Fünf Regierungen prüfen Uganda-Rückführungszentrum

Fünf europäische Regierungen wollen die Migrationskontrolle stärker aus dem EU-Gebiet heraus verlagern. Politisch wird das als großer Schritt verkauft: Asylverfahren außerhalb Europas, Rückführungen über Drittstaaten, weniger Druck auf die nationalen Systeme. Was Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Griechenland derzeit tatsächlich vorbereiten, ist enger gefasst, rechtlich begrenzt und praktisch noch nicht erprobt.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner und der dänische Migrationsminister Morten Bødskov trafen sich vergangene Woche in Wien und stellten ihre Zusammenarbeit als gemeinsames Projekt dar, das auch von Deutschland, den Niederlanden und Griechenland getragen werde (OTS/BMI). Deutschland und die Niederlande geben dem Vorhaben Gewicht, weil sie zu den großen Mitgliedstaaten der EU gehören. Griechenland bringt eine andere Legitimation ein: Als südöstlicher Außengrenzstaat steht es unter einem Migrationsdruck, den Wien und Kopenhagen allein politisch nicht glaubhaft verkörpern können.

Worüber Kopenhagen tatsächlich sprechen wird

Nach Angaben des dänischen Ministeriums will Bødskov die Minister der fünf Länder am 4. September in Kopenhagen zusammenbringen. Thema sollen Rückkehrzentren außerhalb der EU für Menschen sein, deren Schutzantrag bereits abgelehnt wurde und die kein Aufenthaltsrecht mehr haben (dänisches Einwanderungsministerium). Auch dänische Medien beschreiben den Rahmen so: Es geht um Ausreisezentren für Ausländer ohne rechtmäßigen Aufenthalt, nicht um ein System, das die erste Entscheidung über Asylanträge an einen Drittstaat auslagert (Copenhagen Post/Ritzau).

Uganda gilt derzeit als am weitesten fortgeschrittener möglicher Partner. Medienberichte nennen ein Pilotprojekt mit 5.000 bis 10.000 Menschen bis 2027 (EUobserver, ProtoThema).

Der Unterschied ist entscheidend. Externe Asylverfahren würden bedeuten, dass auf fremdem Staatsgebiet entschieden wird, wer als Flüchtling Schutz erhält. Rückkehrzentren setzen dagegen erst an, nachdem ein Schutzantrag endgültig abgelehnt und eine Ausreise angeordnet wurde. Die neue EU-Rückführungsverordnung, die das Europäische Parlament im Juni gebilligt hat, erlaubt Mitgliedstaaten grundsätzlich, Personen mit endgültiger Rückkehrentscheidung in einen zustimmenden Drittstaat zu überstellen, sofern Menschenrechte und das Non-Refoulement-Prinzip gewahrt bleiben, also das Verbot, Menschen in Verfolgung oder schwere Gefahr zurückzuschicken (Europäisches Parlament). Das Parlament hat damit eine Tür geöffnet. Die eigentliche Arbeit, von Abkommen mit Aufnahmestaaten bis zur Durchsetzung und Kontrolle, ist damit aber nicht erledigt. Wie To Brief nach der Abstimmung berichtete, schafft die Verordnung eine Rechtsgrundlage, aber noch kein funktionierendes Rückführungssystem (To Brief).

Karners politische Rahmung verwischt diese Grenze. Österreich drängt seit dem Frühjahr 2022 auf Asylverfahren außerhalb Europas und fasst nun beide Linien unter einem Begriff zusammen (OTS/BMI). Dadurch klingt das Vorhaben weitreichender, als es die fünf Regierungen bislang tatsächlich vereinbart haben.

Italien zeigt die Lücke zwischen Signal und System

Italiens Zentren in Albanien sind bisher der einzige europäische Versuch, externe Migrationseinrichtungen praktisch zu betreiben. Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, sie hätten 2025 100 Rückführungen ermöglicht, und sagte, die Zentren würden, sobald sie vollständig funktionierten, „ein Modell für Europa“ werden (Il Fatto Quotidiano). Italienische Gerichte verhinderten jedoch, dass Rom die Einrichtungen wie geplant für beschleunigte Asylverfahren auf Grundlage sogenannter sicherer Herkunftsstaaten nutzt. Die Regierung musste die Anlage in Gjadër deshalb faktisch als Haftzentrum und nicht als Ort externer Asylprüfung neu einordnen (Pagella Politica).

Auch das britische Ruanda-Modell scheiterte an einem ähnlichen Punkt. Der Supreme Court entschied, Ruandas eigenes Asylsystem berge ein reales Risiko, dass Schutzsuchende von dort weiter in Verfolgung abgeschoben würden (UK Supreme Court). Hundert Rückführungen in Italien stehen damit einer europäischen Rhetorik gegenüber, die weit mehr verspricht. Das ist noch kein Nachweis, dass das Modell funktioniert. Es zeigt eher, wie weit die politische Botschaft den operativen Strukturen vorausläuft.

Brüssel sitzt nicht mit am Tisch

Die Europäische Kommission hat ihre Distanz am 13. August deutlich gemacht. Sprecher Guillaume Mercier sagte, die Kommission sei an den Gesprächen über Uganda nicht beteiligt, ihr liege kein konkreter Vorschlag vor, und sie werde „ausgereifte Vorschläge“ erst prüfen, wenn diese eingingen (Kommission). Diese Zurückhaltung ist relevant, weil die Rückführungsverordnung zwar eine rechtliche Grundlage im Grundsatz bietet, aber kein fertiges System liefert.

Es fehlen ein Abkommen mit dem Aufnahmestaat, wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten für in Uganda festgehaltene Personen, unabhängige Kontrolle und eine Antwort auf das Kernproblem vieler Rückführungen: Wenn das Herkunftsland einer abgelehnten Person die Wiederaufnahme verweigert, verlagert eine Überstellung nach Uganda zunächst nur die Haft oder Unterbringung. Sie erzeugt noch keine tatsächliche Rückkehr (CEPS).

Auch Dänemarks eigene öffentliche Begründung ist bisher eher politisch und abschreckungsorientiert als empirisch. Die Ankündigungen vom August betonten GPS-Fußfesseln und schärfere Anreize zur Ausreise, also Instrumente innerhalb dänischen Staatsgebiets, nicht belastbare Nachweise dafür, dass Zentren außerhalb der EU die Rückführungsquote erhöhen (dänisches Einwanderungsministerium). Die fünf Regierungen haben damit eine politische Koalition, aber noch kein operatives Rückführungssystem. Das Treffen in Kopenhagen wird zeigen, ob sie einen Aufnahmestaat benennen, durchsetzbare Bedingungen formulieren und erklären können, wie Rückkehrzentren gerade jenes Wiederaufnahmeproblem lösen sollen, das abgelehnte Antragsteller bislang in Europa hält.