Frankreich streicht 1.588 Lehrerstellen

Die geplante Kürzung von Lehrerstellen steht im Zentrum der Schülerproteste. Zugleich muss Premierminister Sébastien Lecornu seinen Haushalt für 2027 durch ein Parlament bringen, in dem ihm die Mehrheit fehlt. Am Donnerstag stellte seine Regierung den Etat vor; noch am Abend versprach der Bildungsminister, eine neue Einschreibegebühr für bestimmte Studierende zurückzunehmen (DNA). Der Stellenabbau bleibt im Entwurf, obwohl sich die Proteste gerade gegen die Personalausstattung an den Schulen richten.

Was die Schüler fordern

Die Proteste begannen, bevor der Haushalt vorlag. BFMTV zufolge nahm die Bewegung am 18. September am Lycée Saint-Exupéry in Créteil, einem Vorort von Paris, ihren Anfang. Die Jugendlichen beklagen dem Sender zufolge vor allem die Zustände an ihren Schulen: Lehrkräfte fielen aus, ohne dass Vertretungen einsprängen, Klassen seien überfüllt, Gebäude kalt. Hinzu komme der Stress rund um Parcoursup, das landesweite Portal für die Vergabe von Studienplätzen.

Die Proteste mündeten auch in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innenminister Laurent Nuñez teilte mit, die Polizei habe am Donnerstag, dem 1. Oktober, bei Schulblockaden 1.949 Menschen in Gewahrsam genommen (TF1).

Was der Haushalt verlangt und wen er belastet

Die Regierung beziffert neue Maßnahmen auf 43 Mrd. EUR und weitere 11 Mrd. EUR auf frühere Beschlüsse. Zusammen ergibt das die politische Gesamtsumme von 54 Mrd. EUR (französische Regierung, Reuters). Das bedeutet nicht, dass der Staat 54 Mrd. EUR weniger ausgibt als heute. Die Summe bezeichnet den Abstand zu einem Szenario, in dem Renten, Gehälter und andere Ausgaben ohne neue Beschlüsse automatisch weiterstiegen.

Das Defizit sinkt deshalb nur wenig: Für dieses Jahr veranschlagt die Regierung 5,4 Prozent des BIP; für 2027 strebt sie eine Quote von 5,0 Prozent an (französische Regierung).

Vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rentner tragen die Einschnitte. Die Besoldung der Beamten bleibt eingefroren; Renten über rund 1.260 EUR im Monat sollen langsamer steigen als die Preise (Reuters).

Die Maßnahme, die Studierende am unmittelbarsten betroffen hätte, war eine Einschreibegebühr für Studierende ohne staatliche Studienbeihilfe: 178 EUR pro Jahr für BTS-Bildungsgänge und 270 EUR für Vorbereitungsklassen (Franceinfo). Sie sollte rund 33 Mio. EUR einbringen, stand aber nur wenige Stunden im Entwurf, bevor Bildungsminister Édouard Geffray ihre Streichung ankündigte (DNA). Diese Zusage ist im Gesetzentwurf noch nicht festgeschrieben. Der Entwurf friert außerdem die Wohnbeihilfe APL ein, auf die viele Studierende angewiesen sind; dazu hat die Regierung keine Rücknahme zugesagt.

Mehr Geld, weniger Lehrkräfte

Laut Le Monde steigen die Mittel für das Schulwesen um 1,2 Mrd. EUR auf rund 64 Mrd. EUR, während im Plan 1.588 Lehrerstellen wegfallen. Geffray begründet den Abbau mit sinkenden Schülerzahlen: Diese seien um rund 180.000 zurückgegangen. Bei einer strikt proportionalen Kürzung wären nach seiner Rechnung etwa 9.600 Stellen entfallen (France 24).

Diese Rechnung bezieht sich auf den landesweiten Durchschnitt. In manchen Gebieten sinkt die Zahl der Schüler, in anderen bleibt sie stabil; aus den veröffentlichten Zahlen geht nicht hervor, welche Schulen Stellen verlieren. Eine Schule, an der Unterrichtsausfälle schon heute mangels Vertretung nicht aufgefangen werden, könnte trotzdem eine Stelle verlieren. Genau das ist das Problem, das die Schüler benennen.

Ein Parlament ohne verlässliche Mehrheit für Lecornu

Die Europäische Union begrenzt den Gesamtrahmen, entscheidet aber nicht über die Einzelposten. Im EU-Defizitverfahren können die Finanzminister der übrigen Mitgliedstaaten Frankreich drängen, sein Defizit zu senken, das deutlich über der vertraglichen Grenze von 3 Prozent des BIP liegt (EUR-Lex). Wie viele Lehrkräfte ein Lycée bekommt, entscheiden sie nicht. Das liegt bei Paris.

Lecornu fehlt eine verlässliche Mehrheit im Parlament, wie unsere Vorschau auf den Etat festhielt (To Brief). Sozialistische Abgeordnete erklärten am Donnerstag, es gebe keine Grundlage für einen Kompromiss (Le Monde). Die französische Nationalversammlung sollte ab dem 13. Oktober mit der Beratung der Gesetzentwürfe beginnen (EFE).

Artikel 49.3 der Verfassung eröffnet der Regierung einen Ausweg: Sie kann ein Gesetz ohne Abstimmung verabschieden. Die Nationalversammlung kann darauf mit einem Misstrauensvotum reagieren und die Regierung stürzen; Lecornu habe bereits zugesagt, den Artikel nicht zu nutzen (Le Figaro).

Bei der jüngsten und finanziell kleinsten Maßnahme ist die Regierung eingelenkt, obwohl die Gebühr womöglich gar nicht der Auslöser der Proteste war. Bis die Rücknahme im Gesetzentwurf steht, bleibt sie eine Ankündigung. Die Kürzung der Lehrerstellen steht weiter im Plan; auf die Klage, dass ausgefallene Lehrkräfte nicht ersetzt werden, gibt der Haushalt keine Antwort. Wenn die Haushaltsdebatte am 13. Oktober beginnt, müssen Geffray und Lecornu erklären, an welchen Schulen die 1.588 Stellen wegfallen sollen. Sie müssen auch begründen, warum Schulen, die Vertretungen bereits heute kaum organisieren können, davon verschont bleiben sollen.