EU überweist 1,4 Mrd. EUR an Kiew

Die eingefrorenen russischen Zentralbankreserven sind für die Europäische Union längst zu einem Finanzierungsinstrument geworden, allerdings zu einem rechtlich eng begrenzten. Die Europäische Kommission teilte am 5. August mit, sie habe 1,4 Mrd. EUR an Erträgen aus diesen Vermögenswerten an die Ukraine übertragen (Europäische Kommission, Reuters). Bewegt werden die Gewinne. Die Reserven selbst bleiben unangetastet. Genau deshalb kann das Geld fließen, und genau deshalb bleibt das Instrument begrenzt.

Wie eingefrorene Vermögen Geld abwerfen

Als die EU nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 russische Zentralbankvermögen einfror, liefen Kupons aus Anleihen und andere Zahlungen weiter ein. Sie durften nur nicht mehr nach Moskau überwiesen werden. Diese blockierten Zahlungsströme sammelten sich bei Zentralverwahrern, also Institutionen, die Wertpapiere verwahren und Transaktionen abwickeln, und warfen dort Zinsen ab.

Der Rat der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten über Gesetzgebung verhandeln und abstimmen, hat diese nach dem Einfrieren entstandenen Erträge 2024 für die Ukraine reserviert, ohne den Kapitalstock selbst anzutasten (EUR-Lex, The Brussels Times). Die gemeinsame Linie der G7 lautet, dass die Reserven immobilisiert bleiben sollen, bis Russland seine Aggression beendet und für die Schäden aufkommt (G7-Erklärung von Apulien). Die nun fünfte Überweisung folgt eben dieser Logik.

Schuldendienst, nicht Waffen

Die Zahl von 1,4 Mrd. EUR legt zunächst militärische Hilfe nahe. Tatsächlich fließt fast das gesamte Geld in einen Kanal zur Bedienung von Krediten. Nach Angaben der Kommission dienen 95 Prozent dazu, ukrainische Verpflichtungen aus EU- und G7-Darlehen im Rahmen des 45 Mrd. EUR schweren Extraordinary Revenue Acceleration-Plans zu bedienen. Nur 5 Prozent gehen über die Europäische Friedensfazilität, das außerhalb des EU-Haushalts geführte Instrument für militärische Unterstützung (Europäische Kommission, Euronews).

Politisch ist diese Aufteilung entscheidend. Ungarn hat Auszahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität wiederholt blockiert oder verzögert. Indem Brüssel fast alles über den Kreditkanal leitet, umgeht der Mechanismus diesen Konflikt weitgehend (Onet/Politico). Der Preis dafür ist, dass diese Tranche vor allem Schuldendienst finanziert. Das eigentliche Militärgeld, gesonderte 3,47 Mrd. EUR für Drohnen, Raketen, Luftverteidigung und Kampfflugzeuge, wurde am 30. Juli über ein anderes Programm freigegeben (Europäische Kommission).

Belgien trägt den juristischen Druck

Der Mechanismus funktioniert nur, solange Russlands Reserven eingefroren bleiben und weiter Erträge abwerfen. Beide Voraussetzungen sind riskant, und beide Risiken bündeln sich in Belgien, wo Euroclear den weitaus größten Teil der immobilisierten Vermögenswerte hält.

Ein Moskauer Gericht hat Euroclear zur Zahlung von rund 200 Mrd. EUR an die russische Zentralbank verurteilt. Euroclear erklärte, man werde Berufung einlegen. Das Urteil ist in Europa nicht vollstreckbar, verschafft Moskau aber einen rechtlichen Vorwand, um gegen westliche Vermögenswerte in Russland vorzugehen (Washington Post, The Brussels Times). Russische Investoren haben zudem separate Schiedsverfahren direkt gegen Belgien eingeleitet (21news, Le Monde).

Diese belgische Sonderbelastung verschärft eine politische Trennlinie innerhalb der EU. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys forderte nach einem russischen Angriff auf Kiew, bei dem die litauische Botschaft beschädigt wurde, russische Entschädigungszahlungen und internationale Verfahren zur Erfassung der Schäden (Delfi). Der litauische Europaabgeordnete Petras Auštrevičius bezeichnete den Ansatz, nur die Erträge zu nutzen, als politisches Scheitern (Friends of Europe). Polnische Medien werteten die Tranche als nützliches Minimum, aber nicht als ausreichende Antwort (Rzeczpospolita). In Deutschland wurde sie eher als routinemäßiger Zinsertrag beschrieben; Berlin hat sich öffentlich nicht für eine Beschlagnahmung des Kapitalstocks ausgesprochen (Spiegel).

Nach Angaben der Kommission haben die immobilisierten russischen Vermögenswerte bisher insgesamt 8 Mrd. EUR an Sondererträgen erzeugt. Eine einheitliche Aufstellung darüber, wie viel davon entstanden, übertragen, gebunden und tatsächlich an die Ukraine ausgezahlt worden ist, hat sie nicht veröffentlicht (Europäische Kommission). Die Regierungen schrecken vor einer Beschlagnahmung der Reserven zurück, weil sie Klagen wegen staatlicher Immunität, Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Unternehmensvermögen in Russland und Zweifel nichtwestlicher Zentralbanken an der Sicherheit von Euro-Infrastruktur fürchten. Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs die politische Richtung der EU festlegen, wählt daher vorerst den juristisch vorsichtigeren Weg: Erträge abschöpfen, Reserven liegenlassen, Belgien einen großen Teil des Rechtsrisikos tragen lassen. Kein Staats- oder Regierungschef hat bisher öffentlich für eine Änderung dieser Linie Verantwortung übernommen.