Europas E3 drängt an den Ukraine-Tisch

Frankreich, Deutschland und Großbritannien arbeiten nach Angaben europäischer Regierungsvertreter, auf die sich die New York Times beruft, an einem gemeinsamen Format für mögliche Verhandlungen über ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. Ein Friedensplan ist das nicht. Paris, Berlin und London versuchen vielmehr, Europas Sanktionen, Finanzhilfen und militärische Unterstützung in diplomatisches Gewicht zu übersetzen, bevor Washington das Verfahren womöglich ohne die Europäer festlegt.

Der unmittelbare Anlass liegt in Moskau. Sergej Lawrow sagte am 14. August, Russland werde ein Treffen mit Trumps Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nicht ablehnen (Bloomberg). Damit wirkt eine amerikanisch-russische Pendeldiplomatie so plausibel wie seit Beginn der großangelegten Invasion nicht mehr. Sollten Gespräche nach amerikanischen Vorgaben beginnen, droht den Europäern eine bekannte Schwäche: Sie hätten einen großen Teil der Kosten getragen, könnten die politischen Ergebnisse aber nur noch hinnehmen.

Was die E3 tatsächlich kontrollieren

Frankreich, Deutschland und Großbritannien verfügen über erheblichen Einfluss, doch der greift vor allem nach einem möglichen Abkommen, nicht zwingend im Verhandlungsraum selbst. EU-Sanktionen gegen Russland brauchen Einstimmigkeit im Rat der EU, in dem jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht hat; Washington und Moskau können also über Sanktionslockerungen sprechen, europäische Maßnahmen aber nicht einfach abschalten (Rat der EU). Auch der EU-Beitrittspfad der Ukraine verlangt nach Artikel 49 des EU-Vertrags die Zustimmung aller Mitgliedstaaten (EUR-Lex). Hinzu kommen eingefrorene russische Vermögenswerte, die zu einem großen Teil in europäischen Banken und Abwicklungssystemen liegen: Die Europäische Kommission teilte am 5. August mit, Erträge daraus hätten weitere 1,4 Mrd. EUR für die Ukraine finanziert (Europäische Kommission).

Europa kontrolliert den Verhandlungstisch wohl nicht. Es hält aber mehrere Schlüssel für das, was nach einem Abkommen folgen müsste.

Die Umgehung in der Umgehung

Das tiefere Problem der E3 liegt darin, dass ein Format gegen eine amerikanisch-russische Umgehung Europas selbst zur Umgehung anderer Europäer werden kann. Berichte beschreiben eine dreistufige Struktur: die E3 als operativen Kern, Polen, Italien und nordische Staaten in einem zweiten Konsultationsring, die EU-Institutionen erst später (New York Times, European Pravda). Konsultation ist aber nicht dasselbe wie Mitentscheidung.

Die Mandatsfrage stand schon im Raum, bevor dieses Format bekannt wurde. Im Juli trafen sich frühere ranghohe Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland heimlich in Wien, wie Bloomberg berichtete. Keine Regierung reklamierte das Treffen als offiziell; das Auswärtige Amt soll erklärt haben, mutmaßliche Kontakte seien nicht in seinem Auftrag geführt worden (Berliner Zeitung). Doch Wien rückte ein zentrales Kriegsprinzip wieder nach vorn: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Die E3 müssen dieses Prinzip nun selbst einhalten, wenn ihre Abstimmung legitim wirken soll und nicht exklusiv.

Die Staaten mit dem unmittelbarsten Risiko sitzen im zweiten Ring oder fehlen ganz. Polen, das russischem hybriden Druck ausgesetzt ist und für die NATO-Logistik eine Schlüsselrolle spielt, hat kein E3-Mandat gebilligt; Warschau betont öffentlich weiter Aufrüstung und die Bindung an die Vereinigten Staaten (KPRM). Rumänien, wo Drohnen aus dem Kriegsgebiet nahe Tulcea F-16-Alarmstarts ausgelöst haben (Agerpres), braucht Friedensbedingungen, die die militärische Gefährdung an seiner Schwarzmeergrenze tatsächlich senken. Finnlands Präsident betonte am 14. August, Europa müsse sich auch nach einem möglichen Waffenstillstand auf Russland als langfristige Bedrohung einstellen (finnische Regierung).

Italien macht die Legitimitätsfrage noch schärfer. Als G7-Mitglied und Mitentscheider bei jeder EU-Sanktionsentscheidung dürfte Rom die E3 als Koordinierungskanal akzeptieren, aber kaum als Ersatz für Gremien, in denen Italien selbst mitentscheidet (Adnkronos, RBC Ukraine). Selbst innerhalb der E3 soll Großbritannien zurückhaltender sein als Frankreich, weil London eine Belastung seines Verhältnisses zu Trump vermeiden wolle (European Pravda).

Ein veröffentlichter E3-Text liegt nicht vor. Weder Washington noch Moskau haben einen europäischen Platz am Verhandlungstisch akzeptiert. Die drei Hauptstädte positionieren sich, sie verhandeln noch nicht. Die E3 können mit guten Gründen eine europäische Stimme in Gesprächen verlangen, die Europas Sicherheitsordnung verändern würden. Glaubwürdig als diese Stimme auftreten können sie aber nur, wenn die Staaten mit dem direkten Risiko Teil des Mandats sind.