Frankreich verfolgt Tagor-Kapitän strafrechtlich

Frankreich nutzt gegen die russische Schattenflotte nun ein Instrument, das nicht von Einstimmigkeit in Brüssel abhängt: das Seerecht. Ein Kriegsschiff der französischen Marine verfolgte die Tagor tagelang über den offenen Atlantik, bevor Soldaten den Tanker westlich der Bretagne enterten. Das Schiff hatte während der Fahrt die Flagge gewechselt, von Madagaskar nach Kamerun; beide Registrierungen waren ungültig. Der russische Kapitän verweigerte nach Angaben von Maritime Executive die Befolgung von Anweisungen. Ein britisches Kriegsschiff half, den Tanker über Nacht zu beschatten (NDTV).

Die Tagor liegt nun in der Bucht von Douarnenez. Gegen das Schiff wird wegen défaut de pavillon ermittelt, also wegen Fahrt ohne gültige Flagge. Frankreich hat bereits früher Tanker der Schattenflotte festgesetzt, doch diesmal geht es erstmals nicht um ein verwaltungsrechtliches Bußgeld, sondern um ein Strafverfahren (Euronews). Präsident Emmanuel Macron nannte die Umgehung von Sanktionen „inakzeptabel“ (DW). Paris testet damit, ob physisches Einschreiten gegen solche Schiffe als juristische Waffe taugt.

Ein Staat handelt, während 27 sich nicht einigen

Frankreich stützt solche Einsätze auf UNCLOS, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und damit den Grundvertrag für Rechte auf See. Artikel 110 erlaubt Kriegsschiffen, Schiffe auf Hoher See anzuhalten, wenn sie keine gültige Flagge führen (Völkerrechtsblog). Genau darin liegt der politische Reiz: Paris umgeht das Grundproblem der EU-Sanktionspolitik, denn Änderungen am Sanktionsregime brauchen Einstimmigkeit. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, und mehrere maritime Staaten blockieren die schärfste derzeit diskutierte Maßnahme.

Das 21. Sanktionspaket der EU, das Anfang Juni erwartet wird, soll weitere Tanker der Schattenflotte erfassen (Livemint). Der vollständige Verbotsansatz für maritime Dienstleistungen bleibt jedoch blockiert. Er würde EU-Unternehmen untersagen, Schiffe mit russischem Öl zu versichern, zu bemannen oder anderweitig zu bedienen. Nach Angaben von Euronews Greece bestehen Griechenland und Malta darauf, dass ein solcher Schritt nur möglich sei, wenn zuvor die G7, also der Kreis der großen westlichen Industriestaaten, mitziehe. Zypern vertrat bei den Verhandlungen über das 20. Paket dieselbe Linie.

Der Grund ist kaum zu übersehen: Griechische, zyprische und maltesische Unternehmen verdienen Milliarden mit maritimen Dienstleistungen für Schiffe, die russische Fracht transportieren. Diese Interessen erklären, warum gerade diese drei Regierungen den weitreichendsten Eingriff besonders entschieden abwehren.

Polen führt das Gegenlager an. Sieben Mitgliedstaaten haben schärfere Beschränkungen gegen die Schattenflotte verlangt (Newsmax Polska). Polen und Dänemark haben gemeinsame Übungen abgehalten, bei denen das Entern mutmaßlicher Schattentanker trainiert wurde (PolSOF). Der Konflikt verläuft damit zwischen Staaten, die handeln wollen, und Staaten, die verhindern, dass aus dieser Bereitschaft eine gemeinsame EU-Linie wird.

Die Blockade in der Ostsee

Selbst die entschiedenen Befürworter härterer Maßnahmen stoßen in ihren eigenen Gewässern an Grenzen. Estlands Außenminister lobte das französische Boarding als „richtiges Signal“ (ERR). Zugleich hat Estland eingeräumt, dass ein Entern in der Ostsee zu riskant sei: Russische Begleitschiffe beschatten die Tanker und erschweren die Durchsetzung genau in dem Moment, in dem sie praktisch stattfinden müsste. Dänemark kontrolliert mit den dänischen Meerengen zwar die einzigen Zugänge zur Ostsee, hat aber bislang kein einziges Boarding durchgeführt.

Frankreich kann im offenen Atlantik handeln, weil dort keine russischen Marinebegleiter in unmittelbarer Nähe sind. In der Ostsee, wo der Verkehr der Schattenflotte besonders dicht ist, verändert die Nähe zu russischen Stützpunkten die Rechnung. Durchgesetzt wird dort, wo es am sichersten ist, nicht dort, wo der Bedarf am größten wäre.

Russland passt sich inzwischen an. Moskau lässt Schiffe der Schattenflotte systematisch in das eigene Register umflaggen (Ukrainska Pravda). Ein Schiff unter gültiger russischer Flagge ist nicht mehr staatenlos und kann auf Grundlage von Artikel 110 des Seerechtsübereinkommens nicht mehr einfach angehalten werden. Wenn Russland diese Umregistrierung abschließt, schließt sich der Rechtsweg, auf den Frankreich jetzt setzt. Eine Alternative gäbe es ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht, und ein solches Mandat würde Russland blockieren.

Die Tagor liegt in einer französischen Bucht, ihr Kapitän muss sich strafrechtlich verantworten. Schiff für Schiff beseitigt Russland jedoch genau die Lücke, die das französische Vorgehen erst möglich gemacht hat.