Betrugsanklage gegen vier griechische Abgeordnete

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat vier amtierende Mitglieder des griechischen Parlaments wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Agrarsubventionen angeklagt. Die griechische Regierung stellt das Vorgehen der Ermittler infrage. Wie das Kontrollsystem für die Auszahlung der Agrargelder künftig funktionieren soll, hat Athen bislang nicht nachvollziehbar erklärt.

Was die Europäische Staatsanwaltschaft festgestellt hat

Am 16. Juli teilte die Europäische Staatsanwaltschaft, die als unabhängige EU-Behörde Straftaten zulasten des Unionshaushalts verfolgt, Anklagen gegen 22 Beschuldigte im Zusammenhang mit Betrug bei OPEKEPE mit. OPEKEPE ist die griechische Zahlstelle für EU-Agrarsubventionen. Vier der Beschuldigten sitzen derzeit im Parlament. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Der Vorwurf geht über überhöhte Förderanträge hinaus. Die Europäische Staatsanwaltschaft beschreibt systematische Eingriffe in jene Kontrollen, die Betrug gerade verhindern sollen: Datensätze seien nach vorgeschriebenen Prüfungen verändert, Vor-Ort-Kontrollen manipuliert worden. Wenn Einträge nach einer Prüfung noch umgeschrieben werden können, verliert die Prüfung ihren Zweck. Deutschsprachige Berichte nennen weitere Details: falsche Flächenerklärungen und erfundene Weiderechte, Begünstigte ohne tatsächliche landwirtschaftliche Tätigkeit sowie schwache Grundstücksregister, die eine Überprüfung erschwerten. In einem verbundenen Verfahren verurteilte ein Athener Gericht 57 Angeklagte, weil sie Flächen in Kastoria fälschlich als beihilfefähig gemeldet hatten.

Athen geht auf Distanz zur Staatsanwaltschaft

Statt die Ermittlungen politisch auf Abstand zu halten, ging die griechische Regierung in die Gegenoffensive. Nach Angaben von in.gr kritisierte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis das Vorgehen der Europäischen Staatsanwaltschaft und brachte seine Partei Nea Dimokratia auf eine gemeinsame Linie. Die Regierung betont, keinem der Abgeordneten werde vorgeworfen, selbst Geld eingesteckt zu haben.

Der Konflikt mit der Europäischen Staatsanwaltschaft steht nicht isoliert. Bereits früher in diesem Jahr verabschiedete das Parlament eine Änderung, die Ermittlungsfristen gegen Abgeordnete verkürzt, wenige Wochen nachdem es die Immunität von elf Parlamentariern aufgehoben hatte. Auch der griechische Justizrat setzte für europäische Staatsanwälte kürzere Amtszeiten fest, als es die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehen hatte. Das ist mehr als eine Personalfrage, weil komplexe Betrugsverfahren über mehrere Jahre Kontinuität brauchen. Die leitende Europäische Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi protestierte dagegen förmlich.

Neue Zuständigkeit oder echte Reparatur?

Die Regierung will die Aufgaben von OPEKEPE in die AADE überführen, die griechische Steuerbehörde, die Regierungsvertreter als unabhängiger darstellen. Doch ein veröffentlichter Plan, der die eigentlichen Kontrollfragen beantwortet, fehlt bislang: Welche Mitarbeiter wechseln? Welche Datenbanken werden übernommen? Wer organisiert Feldprüfungen? Wer entscheidet über Einsprüche? Die Europäische Kommission hat bisher nicht erklärt, ob das neue Modell die Akkreditierungsanforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt, also jene EU-Vorgaben, die eine nationale Zahlstelle erfüllen muss, bevor sie Agrargelder auszahlen darf (Verordnung 2021/2116). Ohne diese Zustimmung wäre der Umbau vor allem ein neues Schild an der Tür.

Der Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten zeigt, woran ein belastbares System zu messen wäre. Rumäniens Zahlstelle APIA wählte für die Förderkampagne 2026 fast 15.000 Landwirte für Kontrollen vor der Auszahlung aus und nutzt Satelliten- und Geodaten, um Parzellen zu prüfen, bevor Geld fließt. Griechenland hat für die Nachfolge von OPEKEPE bislang nichts Vergleichbares veröffentlicht.

Überrascht kann die Kommission von dem Fall kaum sein. Eine Delegation des Europäischen Parlaments stellte fest, die Kommission habe spätestens seit 2021 von gravierenden Mängeln bei OPEKEPE gewusst. Die EU hatte Griechenland wegen OPEKEPE-Fehlmanagements zwischen 2016 und 2023 bereits finanzielle Korrekturen auferlegt, also Mittel gekürzt oder zurückgefordert. Der Europäische Rechnungshof warnte in diesem Jahr, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission weiterhin Lücken aufweise.

EU-Agrarsubventionen werden über nationale Zahlstellen ausgezahlt, die Brüssel nicht unmittelbar steuert. Der griechische Fall zeigt, was geschieht, wenn ausgerechnet die Behörde, die Ansprüche vor der Auszahlung prüfen soll, mutmaßlich von den Interessen beeinflusst wird, die sie kontrollieren müsste. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann Beschuldigte anklagen. Ob Griechenlands neues System geeignet ist, EU-Agrargelder zu verwalten, muss am Ende die Kommission entscheiden. Athen hat der Öffentlichkeit bisher nicht gezeigt, dass es diese Eignung schon nachweisen kann.