EU weist Melonis Antrag auf Schuldenausnahmen in der Energiekrise zurück

Giorgia Meloni will erreichen, dass die EU Ausgaben zur Abfederung der Energiekrise von den Defizitgrenzen ausnimmt, so wie es bei Verteidigungsausgaben bereits möglich ist. Die Europäische Kommission wies den Vorstoß umgehend zurück. Auch der deutsche Finanzminister stellte sich hinter diese Linie. Damit wird eine Haushaltsklausel zum ersten Belastungstest der neuen europäischen Fiskalregeln, die erst vor gut zwei Jahren reformiert wurden und nun schon wieder unter politischem Druck stehen.

Was Meloni will und warum Brüssel Nein sagt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, also das Regelwerk zur Begrenzung staatlicher Defizite auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wurde im April 2024 grundlegend überarbeitet. An die Stelle starrer Zahlenvorgaben traten länderspezifische Ausgabenpfade, die mit der Kommission ausgehandelt werden. Im März 2025 kam eine Sonderregel hinzu: Die nationale Ausweichklausel erlaubt es Regierungen, Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent des BIP für vier Jahre aus der Defizitberechnung herauszunehmen. Siebzehn Staaten haben sie aktiviert. Italien, Frankreich und Spanien gehören nicht dazu.

Meloni argumentiert, wenn Verteidigung wegen einer geopolitischen Notlage ausgenommen werde, müsse dies auch für Energieausgaben während der Hormus-Krise gelten. Doch die Klausel ist eng gefasst. Sie gilt nur für Militärausgaben, die in einer bestimmten statistischen Kategorie verbucht werden. Energiesubventionen laufen haushaltstechnisch über andere Titel. Eine Änderung würde daher entweder eine Rechtsänderung erfordern oder die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel, für die eine Rezession im gesamten Euroraum nachgewiesen werden müsste (Europäisches Parlament).

Italiens fiskalische Falle

Italiens Staatsverschuldung liegt bei 137,1 Prozent des BIP, das Defizit für 2025 betrug 3,1 Prozent und lag damit knapp über der 3-Prozent-Grenze sowie über dem eigenen Regierungsziel (Eurostat). Für 2026 erwartet die Europäische Kommission ein Wachstum von rund 0,8 Prozent (Europäische Kommission). Der Internationale Währungsfonds hat Rom aufgefordert, bis 2027 einen Primärüberschuss von 3 Prozent des BIP zu erreichen, also einen Überschuss vor Zinszahlungen. Das wäre fast das Vierfache des derzeitigen Niveaus.

Der finanzpolitische Druck zeigt sich inzwischen auch innerhalb von Melonis Kabinett. Verteidigungsminister Guido Crosetto hat Finanzminister Giancarlo Giorgetti zweimal schriftlich aufgefordert, Kredite von 14,9 Mrd. EUR aus SAFE zu genehmigen. SAFE steht für Security Action for Europe, ein EU-Programm zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsbeschaffung über günstige, von der EU begebene Anleihen. Giorgetti hat nicht geantwortet. Die Frist läuft Ende Mai ab. Crosetto machte seinen Ärger am 14. Mai öffentlich, ein ungewöhnlicher Schritt, der die Blockade in der Regierung offenlegte (Il Sole 24 Ore).

Giorgettis Kalkül ist erkennbar: Italien soll keine zusätzlichen Verteidigungsschulden von 14,9 Mrd. EUR fest einplanen, solange Brüssel nicht auch Spielraum für Energieausgaben gewährt. Entweder ein Gesamtpaket oder gar keines.

Berlin bleibt hart

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die bestehende Verteidigungsausnahme „bereits an der Grenze des Vertretbaren“. Der Bundesrechnungshof warnte, die Sonderregel könne zur „Regelverschuldung“ werden; mehr als 96 Prozent der für 2029 geplanten Bundesaufnahme fielen demnach unter die Ausnahme.

Deutschland gibt 2026 selbst rund 10 Mrd. EUR für Entlastungen bei Energie aus: niedrigere Kraftstoffsteuern, Zuschüsse zu Netzentgelten und reduzierte Stromsteuern für die Industrie (Bundesregierung). Berlin finanziert diese Maßnahmen jedoch innerhalb der bestehenden Haushaltsgrenzen und beantragt keine zusätzliche EU-Ausnahme. Finanzminister Lars Klingbeil hat signalisiert, dass ab 2030 selbst Verteidigungsausnahmen auf 1 Prozent des BIP begrenzt werden sollten. Unabhängige Ökonomen, die die Bundesregierung beraten, warnten Klingbeil zugleich, dass Deutschlands eigene Ausgabensteigerung von 5,75 Prozent bereits über den von der EU erlaubten 4,5 Prozent liege.

Auch die Niederlande stellten sich gegen Melonis Forderung. „Die Antwort auf Schocks kann nicht mehr Verschuldung sein“, hielt Den Haag dagegen.

Europa hat seine Fiskalregeln erst vor gut zwei Jahren reformiert. Die Verteidigungsausnahme war die erste Sonderregel. Bekämen Energieausgaben nun denselben Status, läge die nächste Forderung nahe: Klimaanpassung, Migration, Industriesubventionen. Jede neue Ausnahme schwächt jene Ausgabenbegrenzung, die die Reform von 2024 eigentlich durchsetzen sollte. Ein CDU-Abgeordneter formulierte es so: „Wer ständig die wirtschaftliche Notlage ausruft, macht Regeln wie die Schuldenbremse dauerhaft obsolet.“

Meloni muss sich bis Monatsende entscheiden. Sie kann die SAFE-Verteidigungskredite akzeptieren und den fiskalischen Preis tragen. Oder sie setzt darauf, dass Brüssel und Berlin doch noch nachgeben.