EU setzt auf 1.600 Sanktionsziele

Die Europäische Union sucht im Herbst nach einer Form von Russland-Sanktionen, die politisch durchsetzbar ist und Moskaus Rüstungswirtschaft dennoch trifft. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, der Block werde sein bislang „weitreichendstes“ Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen; es solle rund 1.600 Personen und Organisationen erfassen, die mit der russischen Waffenindustrie verbunden seien (Reuters, Euronews). Die Liste könnte Anfang September vorgelegt werden, die Annahme ist für Oktober angepeilt (Internazionale). Öffentlich gibt es bisher allerdings weder einen Entwurf noch einen Namensanhang oder einen Beschluss des Rates.

Kallas kann das Paket politisch vorbereiten und begründen. Beschließen müssen es die Mitgliedstaaten im Rat, wo die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 31 EUV Einstimmigkeit verlangt. Die wirtschaftlichen Beschränkungen werden anschließend auf Grundlage von Artikel 215 AEUV rechtlich verbindlich. Durchsetzen müssen sie am Ende nationale Behörden. Genau diese Kette entscheidet darüber, ob 1.600 Namen echten Druck erzeugen oder vor allem Aktenmaterial bleiben.

Einzellistungen statt ganzer Branchen

Wichtiger als die große Zahl ist die Konstruktion des Pakets. Nach den vorliegenden Angaben soll es keine neuen Verbote für ganze Industriezweige oder Handelsströme enthalten: keine Änderung der Ölpreisobergrenze, keine zusätzlichen Schifffahrtsbeschränkungen (Internazionale, Portfolio). Stattdessen sollen Vermögen eingefroren und Geschäfte mit russischen Waffenherstellern, Beschaffungsmittlern und Händlern untersagt werden, die zivile Güter in militärische Lieferketten einschleusen.

Diese Verengung ist politisch kalkuliert. Das 21. Sanktionspaket, das am 23. Juli angenommen wurde (Skadden), zeigte, was passiert, wenn Sanktionen Branchen berühren, in denen einzelne Mitgliedstaaten hohe Kosten sehen. Griechenland, dessen Reedereiwirtschaft betroffen gewesen wäre, nutzte sein Vetorecht, um vor der Zustimmung eine Ausnahme für LNG-Transporte zu erreichen (The Irish Times, Brussels Signal). Ungarns rote Linien beim russischen Kernbrennstoff und beim von Russland finanzierten Reaktorprojekt Paks II bestehen ohnehin fort (Portfolio). Einstimmigkeit bedeutet eben, dass jede Regierung mit innenpolitischen Kosten ihre Zustimmung gegen Ausnahmen tauschen kann. Mit einem Paket aus Einzellistungen umgeht Brüssel diese Konflikte weitgehend.

Der Preis dafür liegt auf der Hand: 1.600 Einträge sind leichter zu beschließen als in ihrer Wirkung zu belegen. „Weitreichend“ ist die Liste gemessen am Umfang wohl tatsächlich. Ob sie verändert, was Russland noch beschaffen kann, ist damit noch nicht gesagt.

Die Wirkung entscheidet sich bei der Durchsetzung

Die praktische Last verteilt sich ungleich. Deutsche Unternehmen, die Präzisionsmaschinen, Elektronik oder Komponenten für die Luft- und Raumfahrt verkaufen, müssen ihre Geschäftspartner mit jeder Erweiterung der Sanktionslisten aufwendiger prüfen (Skadden). Die Niederlande sind über ASML besonders exponiert, jenen Hersteller von Chipfertigungsanlagen, dessen Exportkontrollen die Regierung 2023 bereits national verschärft hat (Rijksoverheid). Solche Unternehmen müssen 1.600 neue Namen mit Kunden-, Lieferanten- und Zahlungsdaten abgleichen.

China macht die Lage komplizierter. Nachdem das 21. Paket auch Organisationen in China und Hongkong erfasst hatte (Chambers EU), setzte Peking den niederländischen Schiffbauer Koninklijke IHC und dreizehn weitere europäische Firmen auf eine eigene Exportkontrollliste (Handelsblatt). Ein Paket, das vor allem russische Namen ergänzt, könnte das Risiko neuer chinesischer Gegenmaßnahmen senken. Das gilt aber nur, solange chinesische Zwischenhändler nicht erneut im Zentrum stehen.

Sanktionen wirken nur, wenn Exporteure ihre Kunden prüfen, Banken Zahlungen erkennen und Zollbehörden kontrollierte Güter abfangen. Die EU hat die Umgehung von Sanktionen 2024 mit der Richtlinie 2024/1226 strafrechtlich verschärft. Ermittler unter österreichischer Führung haben mindestens ein Netzwerk zerschlagen, das sanktionierte Werkzeugmaschinen über die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Zentralasien an russische Rüstungsbetriebe geliefert haben soll (n-tv). Die Instrumente existieren also. Offen ist die Reichweite.

Eine offene Recherche fand weiterhin westliche Komponenten und nicht sanktionierte Lieferverbindungen in russischen Raketensystemen (ISANS). Die Durchsetzung scheitert nicht überall, aber sie ist den Umleitungsrouten offenbar nicht überall voraus.

1.600 Namen erhöhen die Kosten für die Versorgung der russischen Kriegswirtschaft (Reuters). Ob sie sie stark genug erhöhen, entscheidet sich nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in dem Sanktionen rechtlich verbindlich werden. Nationale Zollbeamte, Compliance-Abteilungen der Banken und Exportkontrollbehörden werden bestimmen, ob aus der Liste ein Arbeitsauftrag wird oder nur ein weiterer Prüfvermerk. Kallas hat das politische Versprechen gegeben. Die 27 Hauptstädte müssen noch das Recht liefern, ihre Behörden anschließend die Durchsetzung.