Frankreich stockt Militäretat auf

Frankreichs Aufrüstung wirkt auf den ersten Blick größer, als sie finanzpolitisch ist. Das Parlament einigte sich darauf, den Militärhaushalt bis 2030 um 36 Mrd. EUR zu erhöhen. Der Finanzausschuss des Senats relativiert die Zahl allerdings selbst: Mindestens 40 Prozent der zusätzlichen Mittel fließen demnach nicht in neue Kampffähigkeit, sondern in Haushaltskorrekturen, Personal, Unterstützung und das Nachfinanzieren eines Programms, das von Beginn an unterdeckt war (Sénat). Für echte Verstärkung der Streitkräfte bleiben also rund 21 Mrd. EUR.

Was der Beschluss bringt

Am 23. Juni erzielte eine commission mixte paritaire, also der Vermittlungsausschuss beider französischer Parlamentskammern, einen Kompromiss. Sieben Abgeordnete und sieben Senatoren hielten an der Linie der Regierung fest: Bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben insgesamt bei etwa 436 Mrd. EUR liegen, der Jahresetat soll dann 76,3 Mrd. EUR erreichen. Die Schlussabstimmungen sind für den 30. Juni und den 1. Juli vorgesehen (Le Figaro).

Die Rechte im Senat hatte zusätzliche 50 Mrd. EUR gefordert und den zentralen Haushaltsartikel abgelehnt, nachdem sie sich damit nicht durchgesetzt hatte. Der Kompromiss gibt ihr nun Tempo statt Umfang: Rund 1,2 Mrd. EUR, die für 2029 und 2030 vorgesehen waren, werden auf 2028 vorgezogen.

Die Prioritäten liegen dort, wo Europas Streitkräfte seit Jahren Lücken haben. Senatsberichte nennen Munition, Drohnen, Luftverteidigung, Drohnenabwehr, elektronische Kriegführung, Weltraumfähigkeiten und weitreichende Präzisionswaffen (Sénat). Das deckt sich mit den Defiziten, auf die europäische Analysten und NATO-Planer regelmäßig verweisen (CER).

Die französischen Streitkräfte werden dadurch aber kaum größer. Die Zahl der Soldaten, Kampfflugzeuge, Panzer und Fregatten bleibt ungefähr stabil. Der Senat spricht von sincérisation, also einer ehrlicheren Finanzierung der Armee, die Frankreich ohnehin geplant hatte. Es geht weniger um eine neue Streitkräftestruktur als um die Finanzierung der bestehenden.

Wo der französische Haushalt Europa berührt

Der Beschluss hat Bedeutung über Paris hinaus, weil NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Verbündeten im Juni sagte, höhere Ausgaben müssten in einsatzbereite Fähigkeiten münden, nicht nur in größere Haushaltszeilen (NATO). Europas gemeinsame Defizite bei Luft- und Raketenabwehr, Munition, strategischem Transport, Drohnen und elektronischer Kriegführung bleiben erheblich (El País). Frankreichs Plan adressiert mehrere dieser Felder, doch Beschaffung bleibt nationale Entscheidung.

Paris hat unter SAFE, dem neuen EU-Instrument für langfristige Verteidigungskredite von bis zu 150 Mrd. EUR, einen Kredit über 15,1 Mrd. EUR gezeichnet (European Commission, Le JDD). Frankreich ist damit zugleich Beitragszahler und Nutznießer der neuen europäischen Verteidigungsfinanzierung. SAFE bleibt aber ein Kreditmechanismus, kein Integrationsinstrument. Staaten leihen Geld, kaufen nach eigener Entscheidung und zahlen selbst zurück. Gemeinsame Beschaffung oder gebündelte Nachfrage erzwingt das Verfahren eben nicht.

Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS zeigt, warum das wichtig ist. Berlin und Paris einigten sich darauf, dass beide Regierungen jeweils 40 Prozent des Unternehmens halten sollen (Tagesschau). Auf dem Papier entsteht damit ein europäischer Panzerkonzern. In der Praxis verlangen Abgeordnete der deutschen Koalition Vetorechte und Schutzklauseln, damit sensible Wehrtechnik unter deutscher Kontrolle bleibt (FinanzNachrichten). Das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt ist bereits an derselben Spannung gescheitert: Gemeinsames Eigentum klärte nicht, wer über Design, Arbeitsplätze und Technologie entscheidet. Gemeinsame Eigentumsstrukturen entstehen immer wieder. Gemeinsame Entscheidungen folgen daraus nicht automatisch.

Die Lieferfrist

Die härteste Frage stellen die Staaten an der NATO-Ostflanke. Polen und die baltischen Länder messen Verteidigungshaushalte an dem Zeitraum, in dem sich Russlands militärische Wiederherstellung und Europas eigene Einsatzbereitschaft am engsten überschneiden dürften. Frankreich zieht 1,2 Mrd. EUR um ein Jahr vor. Viele der diskutierten Systeme werden aber wohl erst im nächsten Jahrzehnt bei der Truppe ankommen.

Auch ein Programmgesetz ist keine Garantie. Jeder künftige Jahreshaushalt muss die Mittel tatsächlich bereitstellen, und spätere Regierungen können die Linie ändern. Frankreich gibt Geld in die richtige Richtung aus. Ob Europa dadurch sicherer wird, hängt davon ab, ob aus Verträgen gelieferte Munition, verlegbare Luftverteidigung und gemeinsam einsatzfähige Verbände werden, bevor dieses Zeitfenster kleiner wird. Keine Regierung hat bisher eine Tabelle veröffentlicht, die zugesagte Milliarden den konkreten Systemen und Lieferterminen zuordnet. Solange das fehlt, werden die Schlagzeilenzahlen der Realität vorauslaufen.