€50m-Hub der EU am Schwarzen Meer ohne Warnweg

Bei einem maritimen Sicherheitszentrum entscheidet sich der praktische Nutzen auch daran, ob Warnungen die Schiffe erreichen. Die Europäische Kommission hat bis zu 50 Mio. EUR für ein von Rumänien und Bulgarien gemeinsam betriebenes Zentrum in Aussicht gestellt, das ab 2027 Gefahren auf See erkennen und Warnungen weitergeben soll (Briefing der Europäischen Kommission, BTA). Der veröffentlichte Plan beschreibt, wie Behörden ihre Beobachtungen bündeln, sagt aber nicht, wer eine Warnung an den Kapitän weitergibt oder wer darauf reagieren kann. Wie konkret diese Lücke ist, zeigte sich, als ein französisches Patrouillenflugzeug ein Containerschiff etwa eine Stunde vor dem Angriff von Seedrohnen warnte, das Schiff aber dennoch sank (Reuters).

Ursula von der Leyen kündigte die Mittel am 9. November in Bukarest an (Wortlaut der Erklärung in Bukarest, unser damaliger Bericht). Das Zentrum soll ein zivil geführtes Netzwerk sein, das Beobachtungen verschiedener nationaler Behörden zusammenführt und sowohl den Schiffsverkehr als auch Unterseekabel erfasst (Umsetzungsbericht der EU).

Wie das Zentrum arbeiten soll, ist bislang offen. Ein Reporter fragte, woher die Finanzierung stamme und wohin das Geld fließen solle. Ein Sprecher der Kommission sagte lediglich, Einzelheiten würden folgen; eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle nun ausarbeiten, wie das Zentrum betrieben werde (Briefing der Europäischen Kommission). Öffentlich benannt ist bislang weder, wer das Geld erhält, noch aus welchem Haushalt es stammt oder wer das Zentrum besetzen soll.

Was eine Warnung leisten konnte und was nicht

Am 28. Oktober entdeckte ein französisches Patrouillenflugzeug, das vom rumänischen Hafen Constanța aus operierte, Seedrohnen auf Kurs zur Contship Jet, einem unter griechischer Verwaltung stehenden Containerschiff. Es warnte das Schiff und andere in der Nähe befindliche Schiffe (französisches Verteidigungsministerium). Nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministeriums erreichten die Informationen des Flugzeugs auch das Operationszentrum der bulgarischen Marine. Dort führen Kommandeure die Schiffe des Landes auf See (bulgarisches Verteidigungsministerium).

Die Drohnen trafen das Schiff trotzdem. Alle 18 Besatzungsmitglieder wurden gerettet, später sank das Schiff (bulgarisches Verkehrsministerium, bulgarische Marine). Wer die Drohnen gestartet hatte, ist öffentlich nicht geklärt.

Die Beteiligten erklärten, warum die Warnung nicht zu einem Eingreifen führte. Der Kommandant des französischen Flugzeugs sagte, seine Maschine könne beobachten und warnen, habe aber keine Möglichkeit, die Drohnen zu zerstören (Maritime.bg). Konteradmiral Kiril Mihaylov, der Kommandant der bulgarischen Marine, sagte, ein bulgarisches Schiff sei nicht nahe genug gewesen, um die Drohnen aufzuhalten (bTV). Seine Besatzungen hätten sich stattdessen auf die Rettung der Seeleute vorbereitet.

Das belegt kein Versagen des Zentrums: Es existiert noch nicht, und ein ziviles Informationsnetz würde ohnehin keine Kriegsschiffe befehligen. Der Angriff zeigt aber, welchen Schritt das Zentrum mitplanen muss: Eine Warnung muss diejenigen erreichen, die handeln können.

Wer den Kapitän warnt

Genau dieser Schritt fehlt im veröffentlichten Konzept. Die Unterlagen zum Zentrum benennen weder eine Stelle, die für die Warnung eines Handelsschiffs zuständig wäre, noch einen Weg, auf dem eine Warnung den Kapitän erreicht. Auch ein Befehlshaber mit der Befugnis, ein Abfangen anzuordnen, wird nicht genannt (Umsetzungsbericht der EU).

Das bestehende EU-System zum Austausch maritimer Daten zwischen zivilen Behörden, kurz CISE, arbeitet auf freiwilliger Grundlage. Jede Behörde entscheidet selbst, welche Informationen sie mit wem teilt (EMSA). Übernimmt das Zentrum dieses Modell, erreicht eine Warnung ein Schiff nur dann, wenn die Stelle, bei der sie vorliegt, sie weitergibt.

Griechische Reeder tragen dieses Risiko bereits. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat erklärt, griechische Reeder würden erst dann in den Schwarzmeerhandel zurückkehren, wenn die Durchfahrt sicher sei; er verwies auf Fracht- und Versicherungskosten (Amt des griechischen Ministerpräsidenten). Am 5. November legte EENMA, der Verband der griechischen Küstenschifffahrtsreeder, seiner Regierung einen Vorschlag für eine Warnkette vor. Die Marinen sollten Bedrohungsdaten an das griechische Koordinierungszentrum für Seenotrettung übermitteln, das die Schiffsmanager warnen sollte; diese sollten anschließend ihre Schiffe kontaktieren (Naftemporiki).

Damit entwirft die Schifffahrtsbranche nun den Teil des Systems, den Brüssel offengelassen hat. Die Europäische Kommission hat ein Warnzentrum zugesagt, doch in ihrem öffentlichen Konzept fehlen weiterhin sowohl ein Weg von der Warnung bis zum Schiff als auch eine Behörde, die darauf reagieren kann. Die von der Kommission, Bukarest und Sofia eingesetzte Arbeitsgruppe muss Reedern und Besatzungen auf beide Fragen antworten, bevor das Zentrum seine Arbeit aufnimmt.