Nordische NATO-Staaten stellen Wang zur Rede

Chinas Außenminister Wang Yi reiste Anfang Juli nach Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen; in Schweden war es sein erster Besuch seit 22 Jahren. Peking stellte die Reise als Signal für Partnerschaft und Freihandel dar. Die nordischen Regierungen rückten jedoch ein anderes Thema nach vorn: Chinas Verhältnis zu Russland ist für Europa inzwischen eine Sicherheitsfrage, die sich nicht durch Handelsgespräche überdecken lässt.

Noch vor wenigen Jahren wäre Wang in einer anderen Lage empfangen worden. Finnland und Schweden waren bündnisfrei, pflegten Wirtschaftsbeziehungen zu China und hielten sicherheitspolitische Konflikte eher auf Abstand. Dänemark und Norwegen gehörten zwar seit Gründung zur NATO, verfolgten gegenüber Peking aber ebenfalls einen pragmatischen Kurs. Mit Finnlands NATO-Beitritt 2023 und Schwedens Beitritt 2024 hat sich der Rahmen verschoben. Wang traf nun auf vier Regierungen, deren Sicherheitspolitik auf Abschreckung gegenüber Russland ausgerichtet ist — also gegenüber jenem Staat, den China nach europäischer Einschätzung militärisch zumindest indirekt stützt.

Finnland zog die Grenze

Finnland wählte den deutlichsten Ton. Außenministerin Elina Valtonen stellte Russlands Krieg und die europäische Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Gespräche mit Wang (Finnische Regierung). Öffentlich sagte sie, Unterstützung für Russland gefährde die Sicherheit Europas; zugleich bedauerte sie die engere Zusammenarbeit zwischen China und Russland (Yle). Finnland teilt eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland und richtet seine Außenpolitik seit jeher auf die Wahrung von Unabhängigkeit und territorialer Integrität aus (Finnisches Außenministerium). Valtonen sprach daher nicht als vorsichtige Vermittlerin, sondern als Außenministerin eines NATO-Frontstaats.

Dänemark formulierte dieselbe Botschaft in stärker wirtschaftlichem Ton. Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte, er sei über Chinas Unterstützung für Russlands Krieg „zutiefst besorgt“, verwies aber zugleich auf Chinas Bedeutung für dänische Unternehmen (Politiken). Wang forderte Kopenhagen auf, in den Beziehungen zwischen EU und China eine „konstruktive Rolle“ zu spielen. Die chinesische Darstellung, Løkke habe die bilaterale Handelskooperation gelobt, bestätigte die dänische Seite jedoch nicht (BT). In Schweden nannte Außenministerin Maria Malmer Stenergard die Ukraine einen zentralen Gesprächspunkt und sprach zudem den Fall des inhaftierten schwedischen Verlegers Gui Minhai an.

Was Wang bekam — und was nicht

Die Reise fiel in eine Phase, in der auch Berlin den Ton gegenüber Peking verschärfte. Das Auswärtige Amt bestellte den chinesischen Botschafter ein, nachdem über eine Ausbildung russischer Soldaten in chinesischen Militäreinrichtungen berichtet worden war. Reuters berief sich auf interne russische Militärdokumente, die Welt auf europäische Geheimdienstinformationen (t-online, n-tv). Eine vollständige öffentliche Beweiskette liegt nicht vor, Peking weist den Vorwurf zurück. Doch schon der Verdacht erschwert es europäischen Regierungen, China weiter als reinen Handelspartner zu behandeln.

Wang präsentierte seine Reise als diplomatische Öffnung. Nach chinesischer Darstellung besuchte er die nordischen Länder auf Einladung der jeweiligen Außenminister. Pekings bevorzugte Begriffe lauten Partnerschaft, Freihandel und vertiefte Kooperation. Damit soll auch die europäische De-Risking-Politik verwischt werden, also der Versuch, kritische Abhängigkeiten von China abzubauen, ohne die Wirtschaftsbeziehungen vollständig zu kappen.

Der Gesprächskanal zwischen Brüssel und Peking bleibt dennoch offen. Die EU und China starteten Ende Juni Handelsgespräche auf Ministerebene; bis Oktober sollen Ergebnisse vorliegen (EUnews). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, die EU werde handeln, falls Peking bis dahin keine konkreten Fortschritte bei der Handelsreziprozität zeige (Euronews). Seit 2019 stuft die EU China zugleich als Kooperationspartner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen ein (Europäische Kommission).

Die Hauptstädte können die EU-Handelspolitik nicht allein festlegen. Sie prägen aber das politische Klima im Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs die Richtung der EU bestimmen. Wenn vier nordische Regierungen China öffentlich mit Russlands Krieg verknüpfen, wird dieses Klima vor den Gesprächen im Oktober härter.

Greifbare Ergebnisse brachte die Reise nicht: keine Verständigung über die Ukraine, kein Handelszugeständnis, keinen neuen Sanktionsplan. Wang erhielt Zugang. Die nordischen Staaten hielten den diplomatischen Kanal offen, machten aber klar, dass jede wärmere Gesprächsatmosphäre mit Peking künftig einen Preis hat: Russland muss auf den Tisch.