Vier EU-Staaten drängen auf Ukraine-Kredite

Seit zwei Jahren leitet die EU nicht Russlands eingefrorenes Staatsvermögen an die Ukraine weiter, sondern nur die daraus entstehenden Erträge. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen wollen nun weitergehen: Die 210 Mrd. EUR an blockierten russischen Reserven sollen als Sicherheit für neue Ukraine-Hilfen dienen (Reuters, Kyiv Independent). Der Unterschied zwischen Erträgen und Vermögensstamm ist in diesem Fall der Kern der politischen Auseinandersetzung.

Die Zinserträge fließen bereits. Bislang hat die EU 8 Mrd. EUR an Kiew überwiesen, zuletzt im August eine Tranche von 1,4 Mrd. EUR (EEAS). Die zugrunde liegenden Reserven bleiben nach EU-Sanktionsrecht rechtlich immobilisiert, aber als Eigentum unangetastet (Eur-Lex, Ratsverordnung 2022/334). In ihrem Schreiben an die Europäische Kommission fordern die vier Regierungen, „neue Optionen“ zur Mobilisierung dieser Reserven zu prüfen. Da die Ertragsströme bereits verplant sind, kann das nur heißen: Es geht um den Vermögensstamm.

Die Lücke, die Zinserträge nicht schließen

Die vier Regierungen verlangen keine Enteignung. Die engere, wohl treffendere Lesart ihres Vorstoßes lautet: Die EU soll eine Kredit- oder Sicherheitenstruktur entwickeln, die auf den eingefrorenen Reserven beruht, ohne diese formal zu beschlagnahmen (Euronews, El País). Doch auch diese weichere Variante würde die EU über eine Schwelle führen, die sie bislang bewusst gemieden hat.

Die Zahlen erklären den Zeitpunkt. Die jährlichen Sondererträge liegen nach Angaben eines Berichts des französischen Senats bei etwa 2,5 Mrd. bis 3 Mrd. EUR; mit jeder Zinssenkung der EZB wird dieser Betrag kleiner. Dem steht nach Schätzung der Europäischen Kommission ein Finanzierungsbedarf der Ukraine von 90 Mrd. EUR bis Ende 2027 gegenüber (Tagesschau). Ein sinkender Zinsertrag kann diese Lücke nicht schließen. Die politische Logik der vier Staaten lautet daher: Wenn Russland die Zerstörung verursacht hat, sollen blockierte russische Reserven stärker herangezogen werden, bevor europäische Steuerzahler zusätzlich belastet werden.

Wer entscheidet und wer das Risiko trägt

Entscheidend ist die Zuständigkeitskette. Die Kommission kann Finanzierungsmodelle entwerfen, doch beschließen müssen die Mitgliedstaaten. In der EU-Außenpolitik gilt Einstimmigkeit, sodass jedes Land ein Veto einlegen kann. Belgien hat deshalb besonderes Gewicht, weil rund 193 Mrd. EUR der eingefrorenen Vermögen bei Euroclear liegen, dem in Brüssel ansässigen Zentralverwahrer für Wertpapiere (Trends-Tendances).

Belgien unterstützt die Ukraine, will die rechtlichen und finanziellen Risiken aber nicht allein tragen. Le Monde berichtete von rund 200 Gerichtsverfahren gegen Euroclear und neun Schiedsverfahrensanzeigen gegen Belgien selbst (Le Monde). Russland setze den Zentralverwahrer bereits direkt unter Druck (Boursorama/AFP). Deutsche Rechtskommentare warnen zudem, dass selbst nicht vollstreckbare russische Gerichtstitel das Vergeltungsrisiko für europäische Vermögenswerte in Russland erhöhen (beck-aktuell).

Schweden hat angeboten, seinen Anteil an belgischen Garantien zu übernehmen (SVT). Die Niederlande stellten beim gescheiterten Versuch im Dezember, eine vermögensgestützte Struktur aufzusetzen, Garantien von rund 14 Mrd. EUR in Aussicht (NOS). Belgien blockierte das Modell, die Debatte wurde vertagt.

Paris und Berlin setzen die Grenzen

Frankreich und Deutschland tragen die Nutzung der Erträge mit und sehen den Reiz weitergehender Finanzkonstruktionen. Eine formale Beschlagnahme staatlichen Eigentums lehnen beide jedoch ab. Der Bundestag wies einen Antrag der Grünen zurück, eingefrorene Vermögen vollständig für die Ukraine verfügbar zu machen (Bundestag). Ein Ausschuss des französischen Senats knüpfte seine Unterstützung an strikte Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und an den Schutz des Vertrauens in Euro-Anlagen (Sénat).

Damit ist der Spielraum der Kommission eng. Ein tragfähiger Vorschlag müsste drei Bedingungen erfüllen: Die Reserven müssten rechtlich im Eigentum Russlands bleiben, Belgien dürfte mit Klagen nicht alleinstehen, und Investoren müssten überzeugt sein, dass Europa ausländische Staatsreserven nicht als politisches Zugriffsinstrument behandelt. Bislang erfüllt kein bekanntes Modell alle drei Anforderungen.

Die vier Unterzeichner haben die Lücke zwischen dem Finanzierungsbedarf der Ukraine und dem reinen Ertragsmodell klar benannt. Offen bleibt aber, wer Euroclear schadlos hält, wer russische Gegenmaßnahmen auffängt und wer die Konstruktion garantiert, falls ein künftiger EU-Rat die Sanktionen aufhebt und die Reserven zurückgegeben werden müssen. Solange diese Antworten keine verbindlichen Unterschriften tragen, bleiben die 210 Mrd. EUR, wo sie sind.