EU hält an 3-Stunden-Entschädigung fest

Wer in Europa einen Sommerflug bucht, dürfte künftig einen etwas realistischeren Einstiegspreis sehen. Was die EU aber nicht beschlossen hat, ist ein allgemeines Recht auf einen kostenlosen Trolley im Gepäckfach. Der sich abzeichnende Kompromiss hält an der Entschädigung ab drei Stunden Verspätung fest und verschiebt den Streit ums Handgepäck auf die Ebene der Preistransparenz.

Im Kern geht es um die Machtverteilung rund um die EU-Fluggastrechteverordnung 261, die Passagieren bei Verspätungen und Annullierungen Ausgleichszahlungen zusichert. Die Reform geht auf einen Kommissionsvorschlag von 2013 zurück und nähert sich erst jetzt der Schlussphase (Parlamentsakte). Parlament und Rat müssen den Text noch formal bestätigen; bis dahin gelten die bisherigen Rechte weiter (Reuters via Straits Times).

Passagiere behalten die Drei-Stunden-Regel

Der wichtigste Punkt für Verbraucher ist klar: Der Entschädigungsanspruch soll weiterhin bei einer Ankunftsverspätung von drei Stunden beginnen. Die bekannten Stufen von 250, 400 und 600 EUR bleiben an Entfernung und Streckenart gekoppelt (Deutschlandfunk, EU Perspectives).

Diese Regel stand nie einfach nur im Gesetzestext. Der Europäische Gerichtshof hat sie in Entscheidungen wie Sturgeon und Nelson herausgearbeitet, weil lange Verspätungen für Passagiere praktisch denselben Verlust bedeuten wie eine Annullierung: verlorene Zeit.

Fluggesellschaften und mehrere Regierungen wollten mehr Spielraum. Sie drängten auf höhere Verspätungsschwellen, geringere Haftungsrisiken und weniger automatische Ansprüche. Das Parlament machte das sichtbarste Verbraucherrecht zur roten Linie. Reuters berichtete, die Kommission habe zeitweise eine Vier-Stunden-Schwelle ins Spiel gebracht, während Mitgliedstaaten eine Obergrenze von 500 EUR angestrebt hätten; der Rat rückte später wieder näher an das bestehende Modell heran (Reuters via Straits Times).

Deutschland und Frankreich dürften in der Schlussphase dazu beigetragen haben, dass die Regierungen von einer deutlich airlinefreundlicheren Position abrückten. Deutschen Berichten zufolge unterstützten Berlin und Paris einen Kompromiss, der am Drei-Stunden-Prinzip festhält; die zuständigen Ministerien verkauften denselben Text unterschiedlich, einmal als Verbraucherschutz, einmal als Rechtssicherheit für Fluggesellschaften (Zeit, Stern). Die polnische Ratspräsidentschaft brachte ein seit mehr als zehn Jahren blockiertes Dossier wieder in Bewegung; das Parlament zwang die Regierungen aber dazu, jede Abschwächung eines populären Rechts politisch selbst zu verantworten (Onet).

Beim Handgepäck ist der Kompromiss schwächer

Beim Kabinengepäck wird der Waffenstillstand dünner. Der Kompromiss dürfte ein kleines Gepäckstück unter dem Vordersitz schützen; El País nennt Maße von 40 x 30 x 15 cm. Ein pauschales Recht auf einen kostenlosen Trolley im Gepäckfach bei jedem Tarif entsteht damit aber nicht (El País).

Stattdessen sollen Fluggesellschaften einen Standardpreis anzeigen oder anbieten, der das größere Kabinengepäck umfasst, während Passagiere für einen günstigeren Tarif darauf verzichten können (Ara). Genau diese Unterscheidung erklärt Spaniens Widerstand. Madrid kann stärkere Rechte bei Verspätungen begrüßen und zugleich kritisieren, dass die EU der schwierigeren Frage ausweicht: ob angemessenes Handgepäck zur Grundleistung des Transports gehört.

Spanien und Lettland stimmten Berichten zufolge gegen den Kompromiss, weil er keinen kostenlosen Kabinentrolley garantiert. Die Fluggesellschaften lesen denselben Text anders: als Bestätigung, dass sie weiterhin günstigere Tarife ohne Trolley verkaufen können (Europa Press, Democrata).

Der eigentliche Streit gilt dem ersten Preis

Billigfluggesellschaften haben ihr Binnenmarktmodell auf Entbündelung gebaut: niedrige Einstiegspreise, danach kostenpflichtige Optionen für Gepäck, Sitzplätze, Bordkarten oder Korrekturen. Der neue Ansatz schafft dieses Modell nicht ab. Er soll den ersten angezeigten Preis näher an den tatsächlichen Reisepreis bringen. Das ist relevant, weil Verbraucher Flüge nach Lissabon, Warschau, Mailand oder Amsterdam im selben Online-Markt vergleichen.

Italien zeigt dasselbe Problem aus einer anderen Richtung. Der umstrittene rückwirkende Treibstoffzuschlag von Volotea, der vor seiner Aussetzung am 10. Juni Berichten zufolge 6 bis 14 EUR je Passagier und Flugstrecke betrug, zeigte, wie schnell ein Tarif seinen Aussagewert verliert, wenn Kosten erst nach dem Kauf auftauchen (QuiFinanza, Altroconsumo).

Die Airlines haben weiterhin ein Kostenargument. Branchenkreise verweisen auf rund 8 Mrd. EUR jährlich unter der Verordnung 261 und warnen, einfachere Ansprüche könnten die Kosten weiter erhöhen (Money.pl). Der Kompromiss beantwortet die Frage anders: Wenn Fluggesellschaften Störungskosten auf Passagiere abwälzen, sollen diese nicht erst juristische Ausdauer beweisen müssen, um bereits geschuldetes Geld zu erhalten.

Entscheidend bleibt der endgültige Text. Berichte unterscheiden sich darin, ob Fluggesellschaften Anspruchsunterlagen binnen 48 oder 96 Stunden übermitteln müssen; auch einzelne Details der Langstreckenentschädigung lassen sich erst nach Annahme des Rechtsakts sicher bewerten (EU Perspectives, Marketscreener). Als Nächstes folgt die formale Annahme. Danach wird sich zeigen, ob die Fluggesellschaften Transparenz als neue Untergrenze behandeln oder bloß als weitere Buchungsmaske.