EU-Ermittler zielen auf Irlands Firmenlücke

Irland ist für Europas Betrugsbekämpfer ein blinder Fleck. Andres Ritter, der am 1. November die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) übernimmt, sagte irischen Medien, in Irland würden „viele Briefkastenfirmen“ gegründet, die in Umsatzsteuerbetrug und Geldwäsche über Grenzen hinweg verwickelt sein könnten (Irish Times, RTÉ). Der Grund liegt aus seiner Sicht in der Konstruktion selbst: Irland beteiligt sich nicht an der EUStA, jener EU-Behörde, die Straftaten zulasten des EU-Haushalts in den Mitgliedstaaten unmittelbar ermitteln und vor Gericht bringen kann.

Das ist eine Warnung, kein gerichtlicher Befund. Sie wiegt dennoch, weil sie von dem Mann kommt, dessen Behörde genau solche grenzüberschreitenden Systeme in 24 teilnehmenden Ländern verfolgen soll. Und der Mechanismus, den Ritter beschreibt, ist real.

Wie die Lücke funktioniert

Die EUStA arbeitet auf Grundlage der Verordnung 2017/1939 mit einer zweistufigen Struktur. In Luxemburg sitzt die Zentrale, die Verfahren strategisch koordiniert. In den teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten delegierte Europäische Staatsanwälte innerhalb der nationalen Justizsysteme. Sie können Durchsuchungen anordnen, Vermögen einfrieren und Verfahren selbst führen. Wenn ein Umsatzsteuerkarussell Italien, Deutschland, Frankreich und Polen umfasst, kann die EUStA daraus ein einheitliches Ermittlungsverfahren machen.

Irland unterbricht diese Kette. Weil Dublin nicht teilnimmt, dürfen EUStA-Ermittler auf irischem Boden nicht selbst tätig werden. Sie müssen Rechtshilfeersuchen stellen und warten. Ritter formulierte den Unterschied gegenüber RTÉ deutlich: Innerhalb der EUStA „koordinieren wir nicht, wir machen es selbst“ (RTÉ).

Zusammenarbeit gibt es dennoch. Irland erhielt zwischen 2021 und Ende 2025 mehr als 50 Ersuchen der EUStA und war an mindestens einer Untersuchung zu einem mutmaßlichen Umsatzsteuerbetrug über 48 Mio. EUR in neun Ländern beteiligt (Irish Times). Doch bei Karussellbetrug zählt Geschwindigkeit. Briefkastenfirmen können abgewickelt und Erlöse weitergeleitet werden, bevor eine formale Antwort vorliegt. Rechtshilfe ersetzt eben keine eigene staatsanwaltliche Zugriffsmacht.

Karussellbetrug über Grenzen hinweg

Die Größenordnung der EUStA-Verfahren erklärt, warum diese Lücke politisch relevant ist. Ende 2025 meldete die Behörde 3.602 laufende Ermittlungen mit einem geschätzten Schaden von 67,27 Mrd. EUR; davon entfielen 45,01 Mrd. EUR auf Umsatzsteuer- und Zollbetrug (EUStA). Ein Jahr zuvor lagen die Werte bei 2.666 Fällen und 24,8 Mrd. EUR (Transparency International EU). Der Anstieg dürfte sowohl größere Betrugsnetze als auch die wachsende Reichweite der Ermittler spiegeln.

Aktuelle Fälle zeigen das Muster. In Italien zielte die Untersuchung „Metallo“ auf ein mutmaßliches Umsatzsteuersystem über 42,8 Mio. EUR, bei dem Luxusfahrzeuge aus Deutschland, Scheinrechnungen und Firmen auf Strohleute eine Rolle gespielt haben sollen (EUStA). In Frankreich durchsuchte die EUStA 26 Unternehmen in der Region Paris wegen Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug (Le Figaro). Solche Briefkastenketten laufen quer durch den Binnenmarkt. Irlands Rolle als einfacher Ort zur Firmengründung passt in dieses Bild.

Die Lücke schließt sich langsam

Irland bewegt sich inzwischen in Richtung Beitritt. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe empfahl im Oktober 2023 Vorbereitungen, und Justizminister Jim O’Callaghan hat angedeutet, Irland könne im kommenden Jahr einen Beitrittsantrag stellen (Law Society Gazette). Die irische Rechtstradition trennt Ermittlungen und Anklage schärfer als die meisten kontinentaleuropäischen Systeme. Eine Anpassung des nationalen Rechts braucht deshalb ein Parlamentsgesetz, für das bislang kein Zeitplan veröffentlicht ist. Der Engpass liegt beim Justizministerium, das den Entwurf ausarbeiten muss, danach beim Kabinett und schließlich beim Oireachtas, dem irischen Parlament.

Der Kreis der Nichtteilnehmer wird kleiner. Ungarn meldete Ende Mai 2026 formell seine Absicht zum Beitritt an (Daily News Hungary). Dänemarks umfassender Justizvorbehalt ist verfassungsrechtlich tiefer verankert; die Regierung hat ein Referendum ins Spiel gebracht, aber noch keine Entscheidung getroffen (Berlingske). Ein EUStA-Beitritt schließt eine Lücke, doch nationale Gerichte bestimmen weiter mit, wie groß die tatsächliche Macht der Behörde ist: In Griechenland erhielten EUStA-Staatsanwälte zwei Jahre Amtszeit statt der beantragten fünf Jahre, und das oberste Gericht wies die Beschwerde der Behörde zurück (Euronews Greece).

Warum Irland für Betrugsnetze attraktiv erscheint, ist damit noch nicht geklärt: der EUStA-Ausstieg, die einfache Firmengründung, die Finanzinfrastruktur oder eine Mischung aus allem. Ritters Warnung zwingt Dublin nun, diese Frage politisch zu beantworten. Entscheidend wird sein, ob die irische Gesetzgebung mit dem Tempo mithalten kann, das eine offene Vollzugslücke im Binnenmarkt verlangt.