EU setzt Qualitätsquote bei Ausschreibungen

Europäische Staaten geben jedes Jahr rund 14 bis 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Aufträge aus: Krankenhaussoftware, Busflotten, Reinigungsverträge, Straßensanierungen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission). Vergaberecht ist damit der Punkt, an dem Steuergeld zu Dienstleistungen, Infrastruktur und Arbeitsplätzen wird. Bislang entscheidet bei vielen Ausschreibungen noch immer vor allem der niedrigste Preis. Am 9. September dürfte die Europäische Kommission vorschlagen, diesen Maßstab zu verschieben.

Nach einem Entwurf, über den italienische und deutsche Medien berichten, sollen öffentliche Auftraggeber Qualität künftig systematisch neben dem Preis bewerten und zugleich mehr Spielraum erhalten, Anbieter mit europäischer Wertschöpfung zu bevorzugen (ANSA, Il Fatto Quotidiano). Der Vorschlag wäre erst der Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens. Europäisches Parlament und Rat müssten zustimmen; laufende Vergaben blieben den bestehenden Regeln unterworfen (Vergabevorschriften.de).

Für das Tempo ist ein juristisches Detail entscheidend: Die Kommission plant offenbar eine Verordnung, keine Richtlinie. Eine Richtlinie muss von allen 27 Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, was Jahre dauern kann. Eine Verordnung gilt nach ihrer Annahme unmittelbar in der gesamten EU.

Der Billigstpreis hat Wettbewerb nicht gestärkt

Der Reformdruck lässt sich messen. Der Europäische Rechnungshof stellte fest, dass der Anteil öffentlicher Ausschreibungen in der EU mit nur einem einzigen Angebot binnen zehn Jahren bis 2021 von 23,5 Prozent auf 41,8 Prozent gestiegen ist; die durchschnittliche Zahl der Bieter sank im selben Zeitraum von 5,7 auf 3,2 (Europäischer Rechnungshof). Im Jahr 2023 vergaben 20 Mitgliedstaaten noch immer mehr als die Hälfte ihrer Aufträge ausschließlich nach dem Preis (Europäisches Parlament).

Die Kosten dieses Systems landen häufig bei den Beschäftigten. Das Europäische Parlament verwies auf eine Feststellung der Europäischen Arbeitsbehörde, wonach reine Preisvergaben das Risiko nicht angemeldeter Arbeit erhöhten, weil Anbieter ihre Arbeitskosten drücken müssten, um Ausschreibungen zu gewinnen (Europäisches Parlament). Auch die Kommission kam in ihrer Evaluierung von 2025 zu dem Ergebnis, die geltenden Regeln hätten grüne und soziale Ziele nur teilweise erreicht; zugleich bleibe die grenzüberschreitende Beteiligung begrenzt, während Datenlücken Korruptionsrisiken fortbestehen ließen (Europäische Kommission).

Wie die Bewertung funktionieren soll

Bei einer reinen Preisvergabe gewinnt das billigste Angebot, sofern es die formalen Anforderungen erfüllt. Bei einer gewichteten Vergabe legt der öffentliche Auftraggeber dagegen eine Bewertungsformel fest, etwa 60 Punkte für Qualität und 40 Punkte für den Preis. Den Zuschlag erhält dann das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl.

Der durchgesickerte Entwurf sieht vor, dass Qualitätskriterien wie Klimabilanz, Arbeitsstandards, Innovation oder Sicherheit mindestens 30 Prozent der Zuschlagsbewertung ausmachen müssen. Bei arbeitsintensiven Aufträgen, etwa im Bau, in der Reinigung oder im Sicherheitsgewerbe, soll diese Untergrenze auf 50 Prozent steigen (Il Fatto Quotidiano, LavoriPubblici). Ein Unternehmen, das vor allem über Lohndruck konkurriert, verlöre damit einen Teil seines Vorteils. Ein Anbieter mit besseren Arbeitsbedingungen oder niedrigeren Gesamtkosten über die Lebensdauer eines Produkts könnte auch dann gewinnen, wenn der Angebotspreis zunächst höher liegt.

Hinzu kommt ein Instrument europäischer Präferenz. Öffentliche Auftraggeber könnten Angebote benachteiligen oder ausschließen, wenn weniger als 50 Prozent ihres Wertes aus der EU oder aus Staaten mit entsprechenden Handelsabkommen stammen. Dazu zählt etwa das WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, dem die Vereinigten Staaten, Japan und Kanada angehören, China aber nicht (ANSA). Praktisch zielt diese Regel vor allem auf chinesische Anbieter in strategischen Sektoren. Die EU hat diese Logik bereits erprobt: Ihre erste Maßnahme nach dem Internationalen Beschaffungsinstrument schloss chinesische Unternehmen von Ausschreibungen für Medizinprodukte aus; China reagierte umgehend mit Gegenmaßnahmen (Crowell).

Der Streit über Gewinner und Zahler

Frankreich betrachtet öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument (L'Opinion). Italien will die Billigstpreisroutine beenden und Beschäftigte besser schützen. Die polnische Gewerkschaft Solidarność begrüßte das Vorhaben als „Ende der Diktatur des niedrigsten Preises“ (Solidarnosc). Neun kleinere und nördliche Mitgliedstaaten unter Führung Tschechiens, Finnlands und Schwedens warnten im Dezember 2025 dagegen, eine breite europäische Präferenz könne den Wettbewerb schwächen und Preise erhöhen. Sie drängten die Kommission, solche Regeln auf bestimmte Sektoren zu begrenzen und zuvor eine vollständige Folgenabschätzung vorzulegen (MarketScreener, Euronews).

Deutsche Vergaberechtler sehen ein anderes Risiko: Viele kommunale Vergabestellen hätten kaum die Kapazität, rechtssichere Qualitätskriterien zu Klima-, Arbeits- und Innovationsversprechen zu formulieren (Ausschreibungen Staatsanzeiger). Genau diese Verwaltungslücke ist wohl die größte Schwäche der Reform. Qualitätswertung funktioniert nur, wenn Auftraggeber messbare Kriterien schreiben und die Zusagen der Bieter auch überprüfen können. Andernfalls ersetzt eine verpflichtende Qualitätsuntergrenze den Unterbietungswettbewerb durch einen Wettbewerb der Versprechen und begünstigt große etablierte Anbieter, die solche Kriterien auf dem Papier besonders gut bedienen können.

Die Befunde sprechen klar gegen eine Vergabepraxis, die den niedrigsten Preis zum dominierenden Maßstab gemacht hat: Sie hat den Wettbewerb nicht gestärkt und Anreize geschaffen, Arbeitskosten zu drücken. Ob verpflichtende Qualitätsbewertungen diese Probleme lösen, hängt nun weniger vom Brüsseler Regeltext ab als von der Fähigkeit Tausender Vergabestellen, Kriterien zu entwickeln, die mehr messen als gut klingende Selbstauskünfte.