Fenech vor Gericht im Fall Caruana Galizia

Fast neun Jahre nach dem Autobombenanschlag auf die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia kommt der mutmaßliche Auftraggeber vor ein Geschworenengericht. Der Unternehmer Yorgen Fenech erschien im Juli 2026 vor einem maltesischen Gericht; ihm wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben und finanziert zu haben. Fenech bestreitet die Vorwürfe (The Guardian, NBC News).

Dass der Prozess erst jetzt beginnt, ist selbst Teil der politischen Anklage gegen Maltas Institutionen geworden. Europäische Stellen konnten über Jahre Untersuchungen erzwingen, Reformdruck aufbauen und die Regierung öffentlich bloßstellen. Fenech vor Geschworene bringen konnten sie nicht. Zunächst bekannten sich drei unmittelbare Täter schuldig oder wurden verurteilt, dann liefen Berufungsverfahren, und die Verfahrenslogik hielt den Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher zurück, bis die Fälle der Ausführenden abgeschlossen waren (Newsbook).

Was die Geschworenen hören

Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine ferngezündete Bombe getötet, die unter ihrem Auto angebracht worden war (ABC). Sie hatte jahrelang über Korruption und die Verflechtungen von Politik und Geschäftswelt rund um die maltesische Regierung recherchiert. Dazu gehörten eine Briefkastenfirma in Dubai namens 17 Black und das Kraftwerkskonsortium Electrogas, über die Fenechs Geschäftsinteressen mit führenden Politikern verbunden gewesen sein sollen (24sata/Express, Reuters). Fenech, Erbe einer bekannten Hotel- und Immobilienfamilie, ist der letzte von sieben Angeklagten, der sich vor Gericht verantworten muss.

Der Kern der Anklage führt über Melvin Theuma, einen Taxifahrer, der später als Mittelsmann auftrat und für seine Aussage eine präsidiale Begnadigung erhielt. Die Staatsanwaltschaft wirft Fenech vor, den Mord über Theuma in Auftrag gegeben zu haben. Der Fall hängt aber nicht allein an der Aussage eines Kronzeugen. Die Geschworenen bekommen heimliche Tonaufnahmen, Signal-Nachrichten, Telefondaten und Zeugenaussagen vorgelegt (talk.mt, CDE News).

Fenechs Verteidigung verweist auf Keith Schembri, den früheren Stabschef des damaligen Ministerpräsidenten Joseph Muscat, sowie auf den früheren Minister Chris Cardona. Beide hätten eigene mögliche Motive gehabt, argumentiert die Verteidigung. Das ist politisch heikel, weil Schembri im Machtzentrum der Muscat-Regierung saß, also genau in jenem Umfeld, das Caruana Galizia immer wieder untersucht hatte. Chefermittler Keith Arnaud sagte vor Gericht, die Polizei habe diese Namen geprüft; die Beweislage habe jedoch nicht zuerst zu Schembri oder Cardona geführt (amphora.media, The Shift).

Was Europa tun konnte und was nicht

Seit 2017 hielten europäische Institutionen den Druck auf Malta aufrecht. Das Europäische Parlament, also die direkt gewählte Volksvertretung der EU, verabschiedete Entschließungen, in denen es den Mord mit Korruption und dem Versagen des Staates beim Schutz von Journalisten verband (European Parliament). Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, ein Gremium nationaler Abgeordneter zur Überwachung menschenrechtlicher Standards, verlangte eine unabhängige öffentliche Untersuchung (PACE). Die Europäische Kommission prüfte in ihren Rechtsstaatsberichten, ob Malta Gesetze und Institutionen verändert habe, und kam zu dem Befund, dass Fortschritte langsam und unvollständig blieben (European Commission).

Als die öffentliche Untersuchung in Malta schließlich ihren Bericht vorlegte, sprach sie von einer „Kultur der Straflosigkeit“ im Umfeld des Mordes (Reuters). Nach Fenechs Festnahme erzwangen Proteste den Rücktritt von Ministerpräsident Muscat (ABC). Doch weder das Europäische Parlament noch der Europarat oder die Kommission können einen Verdächtigen anklagen oder einem maltesischen Geschworenengericht Vorgaben machen. Sie können Versagen benennen, Maßstäbe setzen und Untätigkeit politisch verteuern. Das Urteil fällt im Gerichtssaal.

Warum Verfahren gegen Auftraggeber scheitern

Malta steht mit diesem Problem nicht allein. In der Slowakei versucht die Justiz seit Jahren nachzuweisen, dass der Unternehmer Marian Kočner den Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak im Jahr 2018 in Auftrag gegeben habe. Die unmittelbaren Täter wurden verurteilt. Das Verfahren gegen Kočner aber durchlief wiederholte Urteile, Berufungen und Eingriffe des Obersten Gerichts. Slowakische Recherchen zeigten dabei, wie angreifbar solche Verfahren werden, wenn sie auf Insiderzeugen beruhen, deren Glaubwürdigkeit die Verteidigung systematisch erschüttern kann (STVR, Týždeň).

Das Muster ist in beiden Ländern ähnlich. Staaten können die Personen verurteilen, die eine Bombe anbringen oder den Abzug drücken. Den Auftraggeber nachzuweisen, ist deutlich schwieriger. Er steht meist hinter Mittelsmännern, Bargeld, verschlüsselter Kommunikation und plausibler Abstreitbarkeit. Genau in dieser Lücke scheitert Rechenschaftspflicht besonders oft.

Fenechs Prozess wird nicht alle politischen Fragen beantworten, die der Mord aufgeworfen hat. Er wird auch nicht abschließend klären, ob Maltas Reformen weit genug gingen. Aber er zwingt Maltas Justiz nun an den Punkt, an den europäische Kontrollinstanzen sie nie selbst bringen konnten: in die Beweisaufnahme. Dort entscheidet sich, ob eine Geschworenenjury die Kette aus Aufnahmen, Telefondaten und einem begnadigten Mittelsmann bis zu jener Person zurückverfolgen kann, die nach Darstellung der Anklage an der Spitze stand.