Europa kommt spät an den Tisch

Die amerikanische Vermittlung im Ukraine-Krieg hat erstmals beide Hauptstädte in einer Pendeldiplomatie verbunden: Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner flogen am Samstag von Moskau nach Kiew und trafen Wolodymyr Selenskyj zu drei Gesprächsrunden. In der letzten Sitzung kamen die nationalen Sicherheitsberater Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands hinzu (AP). Nach mehr als drei Stunden mit Wladimir Putin brachten die Amerikaner allerdings keinen veröffentlichten Einigungstext, keine Waffenruhe und keinen vereinbarten Rahmen nach Kiew mit (Republic/Reuters). Der Prozess kam in Bewegung, die Substanz vorerst nicht.

Erst Moskau, dann alle anderen

Die Gespräche machten sichtbar, dass derzeit drei Kanäle nebeneinander laufen. Der erste verbindet Washington und Moskau: Witkoff und Kushner hörten Putins Position an, die Kremlberater Juri Uschakow als „nützlich“ bezeichnete, während er zugleich betonte, Russland liege auf dem Schlachtfeld vorn (Republic/Reuters). Der zweite Kanal führt von Washington nach Kiew: Selenskyj brachte Gebietsfragen, Patriot-Flugabwehrsysteme, Sicherheitsgarantien und Winterhilfen zur Sprache (Kyiv Independent).

Europa kam erst im dritten Schritt hinzu. Vertreter der E3, also Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, die in diesem Format europäische Interessen bündeln, nahmen an der abschließenden Selenskyj-Runde teil. Alle Seiten vereinbarten weitere Gespräche, ein Ort wurde aber nicht festgelegt (BR24, Il Fatto Quotidiano).

Die Reihenfolge ist politisch entscheidend. Washington hörte zunächst Moskau und prüfte danach in Kiew, was davon überhaupt tragfähig sein könnte. Der finnische Analyst Henri Vanhanen beschrieb die Logik nüchtern: Die Vereinigten Staaten wollten herausfinden, was Russland anbiete, und dann testen, ob die Ukraine damit leben könne (Verkkouutiset). Europa saß damit am Tisch, nachdem die Tagesordnung schon weitgehend geformt war.

Donezk bleibt der unbewegliche Block

Der härteste Streitpunkt bleibt das Territorium. Russland verlangt nicht nur die Gebiete, die es militärisch kontrolliert, sondern den vollständigen Umfang jener vier Regionen, deren Annexion Moskau für sich reklamiert, einschließlich ukrainisch gehaltener Teile (Seznam Zprávy). Eine kremlnahe Quelle sagte Reuters, es gebe „keine Chance“ auf eine Einigung entlang der Frontlinie, solange Putin den Rest von Donezk nicht eingenommen habe; Moskau halte das bis Jahresende für möglich (AP).

Selenskyj räumte ein, die Frage bleibe „relevant“, könne aber nur zwischen Präsidenten entschieden werden. Diese Formulierung hält den diplomatischen Spielraum offen, ohne in der Sache bereits nachzugeben.

Europa hat Druckmittel, die es noch nicht nutzen kann

Europäische Regierungen können weder ukrainisches Gebiet abtreten noch allein einen Frieden garantieren. Sie kontrollieren aber mehrere Instrumente, ohne die eine Vereinbarung kaum Bestand hätte. Rund 210 Mrd. EUR an eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen liegen bei Euroclear, einer belgischen Abwicklungsstelle; Europa verwahrt damit Geld, das Russland zurückhaben will (Euronews). Die EU-Sanktionen erfassen Tausende russische Personen und Unternehmen, und ihre Aufhebung setzt Einstimmigkeit unter allen 27 Mitgliedstaaten voraus. Die Europäische Kommission bewilligte 6,1 Mrd. EUR für die Beschaffung ukrainischer Luft- und Raketenabwehr (EEAS). Deutschland sagte über seine staatliche Förderbank 250 Mio. EUR für dringende Reparaturen an der Energieinfrastruktur zu (MDR).

Jedes dieser Druckmittel hat jedoch eine politische Sperre. Belgien weigert sich, den Kapitalstock der eingefrorenen Vermögen freizugeben, solange die Risiken nicht EU-weit geteilt werden. Außenminister Maxime Prévot warnte, konfiskationsähnliche Schritte brächten „sehr erhebliche Risiken“ mit sich (Le Soir). Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen forderten die Kommission in einem gemeinsamen Schreiben auf, die Haftung auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen (Dutch government).

Auch bei Waffen zeigt sich dieselbe Lücke zwischen Möglichkeit und Entscheidung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängte Staaten mit bald ablaufenden Patriot-Abfangraketen, diese an die Ukraine abzugeben. Nationale Regierungen wollten die Raketen aus ihren eigenen Beständen jedoch nicht freigeben (ABC). Das Geld ist vorhanden, die militärischen Bestände sind teilweise vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille, beides schon jetzt als Verhandlungsmacht einzusetzen.

Selenskyjs klarste Botschaft aus den Kiewer Gesprächen betraf denn auch nicht einen Friedensschluss, sondern das Überleben des Winters. Er bat um ein Paket aus Luftabwehr, Schutz der Energieinfrastruktur und möglichen amerikanischen LNG-Lieferungen (Kyiv Independent). Darin liegt ein Zeitproblem: Der Winter kommt schneller als die Diplomatie, und die Ukraine braucht Zusagen, bevor ein politischer Rahmen überhaupt steht.

Die Pendeldiplomatie zeigt, dass Kiew und die E3 nun im Gespräch sind und nicht mehr nur von außen zusehen. Zugang ist aber noch keine Kontrolle. Europas Geld, die eingefrorenen Vermögen und die Waffenbestände geben den Europäern erhebliches Gewicht in jeder späteren Vereinbarung. Ob daraus ein wirklicher Einfluss auf die Verhandlungen wird oder ob europäische Regierungen Berater eines amerikanischen Prozesses bleiben, dessen Ergebnisse sie anschließend finanzieren sollen, muss die nächste Runde zeigen.