EU–Nigeria-Rückführungsabkommen wartet auf EU-Abgeordnete

Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner und Nigerias Außenministerin Bianca Odumegwu-Ojukwu haben in Abuja das erste Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Nigeria unterzeichnet, berichtete der österreichische Rundfunk ORF am Dienstag, dem 10. November (ORF). Es soll Abschiebungen von Nigerianern beschleunigen, die kein Aufenthaltsrecht in Europa haben. In Kraft ist es noch nicht; der Vertragstext ist nicht öffentlich, und für Rückführungen braucht es weiterhin Reisedokumente, die nur nigerianische Behörden ausstellen können.

Ein Vertragstext unter Verschluss

Ein Rückübernahmeabkommen verpflichtet einen Staat, Menschen zurückzunehmen, die sich im Gebiet der anderen Seite nicht rechtmäßig aufhalten dürfen, sofern eine rechtmäßige Ausreiseanordnung vorliegt. Über den Anspruch auf Asyl entscheidet es nicht; dafür gelten weiter dieselben Regeln.

Die Unterzeichnung am Dienstag ist der erste von drei Schritten. Der Rat der EU, in dem die Minister der Mitgliedstaaten zusammenkommen, genehmigte sie nur „vorbehaltlich des Abschlusses“: Endgültig billigen kann er das Abkommen erst später (Beschluss des Rates über die Unterzeichnung). Zunächst müssen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zustimmen; erst danach können die Minister den endgültigen Beschluss fassen (Hinweis des Rates).

Die Öffentlichkeit kann nicht beurteilen, worüber die Abgeordneten abstimmen würden. Der unterzeichnete Text mit der Kennung ST 12944/26 trägt den Vermerk LIMITE, mit dem der Rat Dokumente kennzeichnet, die nicht öffentlich zugänglich sind. Freigeben will er ihn erst zusammen mit dem Beschluss über den endgültigen Abschluss (Österreichisches Parlament).

Der einzige öffentliche Bericht über den Entwurf stammt vom irischen Staatsminister Colm Brophy. Er sagte dem Dáil, dem irischen Unterhaus, der Text sehe Fristen für die Ausstellung von Reisedokumenten vor und erfasse auch bestimmte Staatenlose sowie Drittstaatsangehörige, also Menschen, die weder Nigerianer noch EU-Bürger seien (Dáil-Debatte). Gerade diese Fristen könnten die Praxis verändern. Brophy beschrieb jedoch einen Entwurf, nicht die nun unterzeichneten Vertragsklauseln.

Warum es ein Jahrzehnt dauerte

Am 12. September 2016 erteilten die Minister der Europäischen Kommission das Verhandlungsmandat. Noch 2024 führte ein Fortschrittsbericht des Rates eine Frage auf, deren Beantwortung durch das nigerianische Justizministerium ausstand (Fortschrittsbericht des Rates von 2024).

Abuja wollte mehr als ein Rückübernahmeabkommen. Das nigerianische Außenministerium drängte auf Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Rückkehrern, Infrastrukturhilfen und breitere legale Wege für Nigerianer, in Europa zu arbeiten (Nigerianisches Außenministerium). Als die Verhandler den Text am 23. März 2026 paraphierten, verwies das gemeinsame Kommuniqué Gespräche über legale Migration und Visa auf spätere Verhandlungen (Kommuniqué vom März).

Damit hält jede Seite etwas in der Hand, das die andere braucht. Nigerias Forderungen hängen von späteren europäischen Entscheidungen ab, die vielfach in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten fallen. Europa wiederum ist bei Rückführungen ohne gültigen Pass auf die Mitwirkung Nigerias angewiesen.

Die Lücke zwischen Anordnungen und Rückführungen

Rückführungen finden schon heute auch ohne das Abkommen statt. Ein von Italiens Haftkontrollstelle beobachteter Charterflug landete am 26. September in Lagos; an Bord waren 58 Menschen, darunter 46 aus Italien (Italienische Rückführungsbeobachtung).

Wie groß die Lücke ist, zeigen Zahlen aus einer nicht öffentlichen Bewertung der Kommission, die Statewatch veröffentlicht hat. 2023 erließen EU-Staaten 11.120 Ausreiseanordnungen gegen Nigerianer, führten aber 1.175 Rückführungen durch. Zugleich richteten sie 1.873 Rückübernahmeersuchen an Nigeria; 857 Notfallreisedokumente wurden ausgestellt (Statewatch). Die Zahlen bilden nicht dieselben Personen über einen längeren Zeitraum ab. Sie zeigen eine große Lücke zwischen Anordnungen und vollzogenen Rückführungen, aber nicht, an welchem Punkt einzelne Fälle stecken bleiben.

Frühere Erfahrungen sprechen kaum dafür, dass eine Unterschrift allein diese Lücke schließt. Der Europäische Rechnungshof kam zu dem Ergebnis, Nigerias durchschnittliche Rückführungsquote habe zwischen 2014 und 2018 bei rund 25 Prozent gelegen; außerdem habe sich kein klarer Zusammenhang zwischen den Rückführungsquoten und dem Fortgang der Rückübernahmegespräche gezeigt (Europäischer Rechnungshof).

Ein Teil der Berichterstattung geht über die verfügbaren Belege hinaus. Die niederländische Tageszeitung De Telegraaf berichtete, abgelehnte Migranten würden binnen 30 Tagen zurückgeführt (De Telegraaf). Die Frist steht im separaten Samoa-Abkommen, dem Partnerschaftsabkommen der EU mit Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks. Sie gilt dort für die Beantwortung eines Rückübernahmeersuchens, nicht für die Rückführung eines Menschen (Samoa-Abkommen).

Der von Brunner unterzeichnete Vertrag schreibt ein Verfahren fest, das Italien und andere Länder bereits fallweise anwenden. Sein möglicher Nutzen liegt in gemeinsamen Fristen und Regeln für Reisedokumente, deren Inhalt bislang nicht öffentlich einsehbar ist. Vor der Abstimmung muss der Rat den Abgeordneten den Text vorlegen; mit dem endgültigen Beschluss sollte er ihn wie angekündigt veröffentlichen. Die Kommission kann anhand ihrer eigenen Bewertung, aus der die Zahlen für 2023 stammen, zeigen, ob danach mehr Ersuchen, Dokumente und vollzogene Rückführungen verzeichnet werden. Bis der Text den Abgeordneten vorliegt und spätere Zahlen eine Beschleunigung belegen, bleibt die Aussicht auf schnellere Abschiebungen nach Nigeria ein offizielles Versprechen. Die Unterzeichnung allein belegt keine Beschleunigung.