EU will Schutz für ukrainische Männer streichen

Die EU hat den vorübergehenden Schutz für Ukrainer nach Russlands Großangriff bewusst pauschal angelegt: Wer floh, sollte nicht erst durch ein individuelles Asylverfahren. Nun zeichnet sich erstmals eine Einschränkung nach Alter und Geschlecht ab. Beim Treffen der EU-Innenminister am 4. Juni in Luxemburg unterstützten mehrere Staaten den Grundsatz, ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig vom europäischen Notschutz auszunehmen. Der ungewöhnliche politische Rückhalt kommt aus Kiew selbst. EU-Kommissar Magnus Brunner sagte, dies sei „auch das, worum die Ukrainer uns bitten“ (UNN, Euronews).

Darin liegt die Spannung des Vorstoßes. Nach ukrainischem Kriegsrecht dürfen Männer dieser Altersgruppe das Land nicht verlassen. Europäische Volkswirtschaften nutzen zugleich ihre Arbeitskraft. Und die EU-Grundrechtecharta verbietet Diskriminierung gerade wegen Geschlecht und Alter.

Was sich ändern würde

Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz ist ein Kriseninstrument aus dem Jahr 2001, das nach Russlands großangelegter Invasion erstmals aktiviert wurde. Sie gibt Ukrainern automatisch Aufenthalts- und Arbeitsrechte, ohne dass jeder Fall einzeln asylrechtlich geprüft werden muss. Der Status umfasst derzeit 4,33 Mio. Menschen. Erwachsene Männer stellen 26,6 Prozent davon, also etwa 1,15 Mio. (Eurostat). Der Schutz läuft im März 2027 aus. Alle 27 Mitgliedstaaten unterstützen eine Verlängerung bis 2028, eine große Mehrheit will neue Anträge von Männern im mobilisierungsfähigen Alter aber ausschließen. Männer, die den Schutzstatus bereits haben, sollen ihn behalten (Europäische Kommission).

Für die Änderung braucht es im Rat, also unter den nationalen Regierungen, eine qualifizierte Mehrheit: 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Ein einzelnes Land kann den Beschluss nicht verhindern. Die Europäische Kommission will in den kommenden Wochen einen formellen Gesetzestext vorlegen (eurointegration.com.ua).

Eine breite Koalition mit innerem Widerspruch

Deutschland und Österreich treiben den Vorstoß an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, Berlin habe „Zweifel, dass Ukrainer im wehrfähigen Alter“ weiter erfasst sein sollten (Deutschlandfunk). Schwedens Migrationsminister Johan Forssell formulierte es schärfer: Diese Männer „sollten zu Hause für die Zukunft der Ukraine und die Freiheit Europas kämpfen“ (GP.se). Der tschechische Innenminister Metnar sagte, rund 80 Prozent der Mitgliedstaaten unterstützten die Einschränkung (CT24).

Spanien und Italien lehnen die Änderung ab. Spaniens Innenminister Grande-Marlaska sagte: „Alle ukrainischen Staatsbürger sollten in allen EU-Ländern geschützt bleiben“ (Euronews). Luxemburg verwies auf ein praktisches Problem: Wenn die Staaten unterschiedliche Zugangskriterien anwenden, könnten Männer, die in einem Land keinen Schutz erhalten, sich in einem anderen registrieren lassen. In der grenzfreien Schengen-Zone entstünde damit ein innereuropäischer Ausweichkreislauf (Tageblatt).

Die Länder, die am stärksten auf den Ausschluss dringen, beherbergen zugleich besonders viele Ukrainer: Deutschland 1,27 Mio., Polen 961.000, Tschechien 380.000 (Eurostat, Euractiv). Polen baut bereits eine Ersatzlösung auf: die CUKR-Karte, eine dreijährige Arbeitserlaubnis, die vorübergehenden Schutz in einen regulären Aufenthalt überführt. Tschechien bietet ein ähnliches fünfjähriges Modell. Beide Staaten wollen die Arbeitskräfte offenbar halten, aber den humanitären Rahmen mit seinen weitergehenden Rechten zurückfahren.

Die Hürde der Grundrechte

Die Europäische Kommission hat ihre Linie binnen weniger Monate verändert. Im Februar erklärte ein Sprecher noch, das System mache „keinen Unterschied zwischen Frauen, Kindern und Männern jeden Alters“ (Brussels Signal). Vier Monate später beschrieb Brunner den Ausschluss als führende Option. Eine formelle Rechtsauffassung dazu, ob ein demografischer Zuschnitt des kollektiven Schutzes mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar wäre, liegt bisher von keinem EU-Organ vor. Die Charta verbietet Diskriminierung genau nach diesen Kriterien (eurointegration.com.ua).

Frankreich hat sich öffentlich nicht festgelegt. Seine Stimme ist entscheidend: Ohne Paris erreichen Madrid und Rom nicht die 35 Prozent der EU-Bevölkerung, die nötig wären, um eine qualifizierte Mehrheit zu blockieren. An Frankreich dürfte sich daher entscheiden, ob der Ausschluss EU-Recht wird oder ob die europäische Schutzarchitektur an dem Grundsatz festhält, dass ein Schutzstatus nicht vom Alter, vom Geschlecht oder vom Personalbedarf einer kriegsführenden Regierung abhängt.