Fitto verknüpft Türkei-Handel mit Zypern

Die Zypernfrage gehört seit Jahrzehnten zu den festgefahrensten Konflikten Europas. Dass die Europäische Kommission nun am 13. Juli ihren italienischen Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaele Fitto zum Sonderbeauftragten für Zypern ernannt hat, schafft deshalb keinen neuen Friedensprozess, sondern einen zweiten europäischen Kanal neben der Vermittlung der Vereinten Nationen (European Commission). Nikosia setzt darauf, die Beziehungen der EU zur Türkei als Hebel zu nutzen, um die Gespräche über die geteilte Insel wieder in Gang zu bringen. Ankara dürfte genau darin das Problem sehen: Zypern ist bereits Mitglied der EU, weshalb die Union aus türkischer Sicht nicht neutral vermittelt, sondern eine Konfliktpartei institutionell einschließt.

Was die UN tun, was die EU ergänzt

Der formale Friedensprozess bleibt beim UN-Generalsekretär António Guterres. Er versucht über seine persönliche Gesandte María Ángela Holguín Cuéllar, Gespräche einzuberufen und auszuloten, ob zwischen beiden Seiten noch eine gemeinsame Grundlage besteht (UN Secretary-General). Die Kommission betont, Fitto werde innerhalb dieses Rahmens arbeiten und ihn nicht ersetzen.

Die EU verfügt allerdings über Instrumente, die den Vereinten Nationen fehlen. Ein wiedervereinigtes Zypern müsste den gesamten EU-Rechtsbestand übernehmen, also die Regeln des Binnenmarkts, der Justiz- und Verwaltungspolitik sowie der europäischen Aufsicht. Jede Lösung bräuchte zudem europäische Finanzierungswege und Institutionen, die mit EU-Recht vereinbar sind. Und die größere politische Beziehung zur Türkei, von der Modernisierung der Zollunion über Visaerleichterungen bis zu den Dossiers, die Ankara tatsächlich voranbringen will, läuft über die EU-Hauptstädte (Council of the EU). Fittos Aufgabe ist daher weniger klassische Vermittlung als technische und politische Anschlussfähigkeit: Sollte der UN-Prozess eine Lösung hervorbringen, muss sie in den europäischen Rahmen passen.

Nikosias Verknüpfungsstrategie

Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides hat die Logik offen formuliert: Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen sollten an Fortschritte in der Zypernfrage gebunden werden (Cyprus Mail). Jede europäische Öffnung gegenüber Ankara, ob bei Handel, Migration oder Sicherheit, soll demnach einen Zypern-Test bestehen. Griechenland unterstützt diesen Ansatz und behandelt das östliche Mittelmeer ohnehin als Teil des größeren Türkei-Dossiers (Kathimerini).

Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs die politische Richtung der EU festlegen, hat diese Linie im April 2024 in abgeschwächter Form bestätigt. Die Wiederannäherung an die Türkei solle „schrittweise, verhältnismäßig und umkehrbar“ erfolgen (European Council conclusions). Für Nikosia ist diese Formel ein prozeduraler Hebel: Wenn Ankara bei Zypern blockiert, können auch andere EU-Türkei-Dossiers langsamer werden.

Das türkische Außenministerium wies Fittos Ernennung als interne Angelegenheit der EU zurück und bestritt, dass die Union in dem Konflikt eine glaubwürdige Rolle spielen könne (Turkish MFA). Dieser Einwand hat strukturelles Gewicht: Die Republik Zypern sitzt als Mitgliedstaat mit am EU-Tisch, die türkisch-zyprische Gemeinschaft dagegen nicht. Aus Ankaras Sicht vertritt Fitto also einen Block, dem eine Seite des Konflikts bereits angehört.

Christodoulides beschreibt das Ziel dennoch weiterhin so, dass die Verhandlungen „dort wiederaufgenommen“ werden sollten, wo sie 2017 ausgesetzt worden seien. Das heißt auch: Eine neue, von beiden Seiten akzeptierte Gesprächsgrundlage gibt es bisher nicht (Kibris Postasi, Cyprus Mail).

Deutschlands unbequemer Zielkonflikt

Besonders heikel ist diese Abwägung für Berlin. Deutschland hat handfeste Gründe, die Arbeitsbeziehungen zu Ankara stabil zu halten: Die Türkei ist NATO-Partner und in der Migrationspolitik ein wichtiger Gegenüber. Eine harte Zypern-Konditionalität könnte Kooperation gerade in jenen Bereichen erschweren, in denen die EU auf türkische Mitwirkung angewiesen ist.

Gleichzeitig ließe sich ein EU-Mitgliedstaat nicht einfach beiseiteschieben, nur um mit Ankara pragmatische Fortschritte zu erzielen. Das würde dem Solidaritätsprinzip widersprechen, auf das Berlin in anderen europäischen Konflikten regelmäßig pocht (Euractiv). Genau darin liegt das Kalibrierungsproblem für alle EU-Hauptstädte: Wird Zypern zur harten Vorbedingung für jede Öffnung gegenüber der Türkei, zieht sich Ankara wohl zurück. Wird die Bedingung zu weich formuliert, verliert Brüssel Glaubwürdigkeit gegenüber Nikosia (Euronews, Eurotopics).

Italien wertete Fittos Ernennung als Anerkennung des eigenen Gewichts im Mittelmeerraum (ANSA). Das Mandat bleibt dennoch begrenzt. Fitto kann helfen, eine mögliche Einigung in EU-Recht, EU-Finanzierung und europäische Institutionen einzupassen. Er kann Ankara aber keine Zugeständnisse abringen und die Türkei auch nicht zwingen, die EU als ehrlichen Makler zu akzeptieren.

Die Ernennung verschafft Nikosia mehr europäischen Hebel, aber keinen neuen Vermittler. Nur wenn Ankara in besseren Beziehungen zur EU genug Nutzen sieht, um eine sichtbarere europäische Rolle in der Zypernfrage hinzunehmen, kann dieser zweite Kanal Bewegung schaffen. Andernfalls dürfte er die Positionen zunächst eher verhärten.