EU-Paketgebühr hat noch keinen Preis

Das Europäische Parlament stimmte am 16. September für die Ablösung des gesamten Zollkodex der EU. Zugleich soll eine Bearbeitungsgebühr für Waren eingeführt werden, die aus Drittstaaten direkt an europäische Verbraucher versandt werden. In den Schlagzeilen quer durch Europa tauchten sofort Beträge von 2, 7 oder sogar 10 EUR je Paket auf. Gesetz sind diese Zahlen nicht. Die Europäische Kommission hat die Gebühr noch nicht festgelegt; Höhe, Berechnung und Erhebung müssen durch sekundäres EU-Recht geregelt werden, dessen Entwurf noch nicht vorliegt (European Parliament, EUnews).

Festgelegt hat das Parlament hingegen, wer beim Eintreffen eines Pakets für den Zoll verantwortlich ist. Im Regelfall ist das künftig der Online-Marktplatz, etwa Temu, Shein oder AliExpress, und nicht der Käufer. Die Plattform gilt als „fingierter Einführer“ und trägt damit die Verantwortung für Daten, Abgaben und die Einhaltung der Vorschriften (Brussels Times). Die Erhebung muss bis zum 1. November 2026 beginnen, allerdings erst, wenn das von der Kommission einzurichtende Umsetzungssystem einsatzbereit ist.

Zwei Abgaben, nicht eine

Die Unklarheit ist relevant, weil sich nun zwei getrennte Instrumente überlagern, die in der Berichterstattung meist vermischt werden. Der seit 1. Juli geltende Pauschalzoll von 3 EUR, der auf der Verordnung (EU) 2026/382 beruht, hat die bisherige Freigrenze abgeschafft, die Sendungen bis zu einem Wert von 150 EUR zollfrei ließ. Dabei handelt es sich um einen Zoll je Produktkategorie innerhalb einer Sendung, nicht je Paket. Enthält ein Paket Hemden und eine Handyhülle, können daher 6 EUR statt 3 EUR anfallen. Polnische Zolldaten zeigen die Größenordnung: Im Vorjahr fertigten die Behörden mehr als 26 Millionen Sendungen mit insgesamt rund 130 Millionen Produktkategorien ab, im Durchschnitt also etwa fünf Kategorien je Sendung (Prawo.pl).

Die Bearbeitungsgebühr verfolgt einen anderen Zweck. Sie soll die tatsächlichen Kosten der Zollbehörden für die Verarbeitung von E-Commerce-Daten, Risikoanalysen und Warenkontrollen decken. Sie kommt zu dem Zoll von 3 EUR hinzu und ersetzt ihn nicht (RTL Belgium). Die in der Berichterstattung kursierenden 2 EUR waren eine Option, die in den Verhandlungen erörtert wurde. Die Beträge von 7 und 10 EUR gingen dagegen auf Forderungen der polnischen E-Commerce-Kammer beziehungsweise des europäischen Textilindustrieverbands Euratex zurück (dlaHandlu.pl, Fakt). Keiner dieser Beträge ist Teil des geltenden Rechts geworden.

Die Grenze verlagerte sich, die Waren nicht

Der Zoll von 3 EUR hat die Logistik bereits verändert. Der belgische Zoll registrierte im Juli am Flughafen Lüttich im Jahresvergleich 53 Prozent weniger Kleinsendungen; vereinfachte Zollanmeldungen gingen ungefähr um die Hälfte zurück (Boursorama/AFP, The Loadstar). In den Niederlanden sank die Zahl der aus Ländern außerhalb der EU eintreffenden Pakete im Juli und August um 46 Prozent (To Brief). Ähnliche Rückgänge gab es in Slowenien und Frankreich.

Die Gesamtfrachtmenge in Lüttich stieg im selben Zeitraum jedoch um 4 Prozent (Aktus-CCI). Die Zahl der Standardanmeldungen für Sammelsendungen nahm um rund drei Millionen zu. Der niederländische Zoll erklärte ausdrücklich, ausländische Onlinehändler verlagerten sich auf Sammelimporte und Lagerhaltung innerhalb der EU (Euronews). Shein und Temu sollen im Raum Wrocław in Polen Abwicklungskapazitäten aufbauen. Ein Paket, das von einem polnischen Lager an einen deutschen Verbraucher versandt wird, ist kein Import mehr. Die Waren gelangen zwar weiterhin als Sammelsendung in die EU, werden dort angemeldet, besteuert und zollrechtlich kontrolliert; auf der letzten Meile findet dann nur noch eine Lieferung innerhalb des Binnenmarkts statt.

Ob dadurch die Durchsetzung verbessert wird oder sich die Kontrollprobleme lediglich verlagern, ist noch offen. An den Zollstellen für Paketsendungen nimmt das Volumen ab; dafür gewinnen Lagerkontrollen, Produktsicherheitsbehörden und die Marktüberwachung im Binnenmarkt an Bedeutung.

Wer zahlt, wer profitiert

Die europäischen Händler sind die eindeutigsten Gewinner. Sie standen im Wettbewerb mit einem Vertriebsweg, über den Direktimporte bislang vollständig am Zoll vorbeikamen. Dieser Vorteil ist entfallen. Zugleich haben die Zollbehörden nun einen klar benannten Ansprechpartner: eine Plattform mit Daten und finanziellen Ressourcen, statt Millionen einzelner Empfänger verfolgen zu müssen.

Für Verbraucher ist die Bilanz weniger eindeutig. Jede pauschale Abgabe belastet besonders billige Käufe: Schon der geltende Zoll von 3 EUR entspricht bei einem Artikel für 5 EUR 60 Prozent des Warenwerts, bevor Mehrwertsteuer anfällt. Keine Plattform hat sich öffentlich dazu verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, oder ihre Weitergabepolitik offengelegt (Tagesschau). Große Plattformen können die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften auf riesige Stückzahlen verteilen und in Lagerkapazitäten innerhalb der EU investieren; kleine Händler aus Drittstaaten können das nicht. Die Reform könnte den Wettbewerb zwischen europäischen und außereuropäischen Händlern angleichen und zugleich die größten Plattformen gegenüber ihren kleineren Konkurrenten stärken.

Im Zentrum der Parlamentsentscheidung steht deshalb die Verteilung der Verantwortung: Die Plattform ist Ansprechpartnerin des Zolls, die Kommission legt die Gebühr fest, und die konkrete Belastung der Verbraucher bleibt weiterhin offen. Wer einen bestimmten Aufschlag nennt, verkauft eine Gewissheit, die das Gesetz nicht hergibt.