5 Verbündete stoppen 0.25%-Ukraine-Ziel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollte aus der Ukraine-Hilfe eine berechenbare Lastenteilung machen. Ende April schlug er vor, jeder Bündnisstaat solle jährlich mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die militärische Verteidigung der Ukraine bereitstellen. Fünf Länder blockierten den Vorstoß: Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Kanada. Am 20. Mai räumte Rutte ein, der Plan werde „keine Einstimmigkeit bekommen, also werde er nicht funktionieren“. Damit ist der Vorschlag erledigt. Geblieben ist eine ziemlich klare Vermessung der Bruchlinien im Bündnis.

Die Kluft zwischen Frontstaaten und bequemer Distanz

Hätten alle 32 Verbündeten die Untergrenze erfüllt, läge die jährliche Ukraine-Hilfe bei rund 143 Mrd. Dollar. Das wäre fast das Dreifache der 45 Mrd. Dollar, die 2025 geleistet wurden. Die Staaten, die den Vorschlag stoppten, gehören weitgehend zu jenen, die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft am wenigsten beitragen. Frankreichs kumulierte militärische Unterstützung seit 2022 liegt bei rund 0,3 Prozent des BIP für den gesamten Kriegszeitraum. Großbritanniens Zusage von jährlich 3 Mrd. Pfund unter Premierminister Starmer entspricht etwa 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien liegt noch darunter.

Die Befürworter der Untergrenze überschreiten sie dagegen schon heute. Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Niederlande, Dänemark und Norwegen unterstützten Ruttes Linie (The Telegraph, Nato-Protokoll, 21. Mai). Estland gibt 5 Prozent des BIP für Verteidigung insgesamt aus und hatte das 0,25-Prozent-Ziel schon Jahre vor Rutte ins Spiel gebracht. Polen veranschlagt 4,8 Prozent. Diese Frontstaaten zahlen hohe Summen, weil sie die russische Bedrohung nicht als strategisches Szenario, sondern als unmittelbares Risiko kalkulieren.

Rutte benannte diese Schieflage beim Außenministertreffen in Helsingborg öffentlich: Sechs oder sieben Länder trügen die Hauptlast. Die übrigen täten das nicht.

Fünf Vetos, unterschiedliche Rechnungen

Frankreich arbeitet an einer anderen Sicherheitsarchitektur. Macrons Doktrin der „dissuasion avancée“ vom März 2026 weitet die französische nukleare Zusammenarbeit auf acht verbündete Staaten aus, ohne die französische Entscheidungshoheit über den Einsatz aufzugeben. Paris bevorzugt den im April gebilligten EU-Kredit über 90 Mrd. EUR für die Ukraine, weil europäische Finanzinstrumente Frankreich mehr Einfluss geben als verbindliche Nato-Vorgaben. Das Haushaltsdefizit liefert bei 5,1 Prozent des BIP politischen Schutz, deutlich oberhalb der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Frankreich entschied sich aber dagegen, jene Wiederaufrüstungsklausel zu nutzen, mit der 17 andere Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben aus den EU-Fiskalregeln herausrechnen. Die Grenze wirkt also selektiv.

Großbritannien stand vor einem anderen Widerspruch. Die Regierung Starmer lockerte im selben Zeitraum, in dem sie Ruttes Mindestziel blockierte, über eine General Trade Licence Sanktionen für Diesel und Kerosin russischen Ursprungs. Die Lizenz war eine Krisenreaktion auf die Schließung der Straße von Hormus und gilt formal unbefristet. Oppositionsführerin Kemi Badenoch brachte den Widerspruch im Parlament auf die Formel: „Warum ist Öl aus Russland akzeptabel, Öl aus Aberdeen aber nicht?“ Londons tatsächliche Ukraine-Hilfe liegt deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke, der es nicht zustimmen wollte.

Italien machte aus der Hilfsfrage Verhandlungsmasse. Meloni verknüpfte Italiens Beteiligung an SAFE, dem neuen EU-Kreditprogramm für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen, mit der Forderung nach Brüsseler Flexibilität bei den Energiepreisen. Ihr eigener Verteidigungsminister Crosetto drängte das Finanzministerium öffentlich, das Programm zu seinen eigenen Bedingungen anzunehmen.

Deutschland, von Rutte gelobt, steht dazwischen. Berlin plant für 2027 11,6 Mrd. EUR Ukraine-Hilfe, also rund 0,26 Prozent des BIP. Nach der Haushaltsplanung sinkt der Betrag 2028 jedoch auf 8,5 Mrd. EUR und damit unter die von Rutte vorgeschlagene Schwelle. Das Lob gilt dem gegenwärtigen Verhalten, nicht einer bindenden Zusage.

Der Ausweg über die EU-Bilanz

Der EU-Kredit über 90 Mrd. EUR schafft eine buchhalterische Grauzone. Von der ersten Tranche sind 28,3 Mrd. EUR für militärische Zwecke vorgesehen; die erste Auszahlung wird im Juni erwartet. EU-Mitglieder können plausibel argumentieren, ihr Anteil an gemeinsamer europäischer Kreditaufnahme sei ebenfalls Ukraine-Unterstützung. Die Kosten wandern damit aus den nationalen Verteidigungshaushalten in die EU-Bilanz. Genau diese Flexibilität sollte Ruttes Mindestziel eigentlich schließen.

Der Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli steht nun vor einer Frage, die das Bündnis ungern öffentlich verhandelt: Kann die Nato als kollektive Sicherheitsgarantie funktionieren, wenn große Mitglieder bei jener Bedrohung systematisch weniger leisten, mit der kleinere Verbündete täglich leben? Rutte dürfte eine weichere Variante versuchen, etwa eine freiwillige Zusage oder ein politisch bestätigtes Ziel ohne Einstimmigkeit. Die Zahlen liegen ja bereits offen. Die Frontstaaten bitten nicht mehr nur höflich.