EU vor Freigabe von Ungarns Plan

Ungarn steht vor einem wichtigen Schritt zurück in den regulären EU-Finanzierungsprozess, aber noch nicht vor einer schnellen Auszahlung. Finanzminister András Kármán sagte ungarischen Medien, am Freitag falle das „letzte rechtliche Hindernis“ für EU-Mittel (24.hu). Gemeint ist die erwartete Zustimmung des ECOFIN-Rats, also der EU-Finanzminister, zum überarbeiteten ungarischen Aufbau- und Resilienzplan. Damit bekäme Budapest grundsätzlich Zugang zu rund 10 Mrd. EUR aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds (Euronews).

Für diese Abstimmung ist Kármáns Formulierung wohl zutreffend. Für die Frage, wann Geld fließt, ist sie es nicht.

Die Zustimmung ist Schritt zwei von fünf

Die Aufbau- und Resilienzfazilität, der EU-Fonds für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, funktioniert nicht wie eine klassische Überweisung nach politischer Einigung. Die Europäische Kommission prüft zunächst den nationalen Plan. Danach billigt der Rat den Plan. Erst anschließend kann ein Mitgliedstaat einzelne Zahlungsanträge stellen, wenn er vereinbarte Reformziele und Etappenziele erreicht hat. Jede Tranche muss die Kommission gesondert prüfen (Commission RRF, Council).

Der Freitag beträfe also Schritt zwei. Die Schritte drei bis fünf bleiben offen.

Bei Ungarn sind diese Restbedingungen ungewöhnlich schwer. Der Plan enthält sogenannte „Super-Meilensteine“. Das sind keine gewöhnlichen Projektauflagen, sondern Governance-Vorgaben: Korruptionsschutz, Vergaberegeln und Prüfkontrollen sollen verhindern, dass EU-Geld in politischen Netzwerken versickert (Euronews).

Budapest hat den Auszahlungsweg bereits vorbereitet. Das Parlament beschleunigte ein Gesetz, das die Mittel über die staatliche Entwicklungsbank MFB leiten soll (VG). Ein weiteres Gesetz zielt auf wirtschaftlich Berechtigte, also auf jene Personen, die ein Unternehmen tatsächlich kontrollieren. Damit sollen verbundene Bieter sich nicht mehr hinter Briefkastenstrukturen verstecken können (CMS).

Das sind echte Zugeständnisse. Entscheidend ist aber nicht, ob Transparenzregeln im Gesetzblatt stehen, sondern ob Ermittler, Prüfer und Gerichte sie unabhängig anwenden können.

Das größere Paket könnte nach Angaben von Daily Finland bis zu 16,4 Mrd. EUR erreichen. Demnach wären auch Kohäsionsmittel, also langfristige Gelder für regionale Entwicklung, sowie Mittel mit Bezug zu Hochschulen und Wissenschaftsfreiheit enthalten. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat für den 14. Juli eine Befassung angesetzt (European Parliament). Ein Primärdokument der Kommission oder des Rates, das die genaue Aufteilung bestätigt, liegt jedoch bislang nicht vor.

Die Frist schwächt Brüssel

Der Zeitdruck ist nicht nur politisch. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hat harte Verfallsfristen: Kann eine Regierung ihre Zuteilung nicht rechtzeitig abrufen, verfällt nicht genutztes Geld endgültig. Ungarn hat unter der Orbán-Regierung bereits Milliarden auf diese Weise verloren.

Dieser Druck wirkt nun in die Gegenrichtung. Brüssel verliert Hebelwirkung, sobald Fristen näher rücken, weil das Zurückhalten von Geld, das ohnehin verfällt, Budapest immer weniger kostet. Für die EU wird es dagegen teurer, wenn ihr Konditionalitätssystem am Ende wie ein Verfahren aussieht, das zwar Auflagen formuliert, aber keine glaubwürdige Ausstiegslogik hat.

Polen zeigt, wie das Modell nach der Freigabe funktioniert. Nach Angaben von TVN24 hatte Polen bis Juni 34,15 Mrd. EUR erhalten, etwa 62 Prozent seiner Zuteilung. Das Geld kam in gestaffelten Tranchen, nicht als Einmalzahlung. Polnische Kommentatoren beschreiben dies als neue EU-Haushaltslogik: Geld gegen Reformen und Meilensteine (Rzeczpospolita). Die EU kann an einem Tor Ja sagen und spätere Tore doch geschlossen halten.

Wer in Ungarn das Geld kontrolliert

Die Verteilungsfrage ist der Kern des Falls. Wenn die MFB den Finanzierungskanal kontrolliert, verschiebt sich die Aufsicht der Kommission nach vorn: Brüssel prüft dann vor allem die Systeme der Bank, nicht jeden Endempfänger im Detail. Das gibt Budapest mehr Spielraum bei der Entscheidung, wer Kredite, Aufträge und Projekte erhält. Diese Struktur stammt aus der Orbán-Ära. Die jetzige Regierung hat sie vollständig übernommen.

Wer gewinnt und wer verliert, hängt deshalb an der Wirksamkeit der Endempfängerkontrollen. Kommunen, Mittelständler, Universitäten und öffentliche Dienste profitieren nur, wenn die Aufsicht über das MFB-Tor hinausreicht. Staatsnahe Auftragnehmer und politisch verbundene Firmen profitieren, wenn sie das nicht tut.

Auch deutsche Unternehmen haben ein unmittelbares Interesse daran. Mercedes etwa baut sein Werk in Kecskemét nach Angaben von FinanzNachrichten mit Investitionen von rund 1 Mrd. EUR aus. Für solche Industrieplanungen sind EU-finanzierte Infrastruktur, stabile Vergaberegeln und verlässliche Zulieferketten keine Brüsseler Nebensache, sondern Standortfaktoren.

Die Rechtsstaatskonditionalitätsverordnung erlaubt die Aussetzung von Mitteln nur, wenn Defizite bei der Regierungsführung den Schutz des EU-Haushalts gefährden (Regulation 2020/2092). Hat Ungarn die genannten Bedingungen erfüllt, entsteht durch eine fortgesetzte Blockade ein eigenes Rechtsproblem: Konditionalität sähe dann weniger nach Haushaltskontrolle aus als nach Strafe. Künftige Regierungen hätten entsprechend weniger Anlass, Auflagen überhaupt zu erfüllen.

Wenn der ECOFIN-Rat am Freitag wie erwartet zustimmt, wechselt Ungarn vom Blockadestatus in die Bewährungsphase. Von der Bewährungsphase zur Auszahlung ist es noch ein weiterer Weg.