Vier Länder, vier Proteste mit eigenen Forderungen

Die Demonstrationen am Samstag fielen in vier Ländern auf denselben Tag, richteten sich aber an unterschiedliche Regierungen und hatten verschiedene Anlässe. In Frankreich gingen Hunderttausende wegen Schulen, Löhnen und Preisen auf die Straße: Innenminister Laurent Nuñez sprach von 550.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 800.000 (TF1 Info). Auch in Belgien, Italien und Portugal wurde protestiert.

Schulprotest trifft auf französischen Haushalt

Ausgangspunkt der französischen Mobilisierung waren Aufrufe im Internet. Gelbwesten, die wegen der Kraftstoffpreise unzufrieden waren, schlossen sich Schülern an, die gegen Lehrermangel und kalte Klassenräume protestierten; anschließend kamen die Gewerkschaften CGT und Solidaires hinzu. Der Schülerprotest hatte bereits vor der Haushaltsdebatte begonnen. Reuters berichtete am 8. Oktober, die Blockaden an Lyzeen, französischen Schulen der Oberstufe, hielten bereits die dritte Woche an (Reuters).

Der am 1. Oktober vorgestellte Haushalt für 2027 gab den Schülern ein konkretes Ziel: Auf dem Papier steigen die Bildungsausgaben, zugleich sollen aber 1.588 Lehrerstellen wegfallen (Le Monde). Bildungsminister Édouard Geffray argumentiert, sinkende Schülerzahlen rechtfertigten den Abbau. Die Schüler halten dagegen, an ihren Schulen ließen sich schon jetzt keine Vertretungen für abwesende Lehrkräfte finden.

Ob die Streichung bestehen bleibt, ist offen. Da Premierminister Sébastien Lecornu in der Nationalversammlung keine verlässliche Mehrheit hat, können die Abgeordneten im parlamentarischen Haushaltsverfahren noch über die Stellenzahl verhandeln.

Die meisten Demonstrationen verliefen friedlich, doch in einzelnen Städten kam es zu Gewalt. Der örtliche Präfekt teilte mit, ein Brand habe das Rathaus von Limoges aus dem 19. Jahrhundert weitgehend zerstört (TV5MONDE/AFP). Kurz nach Mitternacht sagte Lecornu, 1.200 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden (TF1 Info). Die Zahl ist vorläufig; eine Festnahme ist kein Schuldspruch.

Im Nachbarland andere Konflikte

In Brüssel verwiesen Aufrufe in sozialen Medien auf das französische Vorbild. Mehrere Hundert junge Menschen, überwiegend französischsprachige Schüler, seien vom Hauptbahnhof aus gegen Änderungen im Schulwesen marschiert, berichtete BRUZZ. Der Zug begann ruhig und endete in Auseinandersetzungen mit der Polizei; etwa zehn Menschen wurden festgenommen. Adressat des Protests ist die Regierung der Französischen Gemeinschaft, die für die Schulen in Wallonien und Brüssel zuständig ist. Weder die belgische Föderalregierung noch die EU entscheidet über diese Fragen.

Italiens Protest entstand außerhalb der etablierten Organisationen. Italia in Piazza, ein über Chat-Apps entstandenes Bürgernetzwerk, wandte sich gegen hohe Lebenshaltungskosten, Kraftstoffpreise und niedrige Löhne. In Mailand zogen mehr als 5.000 Menschen durch die Straßen, ehe sich eine Gruppe abspaltete und Steine sowie Feuerwerkskörper auf Polizisten warf (Corriere della Sera). Rund 50 Menschen wurden auf eine Polizeiwache gebracht, fast die Hälfte von ihnen war minderjährig (ANSA). Da das Netzwerk weder von einer Gewerkschaft noch von einer Partei geführt wird, fehlt Giorgia Melonis Regierung in Rom ein naheliegender Verhandlungspartner.

In Portugal organisierte der Gewerkschaftsbund CGTP einen Protesttag in Lissabon, Porto und Coimbra. Sein Vorsitzender Tiago Oliveira verlangte eine allgemeine Lohnerhöhung um 15 Prozent und einen Mindestlohn von 1.100 EUR ab Januar 2027 (CGTP). Die Forderung ist an einen Termin gebunden: CGTP plane die nächste Demonstration für den 24. November, wenn das Parlament voraussichtlich abschließend über den Haushalt 2027 abstimmen soll (CGTP).

Was die EU entscheidet und was nicht

In allen vier Ländern bildet die Teuerung den gemeinsamen wirtschaftlichen Hintergrund. Im Euroraum lag die Inflationsrate im September bei 3,8 Prozent; Energiepreise waren 18,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor (Eurostat). Auch die Kreditaufnahme ist in diesem Monat teurer geworden. Ein Ausverkauf am Anleihemarkt trieb die Zinsen für französische und italienische Staatsschulden nach oben (To Brief).

Für drei der vier Länder gelten zudem die EU-Haushaltsregeln. Frankreich, Belgien und Italien unterliegen dem Defizitverfahren der EU, das bei einem Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts greift (Artikel 126 AEUV, Rat der Europäischen Union). Das Verfahren begrenzt, wie stark die öffentlichen Ausgaben wachsen dürfen. Es legt aber nicht fest, welche Lehrerstellen gestrichen werden; darüber entscheiden in Frankreich Minister und Abgeordnete.

Die zeitgleich abgehaltenen Proteste brachten weder gemeinsame Forderungen noch eine Instanz hervor, die allen hätte antworten können. Ob die Schüler ihre Lehrer behalten, entscheiden die französischen Abgeordneten mit ihrer Abstimmung über die 1.588 Stellen sowie die Regierung der Französischen Gemeinschaft in Brüssel. Über Löhne und Preise befinden Melonis Regierung in Rom und das portugiesische Parlament bei der Haushaltsabstimmung am 24. November.