schaffen sowie Datenbanken technisch anbinden.

Schnelle Umsetzung, exekutive Abkürzungen, überlastete Verwaltungen

Litauen verabschiedete ein vollständiges Gesetzespaket, übertrug einer Ombudsstelle die Grundrechtskontrolle und stellte 73,9 Mio. EUR aus EU-Mitteln bereit (Lrytas). Mit Zypern schloss Vilnius zudem ein bilaterales Abkommen über die Umsiedlung von 58 Personen und zahlte für den übrigen Teil seiner Solidaritätsverpflichtung 1,14 Mio. EUR (LRT). Das sind kleine Zahlen, aber der Mechanismus funktioniert.

Frankreich entschied sich für Tempo statt parlamentarischer Detailprüfung. Die Regierung brachte ein Ermächtigungsgesetz ein, um das französische Recht per Ordonnance, also durch exekutive Verordnung, an den Pakt anzupassen, statt jeden Artikel im Parlament zu verhandeln (Vie publique). Le Monde berichtete, Praktiker und Nichtregierungsorganisationen müssten sich nun durch ein Geflecht aus Dekreten, Erlassen und Rundschreiben arbeiten: eine „Zone rechtlicher Unsicherheit“.

Die Niederlande legten auf die EU-Vorgaben eigene nationale Verschärfungen: unbefristete Asylaufenthalte sollen abgeschafft, der Familiennachzug enger gefasst werden. Die IND, die niederländische Einwanderungsbehörde, warnte, die kombinierte Arbeitslast könne den Dienst überfordern. Zugleich fehlen dem Land weiterhin rund 23.000 Aufnahmeplätze; 100 von 342 Gemeinden stellen gar keine Unterkünfte bereit (DutchNews).

Politische Ablehnung im Gewand der Umsetzung

Polen erhielt eine befristete, einjährige Ausnahme vom Solidaritätsmechanismus für 2026. Die Europäische Kommission begründete dies damit, dass Polen mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe und an der Grenze zu Belarus mit instrumentalisierter Migration konfrontiert sei (Onet). Das Innenministerium erklärte anschließend, Polen werde „keine Migranten aus anderen Staaten aufnehmen oder damit verbundene Kosten tragen“. Aus einer einjährigen Befreiung wurde so die Sprache eines dauerhaften Opt-outs.

Berlin argumentiert, der Pakt werde irreguläre Sekundärmigration verringern und Binnengrenzkontrollen überflüssig machen. Dobrindt hält diese Kontrollen dennoch mindestens bis zum 15. September 2026 aufrecht, ohne öffentlich zu definieren, ab welchem Schwellenwert sie aufgehoben würden. Nur drei von sechzehn Bundesländern wollen Zentren zur Bearbeitung von Sekundärmigration einrichten (Tagesschau).

Solidarität, schon vor dem Start verdünnt

Der Lastenteilungsmechanismus des Pakts sollte verhindern, dass Erstaufnahmestaaten wie Griechenland und Italien den Asyldruck allein tragen. Der Rechtstext setzt jährliche Mindestwerte: 30.000 Umsiedlungen und 600 Mio. EUR an finanziellen Beiträgen (Commission Q&A).

Die Mitgliedstaaten sagten weniger zu. Nach Angaben von Euronews liegt das Ergebnis für 2026 bei 21.000 Umsiedlungen und 420 Mio. EUR. Rechnet man Ausnahmen wie jene Polens ein, sinkt die tatsächliche Entlastung weiter.

Griechenland verabschiedete sein Umsetzungsgesetz am 9. Juni (gr.euronews.com) und führt bereits Screening- und Grenzverfahren durch. Human Rights Watch warnte, die im Pakt vorgesehene unabhängige Kontrolle erreiche nicht automatisch jene Orte, an denen es zu Zwangspraktiken an den Grenzen kommen könne. Die Regeln sichern Kontrolle an Screening-Punkten. Sie erfassen nicht, was geschieht, bevor jemand in das System gelangt.

Die Europäische Kommission kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten und nicht gezahlte Solidaritätsbeiträge einfordern. Sie kann aber keine Asylämter betreiben, keine Grenzposten besetzen und keine Unterkünfte bauen. Polens Ausnahme steht im Dezember 2026 zur Verlängerung an. Dann zeigt sich erstmals, ob die Solidaritätspflichten des Pakts nationaler Innenpolitik standhalten.